Französischer EU-Vorsitz will antworten

Schützenhilfe holen sich die USA nun aus Israel, das laut einer Pressemitteilung des US-Heimatschutzministeriums (DHS) seine biometrischen Datenbanken als erster Teilnehmer einer Verstärkten Partnerschaft für Grenzsicherheit für die amerikanische Einreisekontrolle öffnen will. Bislang ist Israel kein Mitglied im Visa Waiver Programm, die geplante zukünftige Teilnahme kommt also von vornherein mit der Abfrage biometrischer Daten.

Zwar hat die US-Regierung auch an die EU-Kommission eine Mitteilung über die Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit geschickt, soweit bekannt wird darin aber kein Zugriff auf EU-Informationssysteme gefordert. Trotzdem plant der französische Ratsvorsitz eine gemeinsame Antwort im Namen der Mitgliedstaaten. Der Vorstoß überrascht, denn die Regierung in Washington könnte dies als Einladung zum Zugriff auf EU-Datenbanken interpretieren.

EU errichtet Gemeinsamen Biometriespeicher

Auch die EU verfügt über mehrere biometrische Systeme, die zuerst für Asylsuchende und Visumspflichtige eingerichtet wurden. 6,5 Millionen Fingerabdruckblätter liegen in der Eurodac-Datei der Schengen-Staaten. Darüber können die Behörden erfahren, ob eine Person bereits anderswo einen Asylantrag gestellt hat.

Rund 294.000 Fingerabdrücke sind im Schengener Informationssystem durchsuchbar gespeichert. Das zentrale, EU-weite Visa-Informationssystem enthält rund 55 Millionen weitere Datensätze mit Fingerabdrücken, allerdings noch ohne die Möglichkeit des automatischen Abgleichs.

Sämtliche biometrische Daten aus EU-Systemen werden derzeit in einem gemeinsamen Biometriespeicher zusammengefasst. Das neue System, das die EU als Projekt Interoperabilität bezeichnet, enthält auch Gesichtsbilder. Im kommenden Jahr schließt die EU daran auch ihr neues Ein-Ausreisesystem an, das an jeder EU-Außengrenze - dazu gehören auch internationale Flughäfen - die Abgabe von vier Fingerabdrücken und dem Gesichtsbild vorschreibt.

Anlassloses Screening bräuchte Gesetzesänderung

Auf diese Weise entsteht eine gewaltige Biometrie-Datenbank für sämtliche Bürger aus Drittstaaten, die zu verschiedenen Zwecken in die EU einreisen. Gut möglich, dass der US-Vorstoß einer Verstärkten Partnerschaft für Grenzsicherheit auf diesen biometrischen EU-Heuhaufen zielt. Als "Belohnung" könnte die US-Seite auch den Zugang auf die dortigen biometrischen Systeme ermöglichen. Tatsächlich ist sowohl in dem Schreiben an die europäischen Regierungen als auch zur Vereinbarung mit Israel von einem "Austausch" der Informationen die Rede.

Biometrische Daten bei deutschen Polizeien oder Ausländerbehörden unterliegen einer engen Zweckbindung. Das anlasslose Screening von Reisenden gehört nicht dazu, die Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit könnte deshalb zunächst eine Gesetzesänderung durch den Bundestag erfordern. Der Druck ist groß, denn bei der Verweigerung der Mitarbeit droht der Rauswurf aus dem Visa-Waiver-Programm. Reisende aus Deutschland müssten dann wieder ein Visum für die USA beantragen.