Wahlbeeinflussung: IG Metall klagt gegen Betriebsratswahl bei Tesla
Die IG Metall klagt wegen Wahlbeeinflussung gegen die im März 2026 stattgefundene Betriebsratswahl bei Tesla. Das gab die Gewerkschaft am 25. März 2026 bekannt(öffnet im neuen Fenster) . Der durch den Konzern von Drohungen geprägte Wahlkampf, die zahlreichen Einschüchterungsversuche und die ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidierenden lasse "keinen anderen Rückschluss zu" , als dies als unzulässige Wahlbeeinflussung zu betrachten.
Die Wahl hatte die Liste Giga United mit 40,4 Prozent gewonnen. Giga United hatte der Entlassung von Betriebsräten zugestimmt und ist gegen einen Tarifvertrag. Die Liste der IG Metall war auf 31,1 Prozent gekommen. Bei der Wahl 2024 hatte die Gewerkschaftsliste gegen erheblichen Widerstand noch 39,4 Prozent erhalten. Drittstärkste Kraft wurde die Polnische Initiative, die sich an die rund 2.000 in Grünheide beschäftigten polnischen Arbeiter richtete. Die Wahlbeteiligung lag bei 87 Prozent, sechs Prozentpunkte weniger als 2024.
Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, sagte: "Der Eindruck, dass die Wahl bei Tesla durch Drohungen beeinflusst wurde, ist zu schwerwiegend, als dies nicht gerichtlich zu klären. Die Kolleginnen und Kollegen im Werk, ebenso wie die Kandidierenden für den Betriebsrat, haben faire Wahlen verdient, ohne das Gefühl, für ihre Entscheidungen möglicherweise im Anschluss bestraft zu werden." Für diese so wichtige demokratische Wahl müssten demokratische Prinzipien gelten.
Leuchtwerbung nur für Lieblingsliste der Konzernführung
Über Monate hinweg wurde den Beschäftigten bei Tesla vermittelt, eine Entscheidung für die IG Metall sei eine Entscheidung gegen Tesla und hätte negative Konsequenzen für die Zukunft des Werks und ihrer Arbeitsplätze. Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet jedoch die Behinderung von Wahlen, insbesondere durch das Androhen von Nachteilen. Gegen diese und weitere Regeln hat Tesla aus Sicht der IG Metall verstoßen.
So wurde eine Leuchtwerbung an der Fassade des Tesla-Werks nur der Liste gestattet, die der Konzernführung nahesteht. Dieselbe Aktion der IG Metall-Liste wurde dagegen sofort unterbunden.
Vorgesetzte verteilten demnach auch Anstecker mit der Aufschrift "Giga Ja Gewerkschaft Nein" und trafen Aussagen, dass es mit der IG Metall weniger Geld gäbe oder unmissverständliche Aufforderungen an die Belegschaft, beispielsweise: "Ich kann Euch nur raten, nicht die rote Liste zu wählen."
Gewerkschaftsfeind Elon Musk mit Drohungen
Auch der äußerst umstrittene Chief Executive Officer von Tesla, Elon Musk, habe seine besondere Stellung genutzt, um die Wahl in unzulässiger Weise zu beeinflussen. "Die Dinge werden sicherlich schwieriger, wenn es sozusagen externe Organisationen gibt, die Tesla in die falsche Richtung drängen" , sagte Musk laut Handelsblatt. "Wir werden die Fabrik nicht schließen, aber realistisch gesehen werden wir auch nicht erweitern." Werksleiter André Thierig war extra zu Musk in die USA gereist.
Jan Otto, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, erklärte: "Eine solche Attacke auf die demokratische Mitbestimmung wie bei Tesla habe ich als Gewerkschafter nie zuvor erlebt. Klar ist aber auch: Juristische Auseinandersetzungen sind nicht unsere Priorität. Auch bei Tesla konzentrieren wir uns mit aller Kraft darauf, gemeinsam mit unseren Mitgliedern bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen." Ein türkischer Arbeiter berichtete außerdem im Wahlkampf, dass man in der modernsten Fabrik während der gesamten Schicht rennen müsse.
Eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl würde dazu führen, dass der bestehende Betriebsrat aufgelöst wird und eine Neuwahl stattfinden muss.
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