Abo
  • Services:
Anzeige
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

Umsetzung schwer vorstellbar

Anzeige

In der Tat ist schwer vorstellbar, wie solche Vorgaben rechtlich oder technisch umgesetzt werden sollen. Soll die Speicherung in Abhängigkeit von der regionalen Kriminalitätsrate oder dem Vorstrafenregister der Bürger erfolgen? Müsste jeder Anwalt, Arzt oder Journalist die Befreiung seiner Telefonnummern und E-Mail-Adressen von der Metadaten-Speicherung beantragen? Nach Ansicht von Kommentatoren und Datenschützern wie Schaar bleibt damit nur noch das "Quick-Freeze-Modell" übrig. Bei diesem werden die Daten, die die Telekommunikationsfirmen für ihre eigenen Zwecke speichern, in bestimmten Verdachtsfällen "schockgefrostet" und können zu Ermittlungszwecken abgerufen werden. IT-Rechtler wie Thomas Stadler halten jedoch auch eine andere Interpretation dieser Urteilspassagen für möglich. Demnach ergibt sich die Unverhältnismäßigkeit der Datenspeicherung erst aus der Gesamtschau aller beziehungsweise mehrerer beanstandeter Mängel, wozu auch die fehlenden Garantien zur Verhinderung von Datenmissbrauch und zu lange Speicherfristen gehörten.

Einig sind sich die Kommentaren weitgehend darin, dass eine Neuregelung sowohl die Vorgaben des EuGH als auch des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen müssten. Die Karlsruher Richter hatten bereits 2010 die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie einkassiert, die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten aber nicht generell als verfassungswidrig bezeichnet. Während das Verfassungsgericht noch recht konkrete Vorgaben machte, vermissen Juristen diese beim EuGH. Dieser habe "letztlich nur die bestehende Richtlinie als unverhältnismäßig qualifiziert, ohne dem Gesetzgeber klare Kriterien vorzugeben, welche Anforderungen an eine rechtmäßige und grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung zu stellen sind", schreibt Stadler.

Unklare Vorgaben

Auf der einen Seite verlangt der EuGH von der EU, "klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der fraglichen Maßnahme" und "Mindestanforderungen" vorzusehen (Rn. 54). Andererseits lässt er beispielsweise offen, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten noch zulässig ist oder diese auf drei Monate beschränkt werden müsste. Der Gesetzgeber kann daher nur sehr schwer einschätzen, welche Regeln vor dem höchsten EU-Gericht Bestand haben könnten. Außerdem ist auch fraglich, ob es überhaupt Inhalt einer Richtlinie sein kann, den Mitgliedsstaaten so genaue Vorgaben zu machen.

Dies stelle "den Grundgedanken einer Richtlinie in Frage, denn sie soll einen schlanken Rahmen geben, in dem die Mitgliedstaaten - passend zu ihren Rechtskulturen - die vereinbarten Garantien und Pflichten in nationales Recht umsetzen", schreibt die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasí auf irights.info. Das Urteil sei daher kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern bedeute "eine Stärkung der politischen Macht des Europäischen Gerichtshofes und der europäischen Gesetzgebung". Möglicherweise führe es gar zu einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die dann nicht mehr verhindert werden könne.

Polizei und Innenpolitiker lassen nicht locker

Ob es tatsächlich dazu kommt, ist derzeit schwer vorherzusehen. Sollte die EU-Kommission nach den Europawahlen ankündigen, einen weiteren Anlauf zu unternehmen, dürften sich die deutschen Politiker erst einmal zurücklehnen und die neue Richtlinie abwarten. Das könnte Jahre dauern. Falls die EU aber auf eine eigene Initiative verzichtet, würde die Debatte über ein deutsches Gesetz umso heftiger wieder aufflammen. Schon jetzt fordert die Polizeigewerkschaft vehement ein neues Gesetz in dieser Wahlperiode, sonst drohe "aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe". Innenpolitiker der Union wie Hans-Peter Uhl (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU) lassen ebenfalls nicht locker. Auch die SPD-Innenminister der Bundesländer halten "eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität" weiter für erforderlich.

Der Kampf um die Vorratsdaten geht also trotz des EuGH-Urteils unvermindert weiter. Auch unter den Gesetzen leben Totgesagte manchmal länger.

 Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

eye home zur Startseite
Kasabian 18. Apr 2014

... daran, wenn Bürger ihre bürgerliche Freiheit/Unbefangenheit aufgeben. Dies zeigen die...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. Sky Deutschland GmbH, Unterföhring
  3. Detecon International GmbH, Dresden
  4. Lampe & Schwartze KG, Bremen


Anzeige
Top-Angebote
  1. 159€ + 3,99€ Versand (Vergleichspreis 182€)
  2. 29,99€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis 48€)
  3. 294,78€ (zur Zeit günstigste RX 580 mit 8 GB)

Folgen Sie uns
       


  1. Adobe

    Die Flash-Ära endet 2020

  2. Falscher Schulz-Tweet

    Junge Union macht Wahlkampf mit Fake-News

  3. BiCS3 X4

    WDs Flash-Speicher fasst 96 GByte pro Chip

  4. ARM Trustzone

    Google bescheinigt Android Vertrauensprobleme

  5. Überbauen

    Telekom setzt Vectoring gegen Glasfaser der Kommunen ein

  6. Armatix

    Smart Gun lässt sich mit Magneten hacken

  7. SR5012 und SR6012

    Marantz stellt zwei neue vernetzte AV-Receiver vor

  8. Datenrate

    Vodafone weitet 500 MBit/s im Kabelnetz aus

  9. IT-Outsourcing

    Schweden kaufte Clouddienste ohne Sicherheitsprüfung

  10. Quantengatter

    Die Bauteile des Quantencomputers



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Microsoft Surface Pro im Test: Dieses Tablet kann lange
Microsoft Surface Pro im Test
Dieses Tablet kann lange
  1. Microsoft Neues Surface Pro fährt sich ohne Grund selbst herunter
  2. iFixit-Teardown Surface Laptop ist fast nicht reparabel
  3. Surface Studio Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

Indiegames Rundschau: Meisterdiebe, Anti- und Arcadehelden
Indiegames Rundschau
Meisterdiebe, Anti- und Arcadehelden
  1. Jump So was wie Netflix für Indiegames
  2. Indiegames-Rundschau Weltraumabenteuer und Strandurlaub
  3. Indiegames-Rundschau Familienflüche, Albträume und Nostalgie

Ausprobiert: JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
Ausprobiert
JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
  1. Google KI erstellt professionelle Panoramen
  2. Bildbearbeitung Google gibt Nik Collection auf

  1. Re: Slightly off topic - welche App

    Snooozel | 06:41

  2. Re: Ernsthaft?

    Snooozel | 06:38

  3. Re: Infrastruktur ist Aufgabe der Gemeinschaft

    Eswil | 06:26

  4. Re: Paradigmenwechsel in Sachen K.I.

    hw75 | 05:34

  5. Re: Wie viel Menschen klicken auf Werbung?

    hw75 | 05:27


  1. 21:02

  2. 18:42

  3. 15:46

  4. 15:02

  5. 14:09

  6. 13:37

  7. 13:26

  8. 12:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel