Wahlkampf: US-Justizministerium warnt Musk wegen Millionen für Wähler
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat laut Medienberichten eine Warnung vom US-Justizministerium wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler bekommen.
Musks politisches Aktionskomitee America PAC sei darauf hingewiesen worden, dass die Aktion möglicherweise gegen US-Wahlrecht verstoße, berichteten die TV-Sender CNN(öffnet im neuen Fenster) und NBC(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf informierte Personen. Das Justizministerium wollte die Informationen auf Anfrage nicht kommentieren.
Musk gab am 20. Oktober 2024 bekannt , bis zur Wahl täglich eine Million US-Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben und so den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu unterstützen.
Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" .
Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt.
Experten haben Zweifel an Rechtmäßigkeit
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich für die Wahl registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker der Aktion wie Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California in Los Angeles sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können.
Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe, argumentierte Hasen. Dementsprechend rief eine Gruppe ehemaliger Staatsanwälte und Regierungsbeamter das Justizministerium laut der Washington Post(öffnet im neuen Fenster) bereits am 21. Oktober 2024 dazu auf, die Aktion zu untersuchen. Ob die nun ausgesprochene Warnung das Ergebnis davon ist, lässt sich derzeit noch nicht sagen.
Fest im Trump-Lager
Musk unterstützt Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla im Falle seines Wahlsiegs an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, sagte Trump.
Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX. Vor allem seine Tesla-Aktien machen Musk zum reichsten Menschen der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 240 Milliarden US-Dollar.
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