Abo
  • Services:
Anzeige
Statuen der Whistleblower Snowden, Manning und Assange in Berlin
Statuen der Whistleblower Snowden, Manning und Assange in Berlin (Bild: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images)

Anwendungsfälle und Ausnahmen

In welchen Fällen dürfen die Daten verwendet werden?
Im Gesetzentwurf ist dazu ein ganzer Katalog enthalten. Dazu gehören Mord, Totschlag, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und persönliche Freiheit, schwerer Raub, Drogen- und Waffenhandel. Das meiste sind sogenannte schwere Straftaten, aber eben nicht alles.

Niko Härting, Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler, sagt: "Der Katalog angeblich schwerer Straftaten ist ein Witz. Zu den schweren Straftaten werden Vergehen gezählt wie die Verbreitung jugendpornografischer Schriften (§ 184 c StGB). Das ist die Edathy-Norm, die unter anderem die Verbreitung halbnackter Bilder 'in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung' unter Strafe stellt."

Anzeige

Gibt es Ausnahmen von der Vorratsdatenspeicherung?
Die Daten sogenannter Berufsgeheimnisträger sollen nicht verwendet werden dürfen. Das sind alle Berufsgruppen, die nach der Strafprozessordnung wegen ihrer Schweigepflicht das Zeugnis verweigern dürfen, also Seelsorger, Anwälte, Beratungsstellen, Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Journalisten.

Gespeichert aber werden auch ihre Daten. Die Polizei muss jedoch bei jeder Datenabfrage prüfen, ob Geheimnisträger darunter sind. Bei anonym angemeldeten Telefonen und SIM-Karten ist das aber unmöglich. Selber schuld, wenn Journalisten oder Anwälte anonyme Handys nutzen? So einfach ist es nicht. Denn Geheimnisträger können nicht gezwungen werden, all ihre Kommunikationsgeräte bei der Polizei anzumelden. Das Gesetz schreckt so Whistleblower ab, die auf Missstände hinweisen wollen. Und es gefährdet die Arbeit von Seelsorgern, Therapeuten, Anwälten und Abgeordneten.

Hat der Entwurf Auswirkungen auf andere Personen?
Ja. Neben den Whistleblowern könnte er Anbietern von freien WLAN-Zugängen erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Denn er verpflichtet alle "Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste", solche Daten zu speichern. Das sind nicht nur Telekommunikationsunternehmen. Im Zweifel betrifft das Gesetz jeden Cafébetreiber, der einen öffentlichen WLAN-Knoten zur Verfügung stellt. Verfassungsrechtler Härting sagt: "Das wäre das endgültige Aus für WLAN im öffentlichen Raum."

Es ist nicht klar, ob diese Wirkungen schlicht auf Schlamperei bei der Formulierung der Paragrafen beruhen, ob sie ein Kollateralschaden sind, den das Ministerium billigend in Kauf nimmt, oder ob sie Absicht waren. Eines aber ist eindeutig: Hastig geschriebene Gesetze, die auch noch unbedingt so durch den Bundestag gedrückt werden sollen, sind nicht unbedingt die besten Normen. Bei umstrittenen Themen gibt es sonst beispielsweise im Bundestag Anhörungen, zu denen Experten verschiedener Richtungen geladen werden, damit sich die Abgeordneten ein Bild von der rechtlichen Lage und den Wirkungen machen können. Bei dem neuen Vorratsdatengesetz ist so etwas nicht geplant.

Gibt es noch mehr Kritik?
Viele Menschen haben grundsätzlich Schwierigkeiten mit der Vorstellung, dass alle Gesprächsdaten für längere Zeit gespeichert werden sollen. Aus ihrer Sicht kommt es einer flächendeckenden Überwachung aller Deutschen sehr nahe, denn es gibt für die Speicherung keinen konkreten Anlass oder Verdacht.

Dazu schreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Im Gesetzentwurf sei sehr unklar geregelt, wann die gespeicherten Daten verwendet werden dürften, "laut Gesetzentwurf auch dann, wenn eine Straftat 'mittels Telekommunikation' begangen wurde und wenn die 'Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtlos wäre'". So könne auch gegen Filesharer vorgegangen werden, fürchtet der AK Vorrat. Er findet, ein so "tiefer Eingriff in die Grundrechte für die Verfolgung solch vergleichsweise geringer Delikte ist mit dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar".

