Abo
  • Services:
Anzeige
Joachim Gauck im Februar 2012
Joachim Gauck im Februar 2012 (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung: AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch

Joachim Gauck im Februar 2012
Joachim Gauck im Februar 2012 (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bitten Joachim Gauck um eine Gelegenheit, mit ihm ihre Gründe für den Widerstand gegen die Überwachung zu erläutern. Denn Gaucks Position zur Vorratsdatenspeicherung ist undeutlich.

Die Bürgerinitiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) bittet den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck in einem offenen Brief um ein Gespräch über digitale Bürgerrechte.

Anzeige

Gauck hatte sich im Dezember 2010 zum Thema Vorratsdatenspeicherung uneindeutig geäußert. Gauck hatte in einer Fernsehdiskussion den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung als eine hysterische Reaktion bezeichnet, die den Beginn eines Spitzelstaates nur herbeirede. Dennoch müsste die Regierung eindeutig erklären, warum diese Einschränkung der Grundrechte nötig sei, sonst seien die Freiheitsrechte in Gefahr. Gauck betonte: "Ich sehe die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Gefahr, zu einem Spitzelstaat zu werden." Doch er unterstrich auch, dass er die Sorge der Menschen um die Unverletzlichkeit der Grundrechte teile.

In dem offenen Brief der Bürgerrechtler heißt es: "Wir möchten Ihre Aussagen auf keinen Fall überinterpretiert oder aus den Zusammenhängen gerissen sehen, sind aber der Meinung, dass es der Diskussion dienlich wäre, wenn wir unsere Bedenken und Sorgen mit Ihnen erörtern würden. Uns liegt sehr am Herzen, Ihnen unsere Argumente vorzutragen und Ihre Ansichten dazu zu erfahren."

Der AK Vorrat hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert, die von über 34.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Die Beschwerde war erfolgreich. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und damit gestoppt. Um eine erneute Einführung in Deutschland zu verhindern, arbeitete die AK Vorrat an einer Petition beim Deutschen Bundestag mit, die rund 60.000 Menschen mitgezeichnet hatten.

Zuvor hatte Gaucks Sprecher, Andreas Schulze, zu einem Gesprächsangebot von Linkspartei-Chef Klaus Ernst erklärt: "Wenn die Linkspartei Herrn Gauck zu einem klärenden Gespräch einlädt, wird er dies sehr gerne annehmen." Das Treffen soll in der kommenden Woche stattfinden. Dann trifft sich Gauck auch mit wesentlichen Kräften der anderen Bundestagsparteien.


eye home zur Startseite
Bibabuzzelmann 26. Feb 2012

Ich rauch gelegentlich Gras und kenne 2 Leute aus meinem Bekanntenkreis, die Probleme mit...

Bibabuzzelmann 26. Feb 2012

Hat er auch zu Wolfgang Kubicki (FDP) gesagt....also hast du wohl Recht :) Also Gauck...

samy 25. Feb 2012

Jupp sehe ich auch so, macht ihn sympathisch, auch wenn er natürlich immer bei jemanden...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. syncreon Deutschland GmbH, Bremen
  2. Sharp Electronics GmbH, Hamburg
  3. MÜNCHENSTIFT GmbH, München
  4. Giesecke & Devrient 3S GmbH, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. 199,90€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis CPU 206,39€)
  2. 189€
  3. (u. a. MSI Z370 SLI Plus für 111€ + 5,99€ Versand)

Folgen Sie uns
       


  1. Boeing und SpaceX

    ISS bald ohne US-Astronauten?

  2. E-Mail-Konto

    90 Prozent der Gmail-Nutzer nutzen keinen zweiten Faktor

  3. USK

    Nintendo Labo landet fast im Altpapier

  4. ARM-SoC-Hersteller

    Qualcomm darf NXP übernehmen

  5. Windows-API-Nachbau

    Wine 3.0 bringt Direct3D 11 und eine Android-App

  6. Echtzeit-Strategie

    Definitive Edition von Age of Empires hat neuen Termin

  7. Ein Jahr Trump

    Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft

  8. Ryzen 2000

    AMDs Ryzen-Chip schafft 200 MHz mehr

  9. Radeon Software

    AMD-Grafiktreiber spielt jetzt wieder Alarmstufe Rot

  10. Crayfis

    Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
EU-Urheberrechtsreform: Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
EU-Urheberrechtsreform
Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
  1. Leistungsschutzrecht EU-Kommission hält kritische Studie zurück
  2. Leistungsschutzrecht EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform

Security: Das Jahr, in dem die Firmware brach
Security
Das Jahr, in dem die Firmware brach
  1. Wallet Programmierbare Kreditkarte mit ePaper, Akku und Mobilfunk
  2. Fehlalarm Falsche Raketenwarnung verunsichert Hawaii
  3. Asynchronous Ratcheting Tree Facebook demonstriert sicheren Gruppenchat für Apps

Computerforschung: Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
Computerforschung
Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
  1. Tangle Lake Intel zeigt 49-Qubit-Chip
  2. Die Woche im Video Alles kaputt
  3. Q# und QDK Microsoft veröffentlicht Entwicklungskit für Quantenrechner

  1. Re: Unsere Politiker sollten sich ein Vorbild...

    Dieselmeister | 16:30

  2. Re: DOW Jones +30% in nur einem Jahr

    azeu | 16:29

  3. Re: Als einziger Hersteller von Smartphones hat...

    casual_keks | 16:29

  4. Re: Gibt dafür eh nicht genug Lithium.

    dieser_post_ist... | 16:28

  5. Wozu auch..

    Gonzales | 16:22


  1. 16:21

  2. 16:02

  3. 15:29

  4. 14:47

  5. 13:05

  6. 12:56

  7. 12:05

  8. 12:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel