Volksverhetzung: Twitter sperrt Neonazis in Deutschland aus
Im Januar dieses Jahres hat Twitter angekündigt(öffnet im neuen Fenster) , Accounts und Nachrichten in einzelnen Ländern zu sperren, wenn sie gegen die Gesetzgebung des jeweiligen Landes verstoßen – jetzt hat der Kurznachrichtendienst erstmals Gebrauch davon gemacht: Der Account der Neonazi-Gruppe Besseres Hannover sei in Deutschland nicht mehr verfügbar, teilte Twitter-Anwalt Alex Macgillivray in einem Tweet(öffnet im neuen Fenster) mit. In anderen Ländern ist der Account weiterhin sichtbar.
Am 25. September hatte sich die Polizeidirektion Hannover mit einem Schreiben an den Microbloggingdienst gewandt(öffnet im neuen Fenster) . Darin teilte die Behörde mit, dass die Vereinigung Besseres Hannover durch das niedersächsische Innenministerium verboten worden war.
Auch die Schließung sämtlicher Benutzerkonten der Gruppe in allen sozialen Netzwerken sei angeordnet worden. Darum werde Twitter aufgefordert, den Account @hannoverticker "umgehend und ersatzlos zu schließen" .
Die Neonazi-Gruppe war wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten worden. Gegen Mitglieder der Vereinigung laufen Verfahren unter anderem wegen Körperverletzung und Bedrohung.
Als Twitter seine Richtlinien zum Löschen von Accounts und Nachrichten mit bedenklichem Inhalt bekanntgab, sahen Kritiker die Meinungsfreiheit gefährdet. Der Kurznachrichtendienst betonte aber, dass Respekt vor der Meinung jedes einzelnen Nutzers zu den Grundsätzen des Unternehmens gehöre. Es wolle versuchen, jederzeit Transparenz gegenüber den Nutzern herzustellen. Tweets würden nur blockiert werden, wenn es eine "rechtlich gültige Anfrage" gebe.
Nachtrag vom 18. Oktober 2012, 15:45 Uhr
Der Account der Neonazi-Gruppe ist zwar in Deutschland gesperrt, lässt sich aber trotzdem leicht einsehen. Dazu reicht es, in den eigenen Einstellungen ein anderes Land auszuwählen. Netzwertig hatte sich im Januar bei Twitter erkundigt(öffnet im neuen Fenster) . Bei der regionalen Sperre verzichte das Unternehmen auf IP-Geoblocking, hatte der Dienst geantwortet.