Vizio: Erstmals Verbraucherklage zur GPL-Durchsetzung eingereicht

Können Endverbraucher und Kunden die Rechte der GPL durchsetzen, etwa um Geräte zu reparieren? Das muss nun ein Gericht in den USA klären.

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Vizio soll gegen die GPL verstoßen. Die Software Freedom Conservancy geht dagegen nun als Endkunde vor.
Vizio soll gegen die GPL verstoßen. Die Software Freedom Conservancy geht dagegen nun als Endkunde vor. (Bild: Pixabay)

Die für die Vertretung von zahlreichen Software-Projekten sowie auch für ihre GPL-Klage bekannte Organisation Software Freedom Conservancy (SFConservancy) hat in den USA eine weitere GPL-Klage eingereicht. Beklagte ist der Smart-TV-Hersteller Vizio, der laut SFConservancy die GPL-Quellen seiner genutzten Software nicht GPL-konform bereitstellt und auch nicht mehr auf Anfragen der SFConservancy reagiert.

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Bisher wird die GPL von vielen Juristen und auch für entsprechende Klagen zur Rechtedurchsetzung als reine Urheberrechtslizenz gesehen. Einzelne Urheber müssen also zunächst nachweisen, dass diese tatsächlich Rechte an einem bestimmten Werk halten, um die Bedingungen der GPL zur Offenlegung der Quellen tatsächlich durchsetzen zu können. Die GPL-Klage von Linux-Kernel-Entwickler Christoph Hellwig gegen VMware hat gezeigt, wie schwierig das sein kann.

Die SFConservancy geht nun einen völlig neuen Weg und versetzt sich auf den Standpunkt der Verbraucherrechte. Immerhin ist die Copyleft-Lizenz GPL explizit darauf ausgerichtet, dass diese denjenigen den Zugriff auf den Quellcode einer Software ermöglichen soll, die auch die Binärdateien erhalten. Und das sind eben in den meisten Fällen die Käufer bestimmter Geräte.

Zahlreiche GPL-Verstöße vorgeworfen

In der Klage (PDF) wirft die SFConservancy dem Vizio-Unternehmen vor, mit seiner Smartcast-Plattform gegen die GPL und LGPL zahlreicher Software-Projekte zu verstoßen. Dazu gehören unter anderem der Linux-Kernel, Bash, Busybox, FFmpeg, GNU Tar, Glibc sowie weitere Basisbibliotheken bis hin zu Systemd. Auf Nachfragen zur Bereitstellung der Quellen habe Vizio laut SFConservancy letztlich aufgehört, überhaupt zu reagieren. Ziel der Klage ist entsprechend auch die Offenlegung der Quellen.

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Die Klage gegen Vizio ist offenbar Teil der grundsätzlichen Neuausrichtung der SFConservancy, die durch repräsentative Klagen gegen einzelne Hersteller den Druck auf die gesamte Industrie erhöhen möchte. Unterstützt wird die Organisation dabei unter anderem von der ARDC, einer Organisation von Funkamateuren. Positiv zu der Klage äußert sich nun darüber hinaus aber auch etwa der CEO von iFixit. Immerhin könne letztlich nur durch den Zugang zu den Software-Quellen eine vollständige Reparatur eines Geräts gewährleistet werden.

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