• IT-Karriere:
  • Services:

Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bitten Joachim Gauck um eine Gelegenheit, mit ihm ihre Gründe für den Widerstand gegen die Überwachung zu erläutern. Denn Gaucks Position zur Vorratsdatenspeicherung ist undeutlich.

Artikel veröffentlicht am ,
Joachim Gauck im Februar 2012
Joachim Gauck im Februar 2012 (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Die Bürgerinitiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) bittet den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck in einem offenen Brief um ein Gespräch über digitale Bürgerrechte.

Stellenmarkt
  1. Metabowerke GmbH, Nürtingen
  2. ITSCare - IT-Services für den Gesundheitsmarkt GbR, Stuttgart

Gauck hatte sich im Dezember 2010 zum Thema Vorratsdatenspeicherung uneindeutig geäußert. Gauck hatte in einer Fernsehdiskussion den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung als eine hysterische Reaktion bezeichnet, die den Beginn eines Spitzelstaates nur herbeirede. Dennoch müsste die Regierung eindeutig erklären, warum diese Einschränkung der Grundrechte nötig sei, sonst seien die Freiheitsrechte in Gefahr. Gauck betonte: "Ich sehe die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Gefahr, zu einem Spitzelstaat zu werden." Doch er unterstrich auch, dass er die Sorge der Menschen um die Unverletzlichkeit der Grundrechte teile.

In dem offenen Brief der Bürgerrechtler heißt es: "Wir möchten Ihre Aussagen auf keinen Fall überinterpretiert oder aus den Zusammenhängen gerissen sehen, sind aber der Meinung, dass es der Diskussion dienlich wäre, wenn wir unsere Bedenken und Sorgen mit Ihnen erörtern würden. Uns liegt sehr am Herzen, Ihnen unsere Argumente vorzutragen und Ihre Ansichten dazu zu erfahren."

Der AK Vorrat hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert, die von über 34.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Die Beschwerde war erfolgreich. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt. Um eine erneute Einführung in Deutschland zu verhindern, arbeitete die AK Vorrat an einer Petition beim Deutschen Bundestag mit, die rund 60.000 Menschen mitgezeichnet hatten.

Zuvor hatte Gaucks Sprecher, Andreas Schulze, zu einem Gesprächsangebot von Linkspartei-Chef Klaus Ernst erklärt: "Wenn die Linkspartei Herrn Gauck zu einem klärenden Gespräch einlädt, wird er dies sehr gerne annehmen." Das Treffen soll in der kommenden Woche stattfinden. Dann trifft sich Gauck auch mit wesentlichen Kräften der anderen Bundestagsparteien.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Konstruktionsspielzeug von LEGO)
  2. (u. a. MSI GeForce RTX 3060 VENTUS 3X OC 12G für 589€)

Bibabuzzelmann 26. Feb 2012

Ich rauch gelegentlich Gras und kenne 2 Leute aus meinem Bekanntenkreis, die Probleme mit...

Bibabuzzelmann 26. Feb 2012

Hat er auch zu Wolfgang Kubicki (FDP) gesagt....also hast du wohl Recht :) Also Gauck...

samy 25. Feb 2012

Jupp sehe ich auch so, macht ihn sympathisch, auch wenn er natürlich immer bei jemanden...


Folgen Sie uns
       


VLC-Gründer Jean-Baptiste Kempf im Interview

Wir haben uns mit dem Präsidenten der VideoLAN-Nonprofit-Organisation unterhalten.

VLC-Gründer Jean-Baptiste Kempf im Interview Video aufrufen
IT-Unternehmen: Die richtige Software für ein Projekt finden
IT-Unternehmen
Die richtige Software für ein Projekt finden

Am Beginn vieler Projekte steht die Auswahl der passenden Softwarelösung. Das kann man intuitiv machen oder mit endlosen Pro-und-Contra-Listen, optimal ist beides nicht. Ein Praxisbeispiel mit einem Ticketsystem.
Von Markus Kammermeier

  1. Anzeige Was ITler tun können, wenn sich jobmäßig nichts (mehr) tut
  2. IT-Jobs Lohnt sich ein Master in Informatik überhaupt?
  3. Quereinsteiger Mit dem Master in die IT

Wissen für ITler: 11 tolle Tech-Podcasts
Wissen für ITler
11 tolle Tech-Podcasts

Die Menge an Tech-Podcasts ist schier unüberschaubar. Wir haben ein paar Empfehlungen, die die Zeit wert sind.
Von Dennis Kogel


    AfD und Elektroautos: Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!
    AfD und Elektroautos
    "Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!"

    Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard hat im Bundestag gegen die Elektromobilität gewettert. In seiner Rede war kein einziger Satz richtig.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    1. Nach Börsengang Lucid plant Konkurrenz für Teslas Model 3
    2. Econelo M1 Netto verkauft Elektro-Kabinenroller für 5.800 Euro
    3. Laden von E-Autos Spitzentreffen zu möglichen Engpässen im Stromnetz

      •  /