Telekom: Herausgabe von Standortdaten nicht möglich

Die Telekom begründete ihre Weigerung nun in einem ausführlichen Blogbeitrag von Konzernsicherheitskoordinator Axel Petri. "Die in den genannten Fällen angeforderten Standortdaten unterliegen zuerst einmal den gesetzlichen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung", schrieb Petri. Das OVG in Münster habe die Rechtsauffassung der Telekom bestätigt, "dass aufgrund der Europarechtswidrigkeit der aktuellen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung keine Strafvereitelung vorliegt, wenn diese Regelungen nicht angewandt werden".

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Selbst wenn die Daten aus anderen Gründen kurzfristig gespeichert würden, dürften sie "aufgrund der aktuellen Ausgestaltung der Strafprozessordnung" nicht an die Behörden übermittelt werden. Das hätten mehrere Landgerichte in Nordrhein-Westfalen bestätigt. "Hilfsweise kann sich die Behörde die Daten im Einzelfall im Wege einer Beschlagnahme aber selbst verschaffen", empfiehlt Petri.

Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss

In den genannten Fällen konnte die Staatsanwaltschaft in der Tat Durchsuchungsbeschlüsse für die Vodafone-Zentrale in Düsseldorf und die Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen (Resa) der Telekom in Münster erwirken. Doch die Tatverdächtigen stellten sich in beiden Fällen der Polizei, bevor die Daten vorlagen. Oberstaatsanwalt Imig sagte laut Westfalen-Blatt aufgebracht im Prozess: "Vodafone hat sich damals geweigert, uns die Handy-Standortdaten dieses Doppelmörders zu geben! Bei denen sollte man keinen Vertrag abschließen!"

Die Telekom wehrte sich dem Bericht zufolge sogar juristisch gegen den Durchsuchungsbeschluss, scheiterte aber in erster Instanz vor dem Amtsgericht Detmold. Eine Entscheidung des zuständigen Landgerichts liegt noch nicht vor. "Da wir uns nicht der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses strafbar machen wollen, können wir die Daten nicht herausgeben", sagte Telekom-Sicherheitskoordinator Petri. Nun fordert er den Gesetzgeber auf, "Rechtssicherheit für unsere Kunden sowie für uns und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" zu schaffen.

Zukunft der Vorratsdatenspeicherung unklar

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Das Landgericht Mannheim entschied in einem ähnlich gelagerten Fall im Januar 2018, dass der Durchsuchungsbeschluss gegen einen Provider rechtmäßig war (Az. 4 Qs 39/17 und 4 Qs 42/17). Das Gericht war dabei der Auffassung, dass "die Telekommunikationsanbieter aller Erfahrung nach derzeit jedenfalls retrograde Standortdaten nach § 96 TKG speichern". Dabei sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber für den konkreten Fall einen Abruf der nach Paragraf 96 TKG gespeicherten Daten zugelassen hätte, wenn er ihn bei Erlass des Gesetzes gekannt hätte.

Ob und wie es zu einer Reform der Vorratsdatenspeicherung kommt, ist unklar. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich dazu kein Passus. In einer Bundestagsdebatte im Dezember 2017 hatte der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich gesagt, dass seine Partei "alsbald" einen Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie erwarten. Sollte darin das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen werden, wäre zumindest in den genannten Fällen von Oberstaatsanwalt Imig eine Herausgabe von Daten möglich.

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 Vorratsdatenspeicherung: Warum Provider keine Verdächtigen mehr orten wollen
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/mecki78 05. Apr 2018

Ja, aber nicht den Telcos, sondern uns. Wer denkst du zahlt für die VDS? Die...

/mecki78 05. Apr 2018

Sehe ich auch so. Es ist schon erschreckend, dass es in Deutschland Staatsanwälte gibt...

Frittenjay 05. Apr 2018

Selbst vorsichtige Schätzungen von Gerichtsmedizinern gehen von mindestens 1000 nicht...

h4z4rd 05. Apr 2018

Eigentlich nicht, steht ja auch im Artikel, es ging gar nicht darum die vergangenen...



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