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Privates soll privat bleiben - auch in Gaststätten und Schwimmbädern

Zu den klassischen öffentlichen Orten mit Videoüberwachung zählen laut dem Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs Gaststätten, Tanzschulen, Schwimmbäder und Fitnessstudios. Inwieweit dies dort zulässig ist, hängt auch hier davon ab, ob das Interesse des Betreibers oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Besucher als schützenswerter anzusehen ist.

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Derzeit gibt es noch wenig einschlägige Rechtsprechung dazu, es gilt folgender Grundsatz: In Gaststätten und Tanzschulen kommt es auf den jeweiligen Bereich an und es muss einen plausiblen Grund für die Überwachung geben. Typischerweise wäre das die Überwachung des Kassenbereiches, etwa um Straftaten wie einen Betrug durch die absichtliche Herausgabe von zu wenig Wechselgeld oder einen Diebstahl durch einen Griff in die Kasse aufdecken zu können. Am ehesten ist sie legal, wenn der Blickwinkel der Videokamera lediglich auf die Kasse ausgerichtet ist.

Anders sieht die rechtliche Situation aus, wenn weitere Bereiche erfasst werden, zum Beispiel solche, in denen sich die Mitarbeiter oder Gäste längere Zeit aufhalten. Das können der Bereich hinter dem Tresen in einer Gaststätte, die Sitzplätze in einer Gaststätte oder die Tanzfläche in einer Tanzschule sein.

Insbesondere bei der kompletten Erfassung etwa des Gastrobereichs oder der Tanzsäle ist eine Videoüberwachung normalerweise illegal, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht der aufgezeichneten Personen beziehungsweise der Datenschutz verletzt werden. Der Betreiber müsste hier schon deutlich machen können, dass die Überwachung wirklich zur Vermeidung von Straftaten erforderlich ist.

In einem Schwimmbad ist eine Videoüberwachung nur unter ganz engen Voraussetzungen gestattet. Sie kommt unter Umständen im Schwimm- und Beckenbereich infrage, soweit sie der Unterstützung der Badeaufsicht an besonders gefährlichen oder unübersichtlichen Orten dient. Hierbei muss allerdings beachtet werden, dass Videoüberwachung kein Ersatz für fehlendes Personal sein darf.

Wichtig sei darüber hinaus, dass hier allenfalls eine reine Videobeobachtung, nicht jedoch eine Aufzeichnung erfolgen dürfe, heißt es in der Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zur Videoüberwachung in Schwimmbädern. Typisches Beispiel wäre zum Beispiel eine geschlossene Rutsche, in die man von außen nicht hineinsehen kann. Das gilt vor allem, wenn es dort schon einmal zu einem Badeunfall gekommen ist.

Überwachung in Umkleiden, Duschen und Toiletten ist tabu

Anders sieht es in Umkleiden, Duschen und Toiletten etwa von Schwimmbädern, Tanzschulen, Fitnessstudios oder in einer Sauna aus. Hier ist eine Videoüberwachung tabu, weil der Intimbereich der Gäste betroffen ist. Wenn der Betreiber Angst vor Sachbeschädigungen oder anderen Delikten hat, wird von ihm erwartet, dass er oder seine Mitarbeiter hin und wieder selbst durch die Räume gehen und nach dem Rechten sehen.

Dennoch kommt es laut dem Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg immer wieder vor, dass sich Kameras zum Beispiel in Umkleiden von Schwimmbädern befinden. In einem Fall seien Umkleidekabinen teilweise von Kameras an der Decke erfasst worden.

In Schleswig-Holstein gab es zudem einen Fall, in dem der Betreiber eines Campingplatzes die Toiletten mit einer Dome-Kamera überwacht hat. Laut der dortigen Datenschutzbeauftragten, Marit Hansen, konnte bis in die Toilettenkabinen und auf das Pissoir gefilmt werden. Die Bilder wurden in Echtzeit auf einen Bildschirm übertragen, auf den auch vorbeigehende Campinggäste hätten schauen können. Darüber hinaus wurden die Aufnahmen mehrere Tage auf einem externen Datenträger gespeichert.

Videoüberwachung im Fitnessstudio: Betreiber klagt

Allerdings ist derzeit vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein Verfahren anhängig, in dem es um die Zulässigkeit der Videoüberwachung unter anderem im Umkleidebereich eines Fitnessstudios geht. Die Landesdatenschutzbeauftragte untersagte dem Betreiber die Videoüberwachung per Anordnung. Gegen diese klagte der Betreiber (Aktenzeichen 8 A 832/17, 8 A 833/17, 8 A 834/17 und 8 A 835/17). Mit einer Entscheidung ist laut der Datenschutzbehörde nicht vor Ende 2019 zu rechnen.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass das Landgericht Koblenz die folgenden AGB eines Fitnessstudios für unzulässig erklärt hat: "In den ... Clubs werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch (8.2) Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist." Und weiter: "Das Mitglied stimmt einer dauerhaften Kameraüberwachung ... zur Sicherheitserhöhung zu."

Das Gericht begründete seine Ablehnung damit, dass die Verbraucher durch diese Klausel im Sinne von § 307 BGB unangemessen benachteiligt würden, und zwar vor allem wegen der zu unbestimmten Formulierung "Überwachung von Teilbereichen". Durch sie wird nämlich nicht klar, in welchen Bereichen Videoüberwachung erlaubt sein soll (LG Koblenz, Az. 3 O 205/13). Demzufolge müssten Verbraucher selbst in intimen Bereichen wie der Toilette mit einer Videokamera rechnen. Das geht aber nach Meinung des Gerichts eindeutig zu weit.

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 Auch Attrappen können illegal seinHeimliche Videoüberwachung kann eine Straftat sein 
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Janquar 09. Dez 2019 / Themenstart

Das ergibt sich aus den vorhandenen Urteilen und der Gesetzteslage. Wenn wiederholt...

bla 06. Dez 2019 / Themenstart

Kann dir aus eigener Erfahrung sagen, dass Omnivision z.B. einen Sensor auf dem Markt...

trinkhorn 03. Dez 2019 / Themenstart

Die Lösung wäre eine permanente Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Dann kann der...

Silbersulfid 03. Dez 2019 / Themenstart

Wieso sollte der ein Recht auf Leben haben? Kombinier die Kamera doch noch mit einer...

DerDick 02. Dez 2019 / Themenstart

Konnte im Artikel nichts dazu finden. Wie verhält sich das denn mit der Ring Doorbell und...

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