Auch Verfassungsrechtler Härting hat ganz generelle Probleme mit dem Gesetzentwurf. Wenn der Gesetzgeber so massiv in Grundrechte eingreift, müsse er die Notwendigkeit sorgfältig begründen, sagt er. Warum eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt erforderlich sein soll, sei aus dem Entwurf aber nicht erkennbar. "Karlsruhe wird sich mit lapidaren Hinweisen über 'Lücken bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr' nicht zufrieden geben."

Das Justizministerium hingegen ist sich sicher, verhältnismäßig zu handeln. Auf Nachfrage heißt es, der Entwurf formuliere "enge Zugriffsschranken und eindeutige Verwendungszwecke". "Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Bei Weitem werden nicht alle Daten gespeichert. Durch diese Regelungen wird auch mit Blick auf die Gesamtheit der bereits vorhandenen Datensammlungen sichergestellt, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden kann."

Entspricht der Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes?
Das kann letztlich nur das Verfassungsgericht selbst entscheiden. Aber es finden sich so viele Kritikpunkte, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Entwurf bei einer Klage wieder gestoppt werden könnte. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung arbeiten jedenfalls schon an einer Klageschrift.

 Vorratsdatenspeicherung: Ein Gesetz gegen Hotspot-Betreiber und Whistleblower

eye home zur Startseite
MickeyKay 26. Mai 2015

Eine etwas einfache Sicht der Dinge. Die NSA überwacht ja nicht ALLE Deutsche...

MickeyKay 22. Mai 2015

Nö. Du hast das Grundgesetz dieses Landes nicht verstanden, dass die hier von...

fuzzy 22. Mai 2015

Es ist schade, dass du scheinbar nicht dazu in der Lage bist, diverse Details...

Nibbels 20. Mai 2015

Hehe, ich bin sicher kein CDUler... Meine Erfahrung mit der Strafverfolgung zwingt mich...

Prinzeumel 20. Mai 2015

Und du bist dir sicher das die Wahlen noch demokratisch laufen? Die wahlmanipulation...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Pilz GmbH & Co. KG, Ostfildern bei Stuttgart
  2. Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Berlin
  3. über Hanseatisches Personalkontor Bodensee, Rottweil-Neukirch
  4. SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 64,90€ + 3,99€ Versand
  2. 599€ + 5,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Spielebranche

    Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Pro und X erwartet

  2. Thunderobot ST-Plus im Praxistest

    Da gehe ich doch lieber wieder draußen spielen!

  3. Fahrdienst

    Alphabet investiert in Lyft

  4. Virtuelles Haustier

    Bandai kündigt "Classic Mini"-Version des Tamagotchi an

  5. News

    Facebook testet Abos für Nachrichten-Artikel

  6. Elon Musk

    Baut The Boring Company den Hyperloop?

  7. Mobilfunkausrüster

    Ericsson macht hohen Verlust

  8. Luminar

    Lightroom-Konkurrenz bringt sich in Stellung

  9. Kleinrechner

    Tim Cook verspricht Update für Mac Mini

  10. Elektrorennwagen

    VW will elektrisch auf den Pikes Peak



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Krack-Angriff: Kein Grund zur Panik
Krack-Angriff
Kein Grund zur Panik
  1. Neue WLAN-Treiber Intel muss WLAN und AMT-Management gegen Krack patchen
  2. Ubiquiti Amplifi und Unifi Erster Consumer-WLAN-Router wird gegen Krack gepatcht
  3. Krack WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

Flettner-Rotoren: Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
Flettner-Rotoren
Wie Schiffe mit Stahlsegeln Treibstoff sparen
  1. Hyperflight China plant superschnellen Vactrain
  2. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  3. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße

Cybercrime: Neun Jahre Jagd auf Bayrob
Cybercrime
Neun Jahre Jagd auf Bayrob
  1. Antivirus Symantec will keine Code-Reviews durch Regierungen mehr
  2. Verschlüsselung Google schmeißt Symantec aus Chrome raus
  3. Übernahme Digicert kauft Zertifikatssparte von Symantec

  1. Re: 4 GByte RAM - Hat der Threat eigentlich noch...

    Auskenner76 | 14:16

  2. Re: "kann zwar kein Benzintank explodieren"

    bombinho | 14:15

  3. Re: Langweilt das nicht langsam mal?

    III | 14:14

  4. Re: Das Spiel unterstützt Playstation VR

    Accolade | 14:11

  5. Re: Alte Hardware

    thunderbird487 | 14:11


  1. 12:50

  2. 12:22

  3. 11:46

  4. 11:01

  5. 10:28

  6. 10:06

  7. 09:43

  8. 07:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel