Umstrittene Agentur für Cybersicherheit gegründet

Darüber hinaus setzte sich von der Leyen in den vergangenen Jahren dafür ein, die IT-Fähigkeiten der Bundeswehr zu stärken. So gründete sie im Oktober 2016 die neue Abteilung Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT). Der Cybertruppe sollen nach dem abgeschlossenen Aufbau 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören. Der Schwerpunkt des "militärischen Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum" soll auf Verteidigung liegen. Die Bundeswehr übt allerdings schon seit vielen Jahren auch Cyber-Angriffe.

Um die IT-Fähigkeiten von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden zu verbessern, gründeten von der Leyen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im August 2018 die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit. Die Verteidigungsministerin nannte als Ziel der Agentur: "Wenn wir Quantencomputer haben, dann können wir das, was wir klassisch als Verschlüsselung bisher kennen - hochkompliziert - vergessen. Das ist bei der Rechenleistung, die Quantencomputer schaffen, innerhalb von ganz kurzer Zeit geknackt."

"Schneller als die Angreifer sein"

Daher sei es für die Sicherheitsbehörden "von vitalem eigenen Interesse, früh in dieser Forschung mit drin zu sein und sich einzuklinken". Weiter sagte die Ministerin: "Wir müssen schneller sein als die Angreifer und Täter und wir müssen besser aufgestellt sein." Ebenso wie Seehofer sprach sich von der Leyen dafür aus, dass die Behörden die Fähigkeiten für Gegenangriffe im Netz, sogenannte Hackbacks, beherrschen sollten. "Auf einem ganz anderen Blatt Papier steht, ob man sie einsetzt", fügte die Ministerin hinzu.

Dennoch soll die Agentur offensichtlich zur Entwicklung von Cyberwaffen beitragen. Obwohl der Bundesrechnungshof "erhebliche Risiken" sieht, wie Netzpolitik.org berichtete, wollten Seehofer und von der Leyen ursprünglich an diesem Mittwoch eine Absichtserklärung zur Ansiedlung der Agentur in der Region Halle/Leipzig unterzeichnen. Nun soll Staatssekretär Peter Tauber die Ministerin vertreten.

Internetsperren gescheitert

Ob die Agentur im Sinne ihrer Gründer erfolgreich sein wird, ist derzeit nicht abzusehen. Gescheitert war von der Leyen zumindest mit dem Versuch, mit Hilfe von Netzsperren die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz einzudämmen. Zwar hatte der Bundestag trotz erheblicher Proteste vor ziemlich genau zehn Jahren das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Nach der Bundestagswahl 2009 beschloss die neue Regierung von Union und FDP jedoch, das Gesetz nicht anzuwenden. Von der Leyen hatte die Internetsperren mit den Worten verteidigt, wer ihrem Plan widerspreche, wolle "weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen".

Welche Auswirkungen die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin für die Netzpolitik haben wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. Ihre bisherige Politik deutet jedoch darauf hin, dass sie keine Probleme damit haben dürfte, vor allem die Wünsche der Sicherheitspolitiker durchzusetzen. Auch in diesem Fall könnte dem Europaparlament wieder eine wichtige Rolle zukommen, die Interessen der Nutzer zu verteidigen und beispielsweise Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, zu Hintertüren in Messengerdiensten oder zu mehr Datenzugriffen zu stoppen. Falls das Parlament sie überhaupt als Kommissionschefin akzeptiert.