Wahlkampfhilfe: "Finden Sie Ihre Wähler auf Facebook"
Dass Facebook als Komunikations- und Werbeplattform für Politiker und Parteien wichtig ist, ist nicht neu(öffnet im neuen Fenster) . Mit seinen weltweit inzwischen über zwei Milliarden Nutzern bietet das Netzwerk zielgenauen Zugang zu allen relevanten Wählergruppen in fast allen Ländern der Erde.
Doch das ist nicht alles, was Facebook anbietet. Recherchen von Bloomberg zufolge(öffnet im neuen Fenster) verkauft das Unternehmen aktive Wahlkampfhilfe über die Facebook-Plattform an Politiker und Parteien jeder politischen Ausrichtung, und zwar weltweit. Denjenigen, die genug Geld in die Hand nehmen, bietet Facebook maßgeschneiderte Unterstützung dabei, die wichtigsten Wählergruppen mit ihren politischen Botschaften zu erreichen.
Dazu gehörten demnach neben der AfD in Deutschland auch die nationalistische Partei des indischen Premierministers Narendra Modi, die schottischen Nationalisten (SNP) und sogar der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte.
Der Despot als guter Kunde
Duterte gilt international als eher gewissenloser Politiker. Direkt nach seinem Wahlsieg 2016 hatte er öffentlich zur Ermordung von Drogensüchtigen, Drogenhändlern und Kriminellen aufgerufen(öffnet im neuen Fenster) und sich selbst damit gebrüstet(öffnet im neuen Fenster) , persönlich bereits mehrere Morde begangen zu haben. Bloomberg zufolge gaben Facebook-Mitarbeiter Workshops für Dutertes Wahlkampfmitarbeiter, damit diese über die Plattform ihre Wählerschaft effektiver erreichen können.
Auch der indische Premierminister Modi, den Facebook offenbar eifrig unterstützte, wird mit seiner hinduistisch-nationalistischen Partei BJP für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. "Beschränkungen der Redefreiheit und Angriffe auf religiöse Minderheiten durch Unterstützer der Regierungspartei BJP sind ein wachsendes Problem in Indien" , schreibt die Organisation Human Rights Watch in ihrem neusten Bericht über die Menschenrechte in der Welt(öffnet im neuen Fenster) . "Behörden missbrauchen Gesetze über Volksverhetzung und Verleumdung weiterhin gegen Kritiker der Regierung und ihrer Politik." Das hat Facebook offenbar nicht von einer Kooperation abgehalten.
In Deutschland die AfD
Auch die AfD ließ sich für den Bundestagswahlkampf 2017 offensichtlich von Facebook-Mitarbeitern helfen. Die Zusammenarbeit war von der amerikanischen Kommunikationsberatung Harris Media LLC aus Austin, Texas, organisiert worden. "Die AfD hatte keinerlei Kontakte bei Facebook, Twitter oder Google, bevor wir dazugestoßen sind" , erklärt Joshua Canter, stellvertretender Direktor für Content Production bei Harris Media im Gespräch mit Bloomberg(öffnet im neuen Fenster) .
Nach seiner Ankunft in Berlin habe sich Canter erst einmal mit Facebook-Vertretern in deren Büro am Potsdamer Platz getroffen. Ein Schlüssel der neuen digitalen AfD-Strategie sollte sein, negative Themen über Kanzlerin Merkel gezielt an solche Wähler in Deutschland auszuspielen, die mit Hilfe der von Facebook gesammelten persönlichen Nutzerdaten als besonders empfänglich für die Botschaften der Partei identifiziert worden waren.
Wahlwerbung dank Facebook-Likes
Canter erläuterte bereits im September freimütig die Funktionsweise des von der AfD genutzten Microtargetings: Anhand der 300.000 existierenden Facebook-Likes der AfD hätten sie eine von Facebook "Lookalike Audience" genannte größere Gruppe von Facebook-Nutzern erstellt. Mit Hilfe der riesigen Datenmengen, die Facebook über Internetnutzer sammelt, habe das soziale Netzwerk so weitere 310.000 deutsche Wahlberechtigte identifizieren können, die den bekannten AfD-Fans mit großer Wahrscheinlichkeit ähnlich sind.
Insgesamt habe die AfD demnach so sieben Zielgruppen erstellen können, von Müttern (2,6 Millionen Personen) über Unternehmenseigner (1,1 Millionen Personen) bis zu Gewerkschaftsmitgliedern (6,4 Millionen Personen), an die dann jeweils zielgerichtete Wahlwerbung ausgespielt wurde. Bei Müttern habe sich die Partei beispielsweise auf sicherheitsrelevante Themen und Einwanderung konzentriert. Das Ganze habe die Partei nur "wenige hunderttausend Euro" gekostet.
