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Umsetzung schwer vorstellbar

In der Tat ist schwer vorstellbar, wie solche Vorgaben rechtlich oder technisch umgesetzt werden sollen. Soll die Speicherung in Abhängigkeit von der regionalen Kriminalitätsrate oder dem Vorstrafenregister der Bürger erfolgen? Müsste jeder Anwalt, Arzt oder Journalist die Befreiung seiner Telefonnummern und E-Mail-Adressen von der Metadaten-Speicherung beantragen? Nach Ansicht von Kommentatoren und Datenschützern wie Schaar bleibt damit nur noch das "Quick-Freeze-Modell" übrig. Bei diesem werden die Daten, die die Telekommunikationsfirmen für ihre eigenen Zwecke speichern, in bestimmten Verdachtsfällen "schockgefrostet" und können zu Ermittlungszwecken abgerufen werden. IT-Rechtler wie Thomas Stadler halten jedoch auch eine andere Interpretation dieser Urteilspassagen für möglich. Demnach ergibt sich die Unverhältnismäßigkeit der Datenspeicherung erst aus der Gesamtschau aller beziehungsweise mehrerer beanstandeter Mängel, wozu auch die fehlenden Garantien zur Verhinderung von Datenmissbrauch und zu lange Speicherfristen gehörten.

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Einig sind sich die Kommentaren weitgehend darin, dass eine Neuregelung sowohl die Vorgaben des EuGH als auch des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen müssten. Die Karlsruher Richter hatten bereits 2010 die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie einkassiert, die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten aber nicht generell als verfassungswidrig bezeichnet. Während das Verfassungsgericht noch recht konkrete Vorgaben machte, vermissen Juristen diese beim EuGH. Dieser habe "letztlich nur die bestehende Richtlinie als unverhältnismäßig qualifiziert, ohne dem Gesetzgeber klare Kriterien vorzugeben, welche Anforderungen an eine rechtmäßige und grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung zu stellen sind", schreibt Stadler.

Unklare Vorgaben

Auf der einen Seite verlangt der EuGH von der EU, "klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der fraglichen Maßnahme" und "Mindestanforderungen" vorzusehen (Rn. 54). Andererseits lässt er beispielsweise offen, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten noch zulässig ist oder diese auf drei Monate beschränkt werden müsste. Der Gesetzgeber kann daher nur sehr schwer einschätzen, welche Regeln vor dem höchsten EU-Gericht Bestand haben könnten. Außerdem ist auch fraglich, ob es überhaupt Inhalt einer Richtlinie sein kann, den Mitgliedsstaaten so genaue Vorgaben zu machen.

Dies stelle "den Grundgedanken einer Richtlinie in Frage, denn sie soll einen schlanken Rahmen geben, in dem die Mitgliedstaaten - passend zu ihren Rechtskulturen - die vereinbarten Garantien und Pflichten in nationales Recht umsetzen", schreibt die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasí auf irights.info. Das Urteil sei daher kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern bedeute "eine Stärkung der politischen Macht des Europäischen Gerichtshofes und der europäischen Gesetzgebung". Möglicherweise führe es gar zu einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die dann nicht mehr verhindert werden könne.

Polizei und Innenpolitiker lassen nicht locker

Ob es tatsächlich dazu kommt, ist derzeit schwer vorherzusehen. Sollte die EU-Kommission nach den Europawahlen ankündigen, einen weiteren Anlauf zu unternehmen, dürften sich die deutschen Politiker erst einmal zurücklehnen und die neue Richtlinie abwarten. Das könnte Jahre dauern. Falls die EU aber auf eine eigene Initiative verzichtet, würde die Debatte über ein deutsches Gesetz umso heftiger wieder aufflammen. Schon jetzt fordert die Polizeigewerkschaft vehement ein neues Gesetz in dieser Wahlperiode, sonst drohe "aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe". Innenpolitiker der Union wie Hans-Peter Uhl (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU) lassen ebenfalls nicht locker. Auch die SPD-Innenminister der Bundesländer halten "eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität" weiter für erforderlich.

Der Kampf um die Vorratsdaten geht also trotz des EuGH-Urteils unvermindert weiter. Auch unter den Gesetzen leben Totgesagte manchmal länger.

 Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger
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Kasabian 18. Apr 2014

... daran, wenn Bürger ihre bürgerliche Freiheit/Unbefangenheit aufgeben. Dies zeigen die...


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