Video-Dokumentation von Strafprozessen: Weisser Ring lehnt Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen ab
Der Weisse Ring hat die von der Bundesregierung geplante Video-Dokumentation von Strafprozessen(öffnet im neuen Fenster) kritisiert. Die Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer sieht in der digitalen Aufzeichnung eine mögliche Gefährdung von Betroffenen. "Das Bundesjustizministerium hat bei seinen Plänen offenbar die Opfer vergessen" , sagte der Bundesvorsitzende des Weissen Rings Patrick Liesching der Deutschen Presse-Agentur.
"Für Opfer ist die Aussage vor Gericht schon jetzt eine schwere Belastung. Künftig sollen sie sich aber nicht nur dem Angeklagten, seinen Strafverteidigern und der Öffentlichkeit aussetzen, sondern auch noch drei Kameras" , sagte Liesching, der selbst als Staatsanwalt tätig ist.
Den Opfern könnte durch die Aufzeichnung "jede Gestik, jede Mimik, jede Unsicherheit immer wieder vorgehalten" werden. Außerdem sieht er die Gefahr, dass die Aufzeichnungen öffentlich werden könnten, etwa über Youtube.
Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium sollen Strafprozesse zukünftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Die Dokumentation wäre laut Strafprozessordnung allen am Verfahren Beteiligten zugänglich. "Im Fall einer unerlaubten Weitergabe der Bilder ließe sich der Täter kaum ermitteln" , sagte Liesching.
Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlung wurde Ende November an Verbände und Länder übermittelt. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die in anderen Ländern übliche Aufzeichnung zu gestatten. Auch eine automatisierte Transkription ist Teil des Gesetzentwurfs aus dem Ministerium von Justizminister Marco Buschmann.