Virtuelle Währungen: Scharfe Regeln für Bitcoin im US-Bundesstaat New York

Die Finanzaufsicht des US-Bundesstaates New York plant ein strenges Regelwerk für den finanziellen Handel mit virtuellen Währungen - darunter Bitcoin. Private Kunden und Händler sind nicht betroffen.

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New York hat ein Regelwerk für den Umgang mit virtuellen Währungen vorgestellt.
New York hat ein Regelwerk für den Umgang mit virtuellen Währungen vorgestellt. (Bild: Lam Yik Fei/Getty Images)

Auf Reddit meldete sich der Leiter der Finanzaufsicht des US-Bundesstaates New York, Benjamin M. Lawsky, um ein geplantes Regelwerk für den Umgang mit Bitcoin vorzustellen. Unternehmen, die mit der virtuellen Währung handeln, müssen demnach die Lizenz Bitlicense beantragen. Die wiederum sieht vor, dass Gründer und Angestellte eines Unternehmens, die mit Bitcoin in Berührung kommen, sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen lassen. Sie sollen auch ihre Fingerabdrücke und Passfotos beim FBI hinterlegen.

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Der 40-seitige Entwurf wurde auf Reddit sogleich deutlich kritisiert. Nicht nur die Lizenzauflagen verursachten mehrere Kommentare, sondern auch die angeblich teils schwammige Formulierung, wer von den Bestimmungen betroffen ist. Denn obwohl explizit Privatpersonen und Händler ausgenommen werden, die lediglich Bitcoin als Zahlungsmittel verwenden wollen, sind in dem vorläufigen Regelwerk auch Auflagen für Kunden der finanziellen Institutionen zu finden, die mit Bitcoin handeln.

Kunden mit Klarnamen

Das Regelwerk sieht demnach vor, dass die Daten sämtlicher Transaktionen für mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Zudem müssen Kunden auch selbst persönliche Daten hinterlegen, darunter Name und Adresse. Das soll vor allem eine mögliche Geldwäsche mit virtuellen Währungen unterbinden. Zwar wird bei Bitcoin-Transaktionen stets die eigene Adresse im Blockchain vermerkt, die für jeden einsehbar ist, die Person hinter der numerischen Adresse bleibt jedoch anonym.

Lawsky betont in seinem Posting auf Reddit, dass wohl nicht jeder mit den Auflagen glücklich sein werde. Er verweist jedoch auf die Geschichte der Bitcoin-Börse Mt. Gox, die Anfang des Jahres Insolvenz angemeldet hatte. Dort waren unter bislang ungeklärten Umständen mehrere Millionen Bitcoins verschwunden, just als der Wechselkurs der virtuellen Währung historische Höhen erlangt hatte. Einige Kunden verloren dabei ein Vermögen.

Gleiche Regeln wie bei Banken

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Deshalb sieht das in New York geplante Regelwerk die Auflagen vor, die ohnehin für finanzielle Institutionen gelten. Sie müssen das Vermögen von Kundenkonten in der gleichen virtuellen Währung komplett vorhalten. Außerdem muss ein Unternehmen entweder eine Kaution beim Staat hinterlassen oder einen Treuhandfonds einrichten - beides mit US-Dollar. Ferner enthält das Regelwerk auch die Transparenzpflichten, denen finanzielle Dienstleister nach dem US-Geldwäschegesetz nachkommen müssen. Über entsprechende Auflagen für Bitcoin hatte die staatliche Finanzaufsichtsbehörde Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) bereits 2013 verfügt.

Die Bitcoin Foundation kritisierte den Entwurf der Bitlicense. Sie befürchtet, dass für virtuelle Währungen besondere Regeln geschaffen werden. Es müssten für finanzielle Institutionen, die mit virtuellen Währungen handeln, die gleichen Regeln gelten wie für herkömmliche Unternehmen. Ohne auf den Inhalt des Entwurfs einzugehen, schlägt die Bitcoin Foundation vor, die Dauer der öffentlichen Diskussionsphase zu verlängern. Das vorgeschlagene Regelwerk kann 45 Tage lang diskutiert werden. Eine solche Diskussionsphase könne aber auf bis zu 365 Tage ausgedehnt werden. Der Lobby-Verband lobte zugleich die Finanzaufsicht dafür, den Entwurf auf Reddit vorzustellen. Eine Kopie gibt es inzwischen auch auf Github, sie kann dort diskutiert werden.

Tipper und Miner betroffen

Auf Reddit weist der Poster Goldcakes auch darauf hin, dass die Definition einer Bitcoin-Einrichtung in dem Regelwerk möglicherweise auf weit mehr Personen zutreffe als nur auf Bitcoin-Börsen oder Banken, die virtuelle Währungen akzeptieren. Die geplanten Auflagen sollen nämlich auch für diejenigen gelten, die Bitcoins im Namen anderer transferieren ("transfer Bitcoins on behalf of one person"). Damit wären beispielsweise auch Personen betroffen, die kleine Beträge über Webseiten überweisen, etwa über /u/bitcointip auf Reddit. Auch für Börsen, die Bitcoin in andere virtuelle Währungen tauschen, würde das Regelwerk gelten.

Ebenfalls auf Reddit meldete sich der Bitcoin-Mining-Verband BTC Guild. Unter den vorgeschlagenen Regularien könne er nicht mehr operieren, denn das Regelwerk würde dann auch für ihre Kunden gelten, die nicht in New York oder sogar in den USA beheimatet seien. Sollten Kunden außerhalb der USA die geplanten Auflagen ignorieren, würde BTC Guild de facto in USA illegal operieren und entweder hoffen müssen, dass die Finanzbehörden das hinnehmen oder ganz schließen.

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