Wahlkampfhilfe: "Finden Sie Ihre Wähler auf Facebook"

Facebook hilft Politikern auf der ganzen Welt aktiv dabei, Wahlen zu gewinnen. Auch vor einer Zusammenarbeit mit rechten Parteien und umstrittenen Regierungen macht das Werbeunternehmen dabei offenbar nicht halt. Ethikregeln, die das verhindern könnten, gibt es wohl keine.

Artikel veröffentlicht am 23. Dezember 2017, 16:29 Uhr, Jan Weisensee

Facebook hilft beim Wahlkampf mit. (Bild: Facebook/Screenshot Golem.de)

Dass Facebook als Komunikations- und Werbeplattform für Politiker und Parteien wichtig ist, ist nicht neu. Mit seinen weltweit inzwischen über zwei Milliarden Nutzern bietet das Netzwerk zielgenauen Zugang zu allen relevanten Wählergruppen in fast allen Ländern der Erde.

Doch das ist nicht alles, was Facebook anbietet. Recherchen von Bloomberg zufolge verkauft das Unternehmen aktive Wahlkampfhilfe über die Facebook-Plattform an Politiker und Parteien jeder politischen Ausrichtung, und zwar weltweit. Denjenigen, die genug Geld in die Hand nehmen, bietet Facebook maßgeschneiderte Unterstützung dabei, die wichtigsten Wählergruppen mit ihren politischen Botschaften zu erreichen.

Dazu gehörten demnach neben der AfD in Deutschland auch die nationalistische Partei des indischen Premierministers Narendra Modi, die schottischen Nationalisten (SNP) und sogar der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte.

Der Despot als guter Kunde

Duterte gilt international als eher gewissenloser Politiker. Direkt nach seinem Wahlsieg 2016 hatte er öffentlich zur Ermordung von Drogensüchtigen, Drogenhändlern und Kriminellen aufgerufen und sich selbst damit gebrüstet, persönlich bereits mehrere Morde begangen zu haben. Bloomberg zufolge gaben Facebook-Mitarbeiter Workshops für Dutertes Wahlkampfmitarbeiter, damit diese über die Plattform ihre Wählerschaft effektiver erreichen können.

Auch der indische Premierminister Modi, den Facebook offenbar eifrig unterstützte, wird mit seiner hinduistisch-nationalistischen Partei BJP für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. "Beschränkungen der Redefreiheit und Angriffe auf religiöse Minderheiten durch Unterstützer der Regierungspartei BJP sind ein wachsendes Problem in Indien", schreibt die Organisation Human Rights Watch in ihrem neusten Bericht über die Menschenrechte in der Welt. "Behörden missbrauchen Gesetze über Volksverhetzung und Verleumdung weiterhin gegen Kritiker der Regierung und ihrer Politik." Das hat Facebook offenbar nicht von einer Kooperation abgehalten.

In Deutschland die AfD

Auch die AfD ließ sich für den Bundestagswahlkampf 2017 offensichtlich von Facebook-Mitarbeitern helfen. Die Zusammenarbeit war von der amerikanischen Kommunikationsberatung Harris Media LLC aus Austin, Texas, organisiert worden. "Die AfD hatte keinerlei Kontakte bei Facebook, Twitter oder Google, bevor wir dazugestoßen sind", erklärt Joshua Canter, stellvertretender Direktor für Content Production bei Harris Media im Gespräch mit Bloomberg.

Nach seiner Ankunft in Berlin habe sich Canter erst einmal mit Facebook-Vertretern in deren Büro am Potsdamer Platz getroffen. Ein Schlüssel der neuen digitalen AfD-Strategie sollte sein, negative Themen über Kanzlerin Merkel gezielt an solche Wähler in Deutschland auszuspielen, die mit Hilfe der von Facebook gesammelten persönlichen Nutzerdaten als besonders empfänglich für die Botschaften der Partei identifiziert worden waren.

Wahlwerbung dank Facebook-Likes

Canter erläuterte bereits im September freimütig die Funktionsweise des von der AfD genutzten Microtargetings: Anhand der 300.000 existierenden Facebook-Likes der AfD hätten sie eine von Facebook "Lookalike Audience" genannte größere Gruppe von Facebook-Nutzern erstellt. Mit Hilfe der riesigen Datenmengen, die Facebook über Internetnutzer sammelt, habe das soziale Netzwerk so weitere 310.000 deutsche Wahlberechtigte identifizieren können, die den bekannten AfD-Fans mit großer Wahrscheinlichkeit ähnlich sind.

Insgesamt habe die AfD demnach so sieben Zielgruppen erstellen können, von Müttern (2,6 Millionen Personen) über Unternehmenseigner (1,1 Millionen Personen) bis zu Gewerkschaftsmitgliedern (6,4 Millionen Personen), an die dann jeweils zielgerichtete Wahlwerbung ausgespielt wurde. Bei Müttern habe sich die Partei beispielsweise auf sicherheitsrelevante Themen und Einwanderung konzentriert. Das Ganze habe die Partei nur "wenige hunderttausend Euro" gekostet.