Alles geht mit rechten Dingen zu

Facebook sieht in seinem globalen Wahlkampfhilfe-Angebot offenbar kein Problem. "Wir sind stolz, mit Tausenden gewählten Politikern rund um den Globus zusammenzuarbeiten, die Facebook nutzen, um direkt mit ihren Wählern zu kommunizieren und mehr über die für ihre Communitys wichtigen Themen zu erfahren", erklärt Katie Harbath in einer Stellungnahme an Bloomberg. Harbath leitet Facebooks weltweites Politikteam und ist damit für die Wahlkampfunterstützung zuständig.

Interne Ethikregeln, nach denen Despoten oder für Menschenrechtsverletzungen bekannte Regime von einer solchen Unterstützung ausgeschlossen würden, scheint es bei Facebook nicht zu geben. "Wir bieten allen Kandidaten und Interessengruppen rund um den Globus die gleiche Unterstützung an, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung", erklärt ein Sprecher des Unternehmens in einer E-Mail an Golem.de. "Diese müssen selbst entscheiden, wie viel Hilfe sie von uns wollen." Letztendlich entschieden die Wahlkampfteams immer selbst, wie sie Facebook einsetzen wollen. Auch in Deutschland habe sich Facebooks Politikteam "mit allen großen Parteien getroffen, um Best Practices mit ihnen zu teilen", so der Sprecher.

Zu Facebooks doppeltem Vorteil

Die enge Einbindung und Zusammenarbeit mit Politikern hat für Facebook gleich mehrere handfeste Vorteile. Zum einen sind Politiker, die sich zur Wahl stellen, für Facebook eine lukrative Kundengruppe. Gerade bei größeren Parteien stehen oft nennenswerte Wahlkampfbudgets zur Verfügung, mit denen Wähler mobilisiert werden sollen.

Zudem befindet sich das Unternehmen in einem starken Wettbewerb mit dem Konkurrenten Twitter, bisher eine der wichtigsten Kommunikationsplattformen für Politiker. Wo die wichtigsten globalen Influencer aktiv sind, dorthin strömen auch deren Follower, mithin könnte das Hunderttausende neue Nutzer pro Wahlkampf bedeuten.

Aber auch langfristig profitiert der Werbekonzern Facebook von dem engen Austausch mit zur Wahl stehenden Politikern und deren engsten Teams. Ist eine Kandidatin oder ein Kandidat erfolgreich, ergibt sich für Facebook eine besonders gute Ausgangsposition für spätere Lobbying-Aktivitäten gegenüber der neuen Regierung, um gegebenenfalls unliebsame Regulierungen zu verhindern.

Politischer Einfluss als Nebenprodukt

Ein besonderes, sichtbares Beispiel dafür ist Facebooks Arbeit in Indien, das erst kürzlich zum größten Markt für den Werbekonzern aufgestiegen ist. Die Nutzerzahlen auf dem Subkontinent wachsen zweimal so schnell wie in den USA. Bloomberg zufolge reisten Facebooks Politikchefin Katie Harbath und ihr Team in der Zeit nach der Wahl Modis zum Premierminister gleich mehrmals nach Indien, um dort über 6.000 Regierungsbeamte für die Nutzung von Facebook zu schulen.

Auf Nachfrage von Golem.de wollte ein Facebook-Sprecher diese Zahl nicht bestätigen. "Wir haben in Indien Schulungen mit Regierungsbeamten durchgeführt", schreibt er in einer E-Mail, es seien aber nicht so viele gewesen. "Es wäre korrekter, von einigen Hundert zu sprechen."

Egal ob Hunderte oder Tausende, offenbar fielen diese Schulungen gerade in die Zeit, in der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in Indien offensiv für sein Zero-Rating-Produkt Free Basics warb. Damit wollte Facebook indische Mobilfunkanbieter dafür bezahlen, dass diese ihren Kunden kostenlosen Zugang zu Facebook und anderen Basics geben. So hätte Facebook in einem Land, in dem sich viele Menschen einen vollwertigen Internetanschluss nicht leisten können, einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber konkurrierenden Webangeboten in Indien gehabt. Das Projekt scheiterte letztendlich an Indiens strikten Regeln zur Netzneutralität.

Nicht alle sind überzeugt

Nicht jeder ist über den gleich mehrfachen potenziellen politischen Einfluss des Werbekonzerns glücklich. "Meiner Meinung nach ist es nicht Facebooks Aufgabe, irgendwelchen Wahlkampfteams so nah zu sein", sagte Elizabeth Linder, die das Politikteam für Facebook in Europa, dem Nahen Osten und Afrika gegründet und bis 2016 geleitet hat, zu Bloomberg.

Zu Beginn sei Linder begeistert gewesen über die Möglichkeiten für Facebook, politischen Führungspersönlichkeiten, "aber auch den Bürgern weltweit", zu helfen. Schließlich habe sie ihren Job jedoch gekündigt, nicht zuletzt wegen ihres wachsenden Unwohlseins über die Art und Weise, wie Facebook Wahlkämpfe in den Vordergrund stelle.

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 Wahlkampfhilfe: "Finden Sie Ihre Wähler auf Facebook"
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quineloe 29. Dez 2017

Ihr könntet doch wenigstens mal das BVerfG Urteil durchlesen....

plutoniumsulfat 26. Dez 2017

Und wer hätte die Macht, diese Grundlagen zu ändern? Bzw. was ändert sich, wenn du nicht...

sofries 25. Dez 2017

Der Mindestlohn ist doch eine der besten Dinge, die währen der letzen Jahren beschlossen...

Tr1umph 24. Dez 2017

Das sage ich schon seit Jahren.



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