Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt will keine Ausnahmen für Terrorabwehr

In gleich mehreren Fällen muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Doch der zuständige Gutachter will die engen Grenzen im Interesse der nationalen Sicherheit nicht ausweiten.

Artikel veröffentlicht am ,
Ist die Vorratsdatenspeicherung zumindest zur Terrorabwehr erlaubt?
Ist die Vorratsdatenspeicherung zumindest zur Terrorabwehr erlaubt? (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

In der Europäischen Union sollen auch zum Zweck der Terrorbekämpfung keine Telekommunikationsdaten anlasslos und auf Vorrat gespeichert werden. Diese Einschätzung vertritt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, in einem Gutachten zu mehreren vorgelegten Fällen aus den Mitgliedstaaten. Basierend auf früheren EuGH-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung sieht er lediglich Spielraum für eine "begrenzte und differenzierte Speicherung" von Verbindungs- und Standortdaten der Telekommunikationsteilnehmer (Rechtssachen C-623/17, C-511/18 C-512/18, C-520/18).

Stellenmarkt
  1. PreSales Solution Architect (w/m/d) im Vertriebsinnendienst
    Ascom Deutschland GmbH, Ratingen, Berlin, Frankfurt am Main
  2. Administrator ServiceNow (m/w/d)
    operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg, München
Detailsuche

Schon in den Jahren 2014 und 2016 hatte der EuGH der Vorratsdatenspeicherung in der EU enge Grenzen gesetzt. Dennoch gibt es in mehreren EU-Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Belgien aktuelle Regelungen, die eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten vorsehen. In vier Fällen wollten Gerichte aus den drei Ländern vom EuGH wissen, ob die Vorgaben auch im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung angewendet werden müssen.

Keine Ausnahmen bei nationaler Sicherheit

In seinem Gutachten stellt Campos Sánchez-Bordona laut Pressemitteilung (PDF) zunächst klar, dass die entsprechende Datenschutzrichtlinie zur Anwendung komme, "wenn die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gesetzlich verpflichtet seien, die Daten ihrer Teilnehmer zu speichern und den Behörden Zugang zu gewähren (...), und zwar unabhängig davon, ob diese Pflichten den Betreibern aus Gründen der nationalen Sicherheit auferlegt würden".

Zwar seien Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses durchaus möglich, doch diese müssten "eng und im Licht" der von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechte ausgelegt werden. Der Generalanwalt fordert daher den EuGH dazu auf, seine Rechtsprechung von 2016 zu bestätigen. Daher ist Campos Sánchez-Bordona der Ansicht, dass in allen drei Ländern die dortigen Regeln nicht mit EU-Recht vereinbar sind.

Eco begrüßt Gutachten

Golem Akademie
  1. Masterclass: Data Science mit Pandas & Python
    22.-23. November 2021, online
  2. IT-Sicherheit für Webentwickler
    2.-3. November 2021, online
  3. Elastic Stack Fundamentals - Elasticsearch, Logstash, Kibana, Beats
    26.-28. Oktober 2021, online
Weitere IT-Trainings

Er hält es jedoch nicht für ausgeschlossen, "dass die nationalen Rechtsvorschriften in bestimmten, durch eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung oder eine außergewöhnliche Gefahr gekennzeichneten Ausnahmesituationen, die in einem Mitgliedstaat eine offizielle Erklärung des Notstands rechtfertigten, für einen begrenzten Zeitraum und mit den entsprechenden Rechtsschutzgarantien eine so weitgehende und allgemeine Pflicht zur Vorratsspeicherung vorschreiben könnten, wie es für erforderlich erachtet werde".

Der IT-Branchenverband Eco begrüßte den Inhalt des Gutachtens. "Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist immer diskriminierend und widerspricht jeder Unschuldsvermutung. Aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben von Personen gezogen werden", sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme. Er geht davon aus, dass der EuGH auch in diesem Fall dem Votum des Generalanwaltes folgen und der Vorratsdatenspeicherung erneut eine Absage erteilen wird. "Alle Wiederbelebungsversuche werden scheitern!", sagte Süme.

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung derzeit ausgesetzt. Auch in diesem Fall soll der EuGH über die Zulässigkeit der Regelungen entscheiden. Ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen hat das Bundesverwaltungsgericht im September 2019 gestellt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Astro
Amazons erster Roboter kostet 1.500 US-Dollar

Astro heißt der erste Roboter von Amazon. Es ist eine Art rollender Echo Show mit Schwerpunkt auf Videoüberwachung.

Astro: Amazons erster Roboter kostet 1.500 US-Dollar
Artikel
  1. Amazon Alexa: Neuer Echo Show mit Personenerkennung wird aufgehängt
    Amazon Alexa
    Neuer Echo Show mit Personenerkennung wird aufgehängt

    Amazon erfindet den Echo Show neu: Der Echo Show 15 hat ein besonders großes Display und kann Personen erkennen.

  2. Cupra Urban Rebel: VW-Tochter kündigt Elektrorenner für 25.000 Euro an
    Cupra Urban Rebel
    VW-Tochter kündigt Elektrorenner für 25.000 Euro an

    Autobauer Cupra bringt mit dem Urban Rebel ein günstiges Elektroauto für all jene auf den Markt, denen der ID.Life von VW zu langweilig ist.

  3. Blink Video Doorbell: Amazon stellt Videotürklingel für 60 Euro vor
    Blink Video Doorbell
    Amazon stellt Videotürklingel für 60 Euro vor

    Amazon hat eine Videotürklingel unter dem Blink-Label vorgestellt. Sie soll vor allem mit einem günstigen Preis überzeugen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Echo Show 15 249,99€ • eero 6 Wifi 6 System 3er-Pack 299€ • Saturn-Aktion: Win 10-Laptop oder PC kaufen, kostenloses Upgrade auf Win 11 erhalten • Bosch Professional & PC-Spiele von EA günstiger • Alternate (u. a. Asus TUF Gaming-Monitor 23,8" FHD 165Hz 179,90€) • 6 UHDs kaufen, nur 4 bezahlen [Werbung]
    •  /