Viel hängt davon ab, wo die Kamera angebracht ist

Dazu gab es schon vor einigen Jahren ein interessantes Gerichtsurteil: Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit einem Fall, bei dem mehrere Wohnungseigentümer am Klingelbrett ihres Hauses eine Videokamera haben wollten. Die übrigen Eigentümer waren dagegen und beriefen sich auf eine Verletzung des Datenschutzes und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Das Ansinnen wurde von der Eigentümergemeinschaft abgelehnt.

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Die Befürworter der Klingel-Cam wollten sich damit nicht abfinden, zogen vor Gericht und gewannen. Denn der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8. April 2011; Az. V ZR 2010/10) stellte klar, dass der Betrieb einer Videotürklingel an der Haustür eines Mehrfamilienhauses unter bestimmten Voraussetzungen rechtmäßig sei: Die Klingel-Cam dürfe nur dazu dienen, dass der jeweilige Wohnungseigentümer damit Besucher identifizieren könne.

Dazu dürfe die Kamera nach dem Klingeln für höchstens eine Minute aktiv sein, dann müsse die Bildübertragung unterbrochen werden. Darüber hinaus dürften die gefilmten Bilder nur in die jeweilige Wohnung übertragen werden und eine dauerhafte Aufzeichnung dürfe nicht möglich sein.

Kameras im Nachbarschaftsstreit

In einem anderen Fall klagte ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn, der an seinem Klingelschild eine Kamera angebracht hatte. Er argumentierte, dass dadurch auch sein Grundstück erfasst werde und verlangte, dass die Kamera entfernt werde. Der Nachbar bestritt dies und verwies darauf, dass die Kamera defekt sei.

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Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Kamera entfernt werden müsse (rechtskräftiges Urteil vom 18. Januar 2018, Az. 304 O 69/17). Dazu führten die Richter aus, dass in diesem Fall sogar dann von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugehen sei, wenn die Kamera tatsächlich nur das eigene Grundstück und nicht das Grundstück des Nachbarn erfasse.

Aufgrund der zahlreichen (mitunter auch handgreiflichen) Streitigkeiten müsse der Nachbar befürchten, dass die Kamera auch für die heimliche Überwachung seines Grundstücks missbraucht werde. Dies gelte auch dann, wenn dafür keine objektiven Indizien sprächen.

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Was sagen Datenschützer? Wann darf man so eine Klingel einsetzen?

Es ist also nicht so einfach, eine Videotürklingel betreiben, ohne dass Nachbarn einen Klagegrund haben. Der kann sich zum Beispiel sogar daraus ergeben, dass die Kamera aufgrund eines Weitwinkels das Grundstück etwa auf der anderen Straße mit erfasst. Oder es gibt bereits einen Nachbarschaftskonflikt, der allein als Grund für ein Verbot ausreichen könnte.

Dass Datenschützer bei Videotürklingeln einen ähnlichen Standpunkt vertreten, ergibt sich aus Punkt 5.6 der Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 17. Juli 2020.

Wir haben mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden gefragt, was sich daraus konkret ableiten lasse. Die genaue Fragestellung lautete: Unter welchen Bedingungen darf eine Videotürklingel eingesetzt werden?

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 Videotürklingeln von Amazon und Co: Cloud macht legalen Betrieb so gut wie unmöglichKein Hintergrund, kein Speichern, kurze Übertragung 
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peterbruells 16. Nov 2021 / Themenstart

Eben. Der guckt nach offenen Türen, Fenstern auf Kipp. Wenn er Sichtschutz hat, wird...

peterbruells 16. Nov 2021 / Themenstart

Bei euch kümmert sich die Polizei um den ruhenden Verkehr? Ich ziehe es auf meinen Wegen...

drchaos 16. Nov 2021 / Themenstart

2n IP Verso. Funktioniert komplett ohne Cloud, arbeitet mit Standardprotokollen (HTTP...

peterbruells 16. Nov 2021 / Themenstart

Was ist wenn der Nachbar einwilligt?

peterbruells 16. Nov 2021 / Themenstart

Und ja, das halte auch für problematisch. Aber Du siehst natürlich nur die, die so...

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