Breite Kritik von Verbänden und Zivilgesellschaft

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco beklagt die Vorratsdatenspeicherung als "netzpolitische Fehlentscheidung, die nur Verlierer kennt". Der Vorstand Oliver Süme sagte: "Bürger müssen eine Beschneidung ihrer Grundfreiheiten ertragen, die betroffenen Unternehmen bleiben auf Kosten von geschätzt 600 Mio. Euro sitzen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden."

Auch die Journalistenverbände sind einhellig gegen das Gesetz. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Journalistenverband, die Deutsche Journalistenunion, der Bundesverband der Zeitungsverleger, die Verband der Zeitschriftenverleger und die ARD, dass das Gesetz den Informantenschutz unterlaufe.

Gesetz kann zügig in Kraft setzen

Das Gesetz könnte zügig in Kraft treten - das soll am Tag nach der offiziellen Verkündigung geschehen. Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundespräsident dem Gesetz seine Unterschrift verweigert. Bis die Datenspeicherung aber wirksam wird, dürften noch anderthalb Jahre vergehen. Denn zunächst hat das BSI ein Jahr lang Zeit, die Anforderungen an die Firmen zu konkretisieren. Dann müssen die Firmen innerhalb von sechs Monaten ein Konzept erstellen, vom BSI genehmigen lassen und umsetzen. Erst dann haben sie laut Eco die Möglichkeit, vor dem Verfassungsgericht die Neuregelung anzufechten. Wie die Entscheidung ausfallen wird, steht für Süme schon fest: "Der vorliegende Gesetzesentwurf wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, sondern nur wieder verbrannte Erde hinterlassen."

Nachtrag

Wir haben den Artikel um das detaillierte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergänzt.