Wahlprogramm: SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz

Im Netz soll immer mehr zwischen "guten" und "schlechten" Inhalten unterschieden werden. Die SPD könnte in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordern, dass Angebote bestimmter Medien von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken bevorzugt angezeigt werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Die SPD-Zentrale in Berlin
Die SPD-Zentrale in Berlin (Bild: Ansgar Koreng/CC-BY-SA 3.0)

Der Vorstand der SPD setzt sich für die bevorzugte Behandlung bestimmter Medien im Internet ein. So heißt es in dem am vergangenen Montag beschlossenen Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl 2017: "Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein. Deshalb ist es richtig, in ein zeitgemäßes Medienrecht 'Must-be-found'-Regelungen zu integrieren." Der SPD-Vorstand fordert in diesem Zusammenhang Rahmenbedingungen für Zeitschriften und Zeitungen so, "dass es sich auch künftig für sie lohnt, mediale und insbesondere journalistisch-redaktionelle Angebote zu erstellen".

Stellenmarkt
  1. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d)
    Umweltbundesamt, Merseburg
  2. IT-Projektleiter (m/w/d)
    Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt), Berlin
Detailsuche

Anders als in verschiedenen Medien dargestellt, geht es der SPD dabei nicht darum, explizit die Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender zu bevorzugen. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD im Europaparlament schon 2013 in die Debatte über die Reform der EU-Richtlinie zu audio-visuellen Medien eingebracht. Das würde einer Übertragung der deutschen Must-Carry-Regelung auf das Internet entsprechen. Die Must-Carry-Regelung im Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass ein Plattformbetreiber derzeit alle für das jeweilige Verbreitungsgebiet vorgesehenen digitalen Hörfunk- und Fernsehprogramme von ARD und ZDF einschließlich Arte und Deutschlandradio einspeisen muss.

Klingbeil will "Echokammern" verbieten

Inwieweit das tatsächlich auf das Internet übertragen werden kann, ist fragwürdig. Letztlich würde das bedeuten, dass die Suchalgorithmen von Google oder anderen Suchmaschinenanbietern die Angebote bestimmter Medien höher einstufen müssten. Der SPD-Vorschlag von 2013 sah vor, dass die Öffentlich-Rechtlichen quasi "gesetzt" würden, während private Verlage sich einem gesonderten Verfahren für eine privilegierte Behandlung unterziehen müssten. Selbst wenn diese Praxis nicht auf die Öffentlichen-Rechtlichen beschränkt würde, wäre sie kaum mit der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit sowie der Wettbewerbsfreiheit vereinbar.

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil bekräftigte auf Nachfrage des österreichischen Magazins Futurezone die Position, wonach bestimmte Inhalte bevorzugt werden sollten. "Es geht mir nicht um öffentlich-rechtlich, es geht mir um Qualität allgemein", sagte er. Es könne nicht sein, dass durch Algorithmen Echokammern entstünden, in denen keine andere Sichtweise ankomme.

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Gegen eine Bevorzugung öffentlich-rechtlicher Sender spricht zudem die derzeitige Praxis, wonach viele Inhalte nach dem Ablauf von sieben Tagen wieder aus dem Netz gelöscht werden müssen. Diese Regelung ist nach Ansicht des SPD-Vorstands "nicht mehr zeitgemäß und soll entfallen".

Zudem bekennt sich der Entwurf dazu, "der Verbreitung von Hasskriminalität und sogenannten Fake News" im Netz entgegenzuwirken. Anders als im stark kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dabei nicht einmal mehr von "strafbaren" Fake News die Rede. Möglicherweise ist dieser Abschnitt des Wahlprogramms aber schon vor der Wahl obsolet, wenn die große Koalition tatsächlich das geplante Gesetz noch vor der Sommerpause beschließt.

Ein Parteitag soll am 25. Juni über den Vorschlag des Parteivorstands abstimmen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Rulf 02. Jun 2017

das schon, aber die sind dann gebrannte kinder... und dank besserer versorgung nicht...

Fringe 28. Mai 2017

Es reicht eins das den User bei der Googlesuche direkt auf Seite 10 weiterleitet. ;)

SelfEsteem 28. Mai 2017

Suchmaschine selber machen? Geht ja nicht ... seit dem beknackten Leistungsschutzrecht...

FreiGeistler 28. Mai 2017

Nicht wahr. Miniparteien werden grösser wenn die grossen Parteien unwählbar geworden sind.

Fringe 27. Mai 2017

Eine Anzeigepflicht wäre wirklich mal was feines, aber hier wird glaube ich eher etwas...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Windows 11
Geplante Obsoleszenz ist schlecht, Microsoft!

Kunden ärgern sich darüber, dass ihre vier Jahre alten Prozessoren bereits kein Windows 11 mehr unterstützen. Zu Recht.
Ein IMHO von Oliver Nickel

Windows 11: Geplante Obsoleszenz ist schlecht, Microsoft!
Artikel
  1. Malware, Catan, OHV: Erste Linux-Malware für Windows Subsystem entdeckt
    Malware, Catan, OHV
    Erste Linux-Malware für Windows Subsystem entdeckt

    Sonst noch was? Was am 20. September 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

  2. Forschung: Weiße Farbe für den Klimaschutz
    Forschung
    Weiße Farbe für den Klimaschutz

    Ein Forschungsteam der US-Universität Purdue will die weißeste Farbe der Welt entwickelt haben und bewirbt sie als ein Mittel gegen die Klimakrise.

  3. Sjömärke: Ikea integriert drahtloses Laden in normale Tische
    Sjömärke
    Ikea integriert drahtloses Laden in normale Tische

    Ikea hat ein Qi-Ladegerät vorgestellt, um Tische mit drahtloser Ladetechnik zu versorgen. Es wird unten an der Tischplatte angebracht.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MM-Prospekt (u. a. Asus Gaming-Notebook 17" RTX 3050 1.099€) • PCGH-PC mit Ryzen 5 3600 & RTX 3060 999€ • Samsung 970 Evo Plus 1TB 99€ • Saturn Hits 2021 (u. a. Philips 55" OLED 120Hz 1.849€) • Corsair RGB 16GB Kit 3600MHz 87,90€ • Dualsense Schwarz + Deathloop 99,99€ [Werbung]
    •  /