Volksverhetzung: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Facebook-Manager ein

Weil Facebook volksverhetzende Kommentare oftmals nicht löscht, hat ein Anwalt Strafanzeige gestellt. Er geht gezielt gegen die Facebook Germany GmbH in Hamburg vor.

Artikel veröffentlicht am 19. Oktober 2015, 15:50 Uhr, Patrick Beuth/Zeit Online

Facebook hat ein Problem mit ausländerfeindlichen Kommentaren und Postings. (Bild: Brendan Smialowski/AFP/Getty Images)

Facebooks Weigerung, umfassend gegen ausländerfeindliche Nutzerkommentare vorzugehen, beschert dem Unternehmen nun juristischen Ärger. Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat Strafanzeige gegen drei Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auf seiner Website schreibt der Anwalt: "Wir haben inzwischen 61 Fälle von (nach unserer Auffassung) rechtswidrigen Inhalten schriftlich an Facebook gemeldet. Davon wurden zum 2.10. 27 Inhalte gelöscht und 37 weiter veröffentlicht. Alle Fälle wurden zuvor im Portal gemeldet, wo eine Löschung abgelehnt worden war."

Dieses Missverhältnis war dem Anwalt zu viel. Im September stellte er Strafanzeige gegen die Facebook Germany GmbH. Die Anzeige liegt Zeit Online vor, als Betroffene sind darin die drei Geschäftsführer genannt, Shane Crehan, Athwal Jaspal Singh und David William Kling sowie "verantwortlich handelnde Personen der Facebook Germany GmbH". Die GmbH hat ihren Sitz in Hamburg, zuständig ist deshalb die Hamburger Staatsanwaltschaft.

Deren Sprecherin sagte auf Anfrage, mit dem Vorgang sei noch keine inhaltliche Bewertung verbunden. Die Staatsanwaltschaft eröffne ein förmliches Verfahren immer dann, wenn Absender, Anzeige und die angezeigten Personen nahelegten, dass es sich nicht um ein offensichtlich unsinniges Anliegen handelt. Die Akten zum Facebook-Fall seien an das Landeskriminalamt übersandt worden.

Jun geht gezielt gegen die Facebook-GmbH vor. Der Würzburger Mainpost hatte er im September gesagt: "Es ist uns klar, dass Facebook Inc. und nicht Facebook Germany Betreiberin des Portals ist". Aber Facebook Germany sei ein "verbundenes Unternehmen", das "Werbeeinnahmen für die Konzernmuttergesellschaft generiert" und damit "die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland fördert". Das seien auch keine Einzelfälle, sagte Jun: "Es ist die durchgängige Unternehmenspolitik von Facebook Inc., strafbare Inhalte zu billigen und zu verbreiten."

Keine Anzeige gegen Facebook-Nutzer

In der Anzeige heißt es dazu: "Nach unserer rechtlichen Einschätzung haben sich die Beschuldigten der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung in mehrheitlichen Fällen strafbar gemacht, indem sie trotz konkreter Kenntnis der Haupttat die Verbreitung von volksverhetzenden Schriften dadurch unterstützt haben, dass sie die Finanzierung des Portals facebook.com in der Bundesrepublik Deutschland vornahmen."

Anzeigen gegen die Verfasser volksverhetzender Kommentare auf Facebook stellt Jun jedoch nicht.

Facebook lobt sich selbst

Öffentlich wird die Einleitung des Verfahrens nun an einem Tag, an dem Facebook sich selbst in einer Pressemitteilung für seine Counterspeech-Kampagne lobt. Mit Gegenrede-Techniken und Fakten sollen Facebook-Nutzer den Hasskommentatoren entgegentreten, für Facebook ist das ein zentrales Element im Kampf gegen die zum Teil offen rechtsextremen Postings und Kommentare in seinem Netzwerk.

Eine Zusage, solche Inhalte einfach öfter zu löschen, will Facebook nicht geben. Auch nicht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Facebook-Vertreter bereits zum Gespräch gebeten hatte. Maas hatte von dem Unternehmen gefordert, seine eigenen Gemeinschaftsstandards strikter durchzusetzen - also fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen im Zweifel lieber zu löschen, als sie stehen zu lassen.

Zweitens sollte Facebook ein deutschsprachiges Moderatorenteam in Deutschland aufbauen, das die Beschwerden deutscher Nutzer bearbeitet. Und drittens sollte Facebook offenlegen, wie viele Nutzerbeschwerden es erhält, wie lange diese bearbeitet und wie viele Inhalte daraufhin gelöscht werden.

Wahrscheinlich wird nichts davon passieren. Der Minister wurde mit butterweichen Zusagen abgespeist, die Facebook aber allesamt nicht wehtun und mit einem verstärkten Löschen nichts zu tun haben.