Alles geht mit rechten Dingen zu
Facebook sieht in seinem globalen Wahlkampfhilfe-Angebot offenbar kein Problem. "Wir sind stolz, mit Tausenden gewählten Politikern rund um den Globus zusammenzuarbeiten, die Facebook nutzen, um direkt mit ihren Wählern zu kommunizieren und mehr über die für ihre Communitys wichtigen Themen zu erfahren" , erklärt Katie Harbath in einer Stellungnahme an Bloomberg. Harbath leitet Facebooks weltweites Politikteam und ist damit für die Wahlkampfunterstützung zuständig.
Interne Ethikregeln, nach denen Despoten oder für Menschenrechtsverletzungen bekannte Regime von einer solchen Unterstützung ausgeschlossen würden, scheint es bei Facebook nicht zu geben. "Wir bieten allen Kandidaten und Interessengruppen rund um den Globus die gleiche Unterstützung an, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung" , erklärt ein Sprecher des Unternehmens in einer E-Mail an Golem.de. "Diese müssen selbst entscheiden, wie viel Hilfe sie von uns wollen." Letztendlich entschieden die Wahlkampfteams immer selbst, wie sie Facebook einsetzen wollen. Auch in Deutschland habe sich Facebooks Politikteam "mit allen großen Parteien getroffen, um Best Practices mit ihnen zu teilen" , so der Sprecher.
Zu Facebooks doppeltem Vorteil
Die enge Einbindung und Zusammenarbeit mit Politikern hat für Facebook gleich mehrere handfeste Vorteile. Zum einen sind Politiker, die sich zur Wahl stellen, für Facebook eine lukrative Kundengruppe. Gerade bei größeren Parteien stehen oft nennenswerte Wahlkampfbudgets zur Verfügung, mit denen Wähler mobilisiert werden sollen.
Zudem befindet sich das Unternehmen in einem starken Wettbewerb mit dem Konkurrenten Twitter, bisher eine der wichtigsten Kommunikationsplattformen für Politiker. Wo die wichtigsten globalen Influencer aktiv sind, dorthin strömen auch deren Follower, mithin könnte das Hunderttausende neue Nutzer pro Wahlkampf bedeuten.
Aber auch langfristig profitiert der Werbekonzern Facebook von dem engen Austausch mit zur Wahl stehenden Politikern und deren engsten Teams. Ist eine Kandidatin oder ein Kandidat erfolgreich, ergibt sich für Facebook eine besonders gute Ausgangsposition für spätere Lobbying-Aktivitäten gegenüber der neuen Regierung, um gegebenenfalls unliebsame Regulierungen zu verhindern.
Politischer Einfluss als Nebenprodukt
Ein besonderes, sichtbares Beispiel dafür ist Facebooks Arbeit in Indien, das erst kürzlich zum größten Markt für den Werbekonzern aufgestiegen ist. Die Nutzerzahlen auf dem Subkontinent wachsen zweimal so schnell wie in den USA. Bloomberg zufolge reisten Facebooks Politikchefin Katie Harbath und ihr Team in der Zeit nach der Wahl Modis zum Premierminister gleich mehrmals nach Indien, um dort über 6.000 Regierungsbeamte für die Nutzung von Facebook zu schulen.
Auf Nachfrage von Golem.de wollte ein Facebook-Sprecher diese Zahl nicht bestätigen. "Wir haben in Indien Schulungen mit Regierungsbeamten durchgeführt" , schreibt er in einer E-Mail, es seien aber nicht so viele gewesen. "Es wäre korrekter, von einigen Hundert zu sprechen."
Egal ob Hunderte oder Tausende, offenbar fielen diese Schulungen gerade in die Zeit, in der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in Indien offensiv für sein Zero-Rating-Produkt Free Basics warb. Damit wollte Facebook indische Mobilfunkanbieter dafür bezahlen, dass diese ihren Kunden kostenlosen Zugang zu Facebook und anderen Basics geben. So hätte Facebook in einem Land, in dem sich viele Menschen einen vollwertigen Internetanschluss nicht leisten können, einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber konkurrierenden Webangeboten in Indien gehabt. Das Projekt scheiterte letztendlich an Indiens strikten Regeln zur Netzneutralität .
Nicht alle sind überzeugt
Nicht jeder ist über den gleich mehrfachen potenziellen politischen Einfluss des Werbekonzerns glücklich. "Meiner Meinung nach ist es nicht Facebooks Aufgabe, irgendwelchen Wahlkampfteams so nah zu sein" , sagte Elizabeth Linder, die das Politikteam für Facebook in Europa, dem Nahen Osten und Afrika gegründet und bis 2016 geleitet hat, zu Bloomberg.
Zu Beginn sei Linder begeistert gewesen über die Möglichkeiten für Facebook, politischen Führungspersönlichkeiten, "aber auch den Bürgern weltweit" , zu helfen. Schließlich habe sie ihren Job jedoch gekündigt, nicht zuletzt wegen ihres wachsenden Unwohlseins über die Art und Weise, wie Facebook Wahlkämpfe in den Vordergrund stelle.