Volksentscheid: Hamburger stimmen für schnellere Klimaneutralität
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Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen. Bei einem Volksentscheid am 12. Oktober 2025 hätten 53,2 Prozent der teilnehmenden Bürger für strengere Klimaschutzziele gestimmt, 46,8 Prozent dagegen votiert, teilte das Landeswahlamt mit(öffnet im neuen Fenster) . Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 43,7 Prozent. Das erforderliche Quorum mit mehr als rund 270.000 Ja-Stimmen wurde erreicht.
Der parallel abgehaltene Volksentscheid zu einem Grundeinkommen-Modellversuch verfehlte hingegen die erforderliche Mehrheit. Eine entsprechende Vorlage(öffnet im neuen Fenster) wurde von 62,6 Prozent der Abstimmenden abgelehnt und von 37,4 Prozent unterstützt.
Die Initiative wollte 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburger drei Jahre mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausstatten und das Modell wissenschaftlich begleiten lassen. Die Kosten für die Stadt hätten laut Initiative bei rund 50 Millionen Euro gelegen.
Hamburg muss Klimaschutzgesetz ändern
Landesregierung und Parlament müssen nun das Klimaschutzgesetz ändern und den von der Volksinitiative Hamburger Zukunftsentscheid vorgelegten Gesetzentwurf(öffnet im neuen Fenster) (PDF) umsetzen. Dabei sollen unter anderem jährliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, müsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.
Der Plan sieht jährliche Obergrenzen für den CO 2 -Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, private Haushalte, Gewerbe oder Industrie ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelmäßig fortgeschrieben wird.
Mieter sollen geschützt werden
Auch Sozialverträglichkeit ist ein Anliegen der Initiative. So dürfen dem Gesetzentwurf zufolge die Kosten etwa für die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch Förderprogramme entlastet werden.
Die Volksinitiative war von der Klimabewegung Fridays for Future angestoßen worden. Zuletzt wurde sie von mehr als 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen unterstützt, darunter die Umweltverbände BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der FC St. Pauli. Ebenfalls Befürworter waren die Hamburger Kunsthalle, das Schauspielhaus und der Mieterverein Hamburg.
Senat und fast alle Fraktionen gegen Zukunftsentscheid
Der Senat und – mit Ausnahme der Linken – alle Bürgerschaftsfraktionen waren gegen eine Verschärfung der Klimaschutzziele. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte unter Hinweis auf die Verfassung und die Rechtslage die Umsetzung des Zukunftsentscheids an. Der Senat werde den Hamburger Klimaplan an die neuen Vorgaben anpassen. Es gelte eine Übergangsfrist von zwei Jahren.
Schritte und Konsequenzen, die sich aus einem geänderten Klimaschutzgesetz ergeben, werde der Senat prüfen. Der Senat werde auch die Maßgabe der Initiative beachten, dass Klimaschutz bezahlbar und sozialverträglich erfolgen müsse.
Allerdings könne die Klimaneutralität der Stadt nur dann früher erreicht werden, wenn entsprechende Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen würden. Dafür werde sich der Senat konsequent einsetzen.
Opposition und Wirtschaft warnen vor den Folgen des Entscheids.