Groko versteht Internet und Datenschutz nicht

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner bezeichnete das Facebook-Gesetz als eines "der wichtigsten Gesetzes der letzten Legislaturperiode". Eine Privatisierung des Rechts oder eine Einschränkung der Meinungsfreiheit seien damit nicht verbunden. Lediglich ein "Wiederherstellungsanspruch" könnte nachträglich noch eingefügt werden. "Wenn ein soziales Netzwerk einen Inhalt löscht und sich hinterher herausstellt, dass das zu unrecht erfolgt ist, dann muss der Nutzer einen Rechtsanspruch darauf haben, dass sein Inhalt wieder hergestellt wird", sagte Fechner.

Wie wenig er allerdings vom wirtschaftlichen Umfeld im Internet versteht, zeigte seine Behauptung: "Wenn soziale Netzwerke Milliardengewinne machen, dann ist es diesen Konzernen zumutbar, strafbare Inhalte zu löschen und nicht einfach stehenzulassen." Sollte die Löschpflicht daher nicht für Twitter gelten, weil das Unternehmen immer noch Verluste in Millionenhöhe macht? Selbst bei Youtube ist nicht klar, ob die Videoplattform schwarze Zahlen schreibt.

CDU-Politiker

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek bedauerte in seiner Rede, dass die Jamaika-Sondierungen erfolglos abgebrochen wurden. "Wir hätten hier eine schöne Novelle dieses Gesetzes machen können", sagte er an die Adresse von Grünen und FDP gerichtet. Dazu hätte ein Rechtsanspruch auf Meinungsvielfalt wie im Rundfunkstaatsvertrag gehören können, der durch große soziale Medien wie Facebook zu gewährleisten sei. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) zeigte sich "offen für eine sinnvolle Weiterentwicklung", störte sich dabei aber vor allem am Richtervorbehalt bei der privaten Bestandsdatenauskunft.

Kein Unions-Abgeordneter fand sich in der Debatte bereit, die Vorratsdatenspeicherung infrage zu stellen und Änderungen am aktuellen Gesetz zu fordern. Wie erschreckend wenig über die aktuelle Rechtslage und Datenschutzproblematik bekannt ist, zeigte dabei Winkelmeier-Becker in ihrer Rede. So würden bei den Providern schließlich nur "Nummern von Telefonen" gespeichert und keine Namen. Ebenfalls behauptet sie: "Jeder Betroffene wird hinterher ganz transparent informiert." Dabei ist längst bekannt, dass gerade bei Funkzellenabfragen Betroffene in der Regel nicht informiert werden. Da diese Abfrage inzwischen auch bei Wohnungseinbrüchen erlaubt ist, können die Daten unbescholtener Bürger inzwischen sehr häufig bei den Ermittlungsbehörden landen.

CSU-Politiker kritisiert Gerichtsentscheidung

Der CSU-Politiker Volker Ullrich bezeichnete die im Oktober 2015 beschlossene Regelung als "gutes Gesetz", das noch hinter den Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts zurückgeblieben sei. Dabei kritisierte er eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster, das das Gesetz für europarechtswidrig befunden hatte. Das Gericht müsse sich "die Frage der Reichweite der Gewaltenteilung stellen". Ullrich fragte: "Kann es sein, dass der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung ein Gesetz verabschiedet, und dann durch die einstweilige Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichtes dieses Gesetz in ganz Deutschland nicht angewandt wird?"

Zudem erwarte seine Partei, dass die EU-Kommission "alsbald" eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlege. Ullrich räumte ein, dass die Union bei den Jamaika-Verhandlungen zu Kompromissen bei Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz bereit gewesen sei. "Es lag auf dem Tisch, über diese beiden Gegenstände zu diskutieren. Und Sie hätten als FDP den Bundesjustizminister stellen können", sagte der CSU-Politiker.

Grüne bedauern verpasste Chancen

Einen entsprechenden Seitenhieb auf die Liberalen konnte sich auch der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz nicht verkneifen. "Machen ist wie wollen, nur viel krasser", sagte Notz und fügte hinzu: "Wir hätten eine grundlegende Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bekommen, und wir hätten die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Und zwar nicht nur für die Kommunikationsdaten, sondern grundsätzlich auch die Fluggastdaten, auch das, was sich verbirgt hinter der anlasslosen Erfassung durch sogenannte intelligente Videoüberwachung." Das wäre eine Meilenstein für die Bürgerrechte gewesen.

Dass es bei einer Neuauflage der nicht mehr allzu großen Koalition soweit kommt, ist eher nicht zu erwarten. Eher ist zu befürchten, dass die Themen Digitalisierung und Bürgerrechte in möglichen Koalitionsgesprächen zur bloßen Verhandlungsmasse verkommen. Sowohl bei SPD als auch bei der Union liegen die Prioritäten auf anderen Gebieten. Einziger Lichtblick: Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist ein erfahrener Netzpolitiker und stimmte als einer von 43 SPD-Abgeordneten im Oktober 2015 gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ob es mit seiner Hilfe gelingt, die Themen auf die Verhandlungsliste und wie bei den Jamaika-Sondierungen durchzusetzen, ist aber eher zweifelhaft. Anders als Jamaika ist ein Bündnis mit der SPD für die Union schließlich alles andere als revolutionär.

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 Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder
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plutoniumsulfat 18. Dez 2017

Derjenige wollte kein schwarz-gelb. Sprich, was völlig anderes.

bjoedden 16. Dez 2017

Zumal hier alle Naselang vergessen wird wem Monsanto nun gehört. Bayer, ja Bayer der...

iSkelzor 16. Dez 2017

Ich finde es super, dass Golem die Netz/IT-Politik kritisch beleuchtet - es gehört Mut...

Markus08 14. Dez 2017

Das gleiche gilt in meinen Augen auch für die CDU. Die ist im Prinzip genau so unwählbar.



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