Vizio: GPL-Durchsetzung darf als Verbraucherklage verhandelt werden

Erstmals erkennt ein US-Gericht an, dass aus der GPL auch Verbraucherrechte folgen könnten. Die Kläger bezeichnen das als "Wendepunkt".

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Vizio soll gegen die GPL des Linux-Kernels und vieler weiterer Projekte verstoßen.
Vizio soll gegen die GPL des Linux-Kernels und vieler weiterer Projekte verstoßen. (Bild: Peter Macdiarmid/Getty Images)

Die für die Vertretung von zahlreichen Softwareprojekten sowie auch für ihre GPL-Klage bekannte Organisation Software Freedom Conservancy (SFConservancy) meldet einen möglicherweise weitreichenden Zwischenerfolg in ihrer Klage gegen den Smart-TV-Hersteller Vizio. Vizio wollte demnach die GPL-Klage allein auf Grundlage des Urheberrechts verhandeln lassen. Das ist nun aber laut der SFConservancy von einem US-Bundesgericht zurückgewiesen worden, wie die Organisation in ihrem Blog schreibt. Die Rechtmäßigkeit einer möglichen Verbraucherklage könnte also gegeben sein.

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Der Hersteller soll laut SFConservancy die GPL-Quellen seiner genutzten Software nicht GPL-konform bereitstellen und auch nicht mehr auf Anfragen der SFConservancy reagiert haben. Mit einer besonderen und bisher einmaligen Klageart will die Organisation versuchen, die Rechte der GPL durchzusetzen. Dazu versetzt sich die SFConservancy auf den Standpunkt der Verbraucherrechte. Immerhin ist die Copyleft-Lizenz GPL explizit darauf ausgerichtet, dass diese denjenigen den Zugriff auf den Quellcode einer Software ermöglichen soll, die auch die Binärdateien erhalten - also Endkunden.

Bisher wird die GPL von vielen Juristen und auch für entsprechende Klagen zur Rechtedurchsetzung als reine Urheberrechtslizenz gesehen. Einzelne Urheber müssen also zunächst nachweisen, dass diese tatsächlich Rechte an einem bestimmten Werk halten, um die Bedingungen der GPL zur Offenlegung der Quellen durchsetzen zu können. Die GPL-Klage von Linux-Kernel-Entwickler Christoph Hellwig gegen VMware hat gezeigt, wie schwierig das sein kann.

Die Geschäftsführerin der SFConservancy und Juristin Karen Sandler schreibt zu der aktuellen Entscheidung: "Das Urteil ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Copyleft-Lizenzierung. Dieses Urteil zeigt, dass die GPL-Vereinbarungen sowohl als Urheberrechtslizenzen als auch als vertragliche Vereinbarungen funktionieren." Die SFConservancy sieht ihre Klage dabei als zentralen Bestandteil eines Rechts auf Reparatur moderner IT-Hardware. Immerhin kann nur durch den Zugang zu den Software-Quellen eine vollständige Reparatur eines Geräts gewährleistet werden.

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