Abo
  • Services:
Anzeige
Aktivisten protestierten heute morgen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Aktivisten protestierten heute morgen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Digitale Gesellschaft/CC-BY-SA 2.0)

Breite Kritik von Verbänden und Zivilgesellschaft

Anzeige

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco beklagt die Vorratsdatenspeicherung als "netzpolitische Fehlentscheidung, die nur Verlierer kennt". Der Vorstand Oliver Süme sagte: "Bürger müssen eine Beschneidung ihrer Grundfreiheiten ertragen, die betroffenen Unternehmen bleiben auf Kosten von geschätzt 600 Mio. Euro sitzen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden."

Auch die Journalistenverbände sind einhellig gegen das Gesetz. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Journalistenverband, die Deutsche Journalistenunion, der Bundesverband der Zeitungsverleger, die Verband der Zeitschriftenverleger und die ARD, dass das Gesetz den Informantenschutz unterlaufe.

Gesetz kann zügig in Kraft setzen

Das Gesetz könnte zügig in Kraft treten - das soll am Tag nach der offiziellen Verkündigung geschehen. Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundespräsident dem Gesetz seine Unterschrift verweigert. Bis die Datenspeicherung aber wirksam wird, dürften noch anderthalb Jahre vergehen. Denn zunächst hat das BSI ein Jahr lang Zeit, die Anforderungen an die Firmen zu konkretisieren. Dann müssen die Firmen innerhalb von sechs Monaten ein Konzept erstellen, vom BSI genehmigen lassen und umsetzen. Erst dann haben sie laut Eco die Möglichkeit, vor dem Verfassungsgericht die Neuregelung anzufechten. Wie die Entscheidung ausfallen wird, steht für Süme schon fest: "Der vorliegende Gesetzesentwurf wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, sondern nur wieder verbrannte Erde hinterlassen."

Nachtrag

Wir haben den Artikel um das detaillierte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergänzt.

 Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt "Goldstandard des Datenschutzes"

eye home zur Startseite
Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Einfach nur peinlich und leider wahr... Napoleon hatte recht X.x

Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Japs! Siehe den Film "Idiocracy"! Der erklärt ganz gut (der Anfang davon), was unser...

Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Es geht sogar noch weiter! Denn man hilft sogar beim Massenmord, indem man von hier...

Anonymer Nutzer 02. Nov 2015

Richtig! Es wird gespeichert, welche IP sich mit welcher IP zu welcher Uhrzeit und wie...

xabcd 17. Okt 2015

Der erste Satz ist schon falsch. Die VDS hat in erster Linie nicht den Anspruch als...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. AES GmbH, Bremen
  2. Sil System Integration Laboratory GmbH, Paderborn
  3. Daimler AG, Kirchheim unter Teck
  4. Schock GmbH, Regen


Anzeige
Top-Angebote
  1. Alte PS4 inkl. Controller + 2 Spiele + 99,99€ = PlayStation 4 Pro (1TB)
  2. (-60%) 11,99€
  3. (-17%) 49,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Luftfahrt

    Fliegendes Motorrad Kitty Hawk Flyer hebt ab

  2. Seagate

    Rugged-Festplatte enthält SD-Kartenleser für Drohnen

  3. Grafikkarte

    Manche Radeon RX 400 lassen sich zu Radeon RX 500 flashen

  4. Amazon

    Phishing-Kampagne ködert mit Datenschutzgrundverordnung

  5. Linux-Distribution

    Opensuse ändert erneut sein Versionsschema

  6. Ronin 2 und Cendence

    DJI präsentiert neuen Kamera-Gimbal und Drohnencontroller

  7. Festnetz

    Neue Glasfaser von Prysmian soll Spleißzeit verringern

  8. Radeon Pro Duo

    AMD bringt Profi-Grafikkarte mit zwei Polaris-Chips

  9. Mediacenter-Software

    Warum Kodi DRM unterstützen will

  10. Satelliteninternet

    Apple holt sich Satellitenexperten von Alphabet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Quantenphysik: Im Kleinen spielt das Universum verrückt
Quantenphysik
Im Kleinen spielt das Universum verrückt

Elektromobilität: Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
Elektromobilität
Wie kommt der Strom in die Tiefgarage?
  1. Elektroauto Opel Ampera-E kostet inklusive Prämie ab 34.950 Euro
  2. Elektroauto Volkswagen I.D. Crozz soll als Crossover autonom fahren
  3. Sportback Concept Audis zweiter E-tron ist ein Sportwagen

Hate-Speech-Gesetz: Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
Hate-Speech-Gesetz
Regierung kennt keine einzige strafbare Falschnachricht
  1. Neurowissenschaft Facebook erforscht Gedanken-Postings
  2. Rundumvideo Facebooks 360-Grad-Ballkamera nimmt Tiefeninformationen auf
  3. Spaces Facebook stellt Beta seiner Virtual-Reality-Welt vor

  1. Re: ...bringt diese oft wiederholte Darstellung...

    ve2000 | 06:35

  2. Re: Weltveränderung

    NaruHina | 06:00

  3. Re: Toll ...

    Prinzeumel | 05:40

  4. Re: Inhalt?

    Prinzeumel | 05:26

  5. Re: genial wie sie alle heulen...

    Prinzeumel | 05:19


  1. 19:00

  2. 17:59

  3. 17:30

  4. 17:10

  5. 16:49

  6. 16:26

  7. 16:11

  8. 15:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel