Was man gegen illegale Überwachungskameras unternehmen kann

Wer als Passant oder Besucher etwa eines Fitnessstudios oder eines Schwimmbades eine ihm suspekt erscheinende Überwachungskamera entdeckt, hat mehrere Möglichkeiten: Er kann sich zunächst an den jeweiligen Betreiber wenden. Dies bietet sich zum Beispiel dann an, wenn der Grundstücksnachbar eine Videokamera montiert hat, die vermutlich einen Teil des Bürgersteigs erfasst.

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Darüber hinaus kann man sich auch bei der Aufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes beschweren. Dies ergibt sich aus § 77 DSGVO. Betroffene sollten am besten den Namen des Verantwortlichen in Erfahrung bringen und in ihrer Beschwerde benennen, sagt eine Sprecherin der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Darüber hinaus sollte er Aufnahmen von der Videokamera nebst der näheren Umgebung machen und diese ebenfalls bei der Aufsichtsbehörde einreichen - damit sich diese einen eigenen Eindruck machen kann.

Für die Beschwerde können bei nahezu allen Aufsichtsbehörden Onlineformulare verwendet werden, die neben einigen vorformulierten Fragen ein Freifeld zur Schilderung des Sachverhaltes enthalten. Die Formulare können auf den Webseiten der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden abgerufen werden. Hier die Links für die einzelnen Bundesländer:

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Einige Online-Beschwerdeformulare sehen auch die Möglichkeit einer anonymen Beschwerde vor. Hierbei besteht jedoch das Problem, dass etwa bei unvollständigen Angaben keine Rückfragen seitens der Behörde möglich sind. Darüber hinaus erfährt der betroffene Bürger nicht, inwieweit die Datenschutzaufsicht gegen den Betreiber der illegalen Videokamera vorgeht.

Wer bei einer Beschwerde seine persönlichen Daten eingibt, muss unter Umständen damit rechnen, dass diese auch der Betreiber der Kamera erfährt. Zwar fragen die Datenschutzbehörden in einigen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Onlineformular, inwieweit sie die Daten des Melders an den Betreiber der Kamera weitergeben dürfen. Dies wird jedoch nicht in allen Bundesländern so gehandhabt.

Anders sieht die Regelung zum Beispiel in Berlin, Brandenburg und Hamburg aus. Brandenburg und Hamburg behalten sich ausdrücklich die Weitergabe vor, soweit dies "erforderlich" ist. Darüber hinaus kann der Betreiber der Kamera die Daten eventuell herausbekommen, indem er von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch macht. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn gegen ihn ein Strafverfahren oder Ordnungsverfahren eingeleitet wird (§ 147 Strafprozessordnung beziehungsweise § 49 Ordnungswidrigkeitengesetz). Das Gleiche gilt, wenn der Betreiber der Kamera gegen die Weisung einer Datenschutzaufsichtsbehörde klagt (§ 100 Verwaltungsgerichtsordnung). Hieraus folgt: Wer zum Beispiel nicht will, dass der eigene Arbeitgeber von der Beschwerde erfährt, sollte die Beschwerde anonym ohne Angabe seines Namens einreichen.

Neben den Onlineformularen können teilweise auch Vorlagen benutzt werden. Sie können abgerufen, ausgefüllt und mit der Post oder als Dateianhang per Mail geschickt werden. Nähere Informationen gibt es zum Beispiel auf der Webseite des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit Baden-Württemberg sowie der Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen. Informationen zur Beschwerde beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind hier zu finden.

Die Kamera nicht selbst abmontieren

Ferner ist es auch möglich, den Betreiber auf Unterlassung des Filmens und eventuell Beseitigung der Überwachungskamera zu verklagen. Dieser Schritt will allerdings gut überlegt sein. Dies gilt vor allem, wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat. Denn zivilrechtliche Verfahren sind mit einem hohen Kostenrisiko verbunden. Darüber hinaus ist es häufig ungewiss, wie ein solches Verfahren ausgeht. Am besten wenden Sie sich hierzu an einen Rechtsanwalt.

In krassen Fällen - etwa wenn man eine Spy-Kamera auf der Toilette einer Gaststätte, des Schwimmbades oder im Fitnessstudio entdeckt, sind eine Strafanzeige sowie ein Strafantrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erwägenswert. Darüber hinaus sollte die Polizei gerufen werden. Dadurch kann eventuell verhindert werden, dass der Betreiber die Kameras wieder abbaut. Dies kann vor allem passieren, wenn der Betreiber sieht, dass seine Kamera entdeckt wurde.

In einem solchen Fall kommt eine Straftat - etwa des unbefugten Herstellens oder Übertragens von Bildaufnahmen (§ 201a StGB) beziehungsweise des Besitzes einer verbotenen Sendeanlage (§ 148 StGB) - in Betracht. Besucher sollten die Strafanzeige am besten gegen Unbekannt stellen. Darüber hinaus sollten die Datenschutzaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes sowie die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde für verbotene Sendeanlagen informiert werden.

Idealerweise sollten zwecks Dokumentation Bilder von der Kamera gemacht werden. Von einem eigenmächtigen Zerstören oder Abmontieren der Videokamera ist abzuraten. Denn das kann eine Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB beziehungsweise Diebstahl gemäß § 242 StGB sein. Allenfalls das Abkleben ist rechtlich nicht bedenklich, wenn die Videoüberwachung offensichtlich illegal ist.

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 Spy-Kamera kann verbotene Sendeanlage sein
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Janquar 09. Dez 2019

Das ergibt sich aus den vorhandenen Urteilen und der Gesetzteslage. Wenn wiederholt...

bla 06. Dez 2019

Kann dir aus eigener Erfahrung sagen, dass Omnivision z.B. einen Sensor auf dem Markt...

trinkhorn 03. Dez 2019

Die Lösung wäre eine permanente Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Dann kann der...

Silbersulfid 03. Dez 2019

Wieso sollte der ein Recht auf Leben haben? Kombinier die Kamera doch noch mit einer...

DerDick 02. Dez 2019

Konnte im Artikel nichts dazu finden. Wie verhält sich das denn mit der Ring Doorbell und...



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