Volker Wissing: Schienengüterverbände sind gegen Autobahnausbau
Im Streit um den von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geforderten schnelleren Aus- und Neubau von Autobahnen, haben sich mehrere Schienengüterverbände und Gewerkschaften gegen die Pläne des Ministers ausgesprochen. "Für uns ist klar, dass es keinen weiteren Autobahnneubau braucht, um das zu erwartende Güterverkehrswachstum zu bewältigen" , sagte der Hauptgeschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Peter Westenberger, am 6. Februar 2023 in Berlin.
In dem Verband sind vor allem die Güterbahnwettbewerber der Deutschen Bahn organisiert. "Die vom Verkehrsminister zur Begründung neuer Straßen herangezogenen Versorgungsengpässe sind kein Thema fehlender Infrastruktur, sondern am ehesten durch den LKW-Fahrermangel zu befürchten, der immer schwieriger wird" , betonte Westenberger. "Deswegen glauben wir, dass die Politik gut beraten wäre, mehr auf die Schiene zu setzen."
Wissing will sowohl die Straße als auch die Schiene
Wissing wies die Kritik zurück: "Die Anforderungen an unsere Verkehrsinfrastruktur werden für alle Verkehrsträger massiv steigen." Die Straße spiele eine entscheidende Rolle beim Gütertransport, das werde auch in Zukunft so bleiben. "Gleichwohl tun wir alles, um eine Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben. Das ist auch erforderlich, weil der Güterverkehr insgesamt zunehmen wird. Das sagen alle Prognosen, davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Stillstand im Infrastrukturbereich ist die schlechteste Antwort in einer Zeitenwende. Daher kämpfe ich dafür, dass bei Straße und Schiene schneller gebaut werden kann."
Westenberger wurde unterstützt von der Allianz pro Schiene, dem Verband der Güterwagenhalter in Deutschland sowie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die Kapazität im Schienengüterverkehr sei derzeit "nicht an der Grenze" , betonte GDL-Chef Claus Weselsky. Der Güterverkehr auf der Schiene könne weiter wachsen, es brauche dringend mehr Investitionen.
"Neue Autobahnen sind nicht im überragenden öffentlichen Interesse, lediglich der Erhalt der bestehenden" , betonte Dirk Flege, Hauptgeschäftsführer der Allianz pro Schiene. Er warf der FDP vor, "eine ideologisch aufgeladene Gesinnungsdebatte" zu führen. Über den notwendigen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur höre man aus dem Ministerium nur wenig.
Bislang keine gemeinsame Linie in der Regierungskoalition
In der Regierungskoalition gibt es seit Wochen Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Wissing will Straßen und Brücken zügiger bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten strikt ab. Auch ein Koalitionsausschuss hatte in der vergangenen Woche keinen Durchbruch gebracht.