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Auch Attrappen können illegal sein

Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt auch bei der Montage einer Kameraattrappe infrage, die vermeintlich auch den Gehweg erfasst. Allerdings sind sich in diesen Fällen die Gerichte nicht ganz einig.

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So hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Kamera mit dem Argument verneint, dass ein Grundstücksnachbar am Eingang seines Mietshauses lediglich eine Attrappe angebracht habe (Az. 3 U 195/16).

Demgegenüber gehen andere Gerichte davon aus, dass auch bei Attrappen eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte in Betracht komme, da von der Kamera unter Umständen ein erheblicher Überwachungsdruck ausgehen könne - etwa wenn die Betroffenen ernsthaft von einer Überwachung ausgehen müssten.

So sah das zum Beispiel das Landgericht Berlin bei einer Kamera am Eingang eines Wohnhauses, die täuschend echt aussah (Az. 67 S 73/18). Es entschied aufgrund der Klage eines Mieters, dass der Vermieter die Attrappe zu entfernen habe. Ebenso urteilte in einem ähnlichen Fall das Amtsgericht Detmold (Az. 7 C 429/17): Nach Auffassung des Gerichtes ergab sich hier der Überwachungsdruck auch daraus, dass der Eigentümer und Vermieter über die Funktionsfähigkeit der Kamera nicht aufklären wollte.

Datenschutzverletzungen durch Überwachungskameras

Neben einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte am eigenen Bild kommt bei einer Videoüberwachung des öffentlichen Raums auch eine Verletzung des Datenschutzes in Betracht. Das setzt jedoch voraus, dass die Kamera personenbezogene Daten verarbeitet - und das ist lediglich bei einer funktionstüchtigen Kamera der Fall, die Passanten filmt beziehungsweise die dadurch gewonnenen Aufnahmen speichert. Bei Attrappen kommt also kein Verstoß gegen den Datenschutz in Betracht.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist rechtswidrig, wenn sie nicht durch Artikel 6 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gedeckt ist. Dies setzt gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO voraus, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Betreibers der Überwachungskamera erforderlich ist. Das gilt allerdings nur, wenn die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen - insbesondere, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Das bedeutet: Das Interesse des Grundstückseigentümers muss mit dem Recht der Passanten auf informationelle Selbstbestimmung ihrer personenbezogenen Daten abgewogen werden. Dabei kann man sich mangels einschlägiger Rechtsprechung an den besprochenen Entscheidungen im Nachbarrecht orientieren.

Demnach verstößt ein Filmen der Passanten auf dem Gehweg oder anderen öffentlichen Flächen normalerweise gegen den Datenschutz. Anders kann das jedoch aussehen, wenn etwa aufgrund vorangegangener Straftaten eine Überwachung des Gehweges angezeigt ist.

Haus- und Hofkameras sind also unter Umständen erlaubt, auch wenn sie das Geschehen in öffentlichen Bereichen mitfilmen. Wie so oft müssen hier verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden. Das gilt umso mehr für Kameras in Schwimmbädern, Gaststätten und an anderen Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten - wobei es hier durchaus Räume gibt, in denen Videoüberwachung absolut tabu ist.

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 Videoüberwachung: Kameras sind überall, aber nicht überall erlaubtPrivates soll privat bleiben - auch in Gaststätten und Schwimmbädern 
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Janquar 09. Dez 2019 / Themenstart

Das ergibt sich aus den vorhandenen Urteilen und der Gesetzteslage. Wenn wiederholt...

bla 06. Dez 2019 / Themenstart

Kann dir aus eigener Erfahrung sagen, dass Omnivision z.B. einen Sensor auf dem Markt...

trinkhorn 03. Dez 2019 / Themenstart

Die Lösung wäre eine permanente Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Dann kann der...

Silbersulfid 03. Dez 2019 / Themenstart

Wieso sollte der ein Recht auf Leben haben? Kombinier die Kamera doch noch mit einer...

DerDick 02. Dez 2019 / Themenstart

Konnte im Artikel nichts dazu finden. Wie verhält sich das denn mit der Ring Doorbell und...

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