Anwendungsfälle und Ausnahmen

In welchen Fällen dürfen die Daten verwendet werden?
Im Gesetzentwurf ist dazu ein ganzer Katalog enthalten. Dazu gehören Mord, Totschlag, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und persönliche Freiheit, schwerer Raub, Drogen- und Waffenhandel. Das meiste sind sogenannte schwere Straftaten, aber eben nicht alles.

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Niko Härting, Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler, sagt: "Der Katalog angeblich schwerer Straftaten ist ein Witz. Zu den schweren Straftaten werden Vergehen gezählt wie die Verbreitung jugendpornografischer Schriften (§ 184 c StGB). Das ist die Edathy-Norm, die unter anderem die Verbreitung halbnackter Bilder 'in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung' unter Strafe stellt."

Gibt es Ausnahmen von der Vorratsdatenspeicherung?
Die Daten sogenannter Berufsgeheimnisträger sollen nicht verwendet werden dürfen. Das sind alle Berufsgruppen, die nach der Strafprozessordnung wegen ihrer Schweigepflicht das Zeugnis verweigern dürfen, also Seelsorger, Anwälte, Beratungsstellen, Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Journalisten.

Gespeichert aber werden auch ihre Daten. Die Polizei muss jedoch bei jeder Datenabfrage prüfen, ob Geheimnisträger darunter sind. Bei anonym angemeldeten Telefonen und SIM-Karten ist das aber unmöglich. Selber schuld, wenn Journalisten oder Anwälte anonyme Handys nutzen? So einfach ist es nicht. Denn Geheimnisträger können nicht gezwungen werden, all ihre Kommunikationsgeräte bei der Polizei anzumelden. Das Gesetz schreckt so Whistleblower ab, die auf Missstände hinweisen wollen. Und es gefährdet die Arbeit von Seelsorgern, Therapeuten, Anwälten und Abgeordneten.

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Hat der Entwurf Auswirkungen auf andere Personen?
Ja. Neben den Whistleblowern könnte er Anbietern von freien WLAN-Zugängen erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Denn er verpflichtet alle "Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste", solche Daten zu speichern. Das sind nicht nur Telekommunikationsunternehmen. Im Zweifel betrifft das Gesetz jeden Cafébetreiber, der einen öffentlichen WLAN-Knoten zur Verfügung stellt. Verfassungsrechtler Härting sagt: "Das wäre das endgültige Aus für WLAN im öffentlichen Raum."

Es ist nicht klar, ob diese Wirkungen schlicht auf Schlamperei bei der Formulierung der Paragrafen beruhen, ob sie ein Kollateralschaden sind, den das Ministerium billigend in Kauf nimmt, oder ob sie Absicht waren. Eines aber ist eindeutig: Hastig geschriebene Gesetze, die auch noch unbedingt so durch den Bundestag gedrückt werden sollen, sind nicht unbedingt die besten Normen. Bei umstrittenen Themen gibt es sonst beispielsweise im Bundestag Anhörungen, zu denen Experten verschiedener Richtungen geladen werden, damit sich die Abgeordneten ein Bild von der rechtlichen Lage und den Wirkungen machen können. Bei dem neuen Vorratsdatengesetz ist so etwas nicht geplant.

Gibt es noch mehr Kritik?
Viele Menschen haben grundsätzlich Schwierigkeiten mit der Vorstellung, dass alle Gesprächsdaten für längere Zeit gespeichert werden sollen. Aus ihrer Sicht kommt es einer flächendeckenden Überwachung aller Deutschen sehr nahe, denn es gibt für die Speicherung keinen konkreten Anlass oder Verdacht.

Dazu schreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Im Gesetzentwurf sei sehr unklar geregelt, wann die gespeicherten Daten verwendet werden dürften, "laut Gesetzentwurf auch dann, wenn eine Straftat 'mittels Telekommunikation' begangen wurde und wenn die 'Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos wäre'". So könne auch gegen Filesharer vorgegangen werden, fürchtet der AK Vorrat. Er findet, ein so "tiefer Eingriff in die Grundrechte für die Verfolgung solch vergleichsweise geringer Delikte ist mit dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar".

Auch Verfassungsrechtler Härting hat ganz generelle Probleme mit dem Gesetzentwurf. Wenn der Gesetzgeber so massiv in Grundrechte eingreift, müsse er die Notwendigkeit sorgfältig begründen, sagt er. Warum eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt erforderlich sein soll, sei aus dem Entwurf aber nicht erkennbar. "Karlsruhe wird sich mit lapidaren Hinweisen über 'Lücken bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr' nicht zufrieden geben."

Das Justizministerium hingegen ist sich sicher, verhältnismäßig zu handeln. Auf Nachfrage heißt es, der Entwurf formuliere "enge Zugriffsschranken und eindeutige Verwendungszwecke". "Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Bei Weitem werden nicht alle Daten gespeichert. Durch diese Regelungen wird auch mit Blick auf die Gesamtheit der bereits vorhandenen Datensammlungen sichergestellt, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden kann."

Entspricht der Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes?
Das kann letztlich nur das Verfassungsgericht selbst entscheiden. Aber es finden sich so viele Kritikpunkte, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Entwurf bei einer Klage wieder gestoppt werden könnte. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung arbeiten jedenfalls schon an einer Klageschrift.

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 Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz gegen Hotspot-Betreiber und Whistleblower
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MickeyKay 26. Mai 2015

Eine etwas einfache Sicht der Dinge. Die NSA überwacht ja nicht ALLE Deutsche...

MickeyKay 22. Mai 2015

Nö. Du hast das Grundgesetz dieses Landes nicht verstanden, dass die hier von...

fuzzy 22. Mai 2015

Es ist schade, dass du scheinbar nicht dazu in der Lage bist, diverse Details...

Nibbels 20. Mai 2015

Hehe, ich bin sicher kein CDUler... Meine Erfahrung mit der Strafverfolgung zwingt mich...



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