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Eine konstruktive Lösung ist wohl nicht gewollt

"Die Möglichkeit, Rechte an einzelnen Werken von der Rechtewahrnehmung durch die Gema auszunehmen, hat die EU-Kommission dagegen nicht befürwortet. Damit hat die Kommission das Bedürfnis der Gema anerkannt, das gesamte Weltrepertoire zu vertreten, um so eine effektive und wirtschaftliche Rechtewahrnehmung gegenüber den Nutzern gewährleisten zu können (vgl. Kommission v. 02.06.1971, ABl 1971 L 134, 15, 23 - Gema-I; Kommission v. 06.07.1972, ABl 1972 L 166, 22 f. - Gema II; EuGH v. 27.03.1974 - Rs. 1227/73 BRT-II, Slg. 1974, 313 Rn. 9/11). Auch gegen eine Öffnung des Wahrnehmungsmodells der Gema für die gleichzeitige Vergabe von Rechten an einzelnen Werken im Rahmen von CC-Lizenzen sprechen folgende gewichtige Gründe: Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung gewährleistet einen effektiven und kostengünstigen Schutz der Urheber. Dieses System würde durch die Möglichkeit zur Herausnahme von Rechten an einzelnen Werken durch den damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwand beeinträchtigt. Bei jeder Lizenzierung müsste überprüft werden, ob das entsprechende Werk unter einer CC-Lizenz steht und damit nicht mehr von der Gema wahrgenommen und lizenziert werden kann. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ginge zu Lasten der übrigen Berechtigten."

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Ob der Verwaltungsaufwand tatsächlich so hoch wäre, dass es gerade daran scheitern sollte, darf bezweifelt werden. Erstens muss intern bei der Gema ohnehin für jedes einzelne Werk nachgehalten werden, wer daran Rechte hat. Zweitens lassen sich Lizenzabfragen auf Basis dieser ohnehin vorhandenen Daten und offener APIs sehr weitgehend automatisieren (CC hat dazu u.a. das Protokoll CC+ entwickelt). Und drittens scheinen es die Pilot-VGs ja auch irgendwie zu schaffen, mit Einzellizenzierungen durch ihre Mitglieder klarzukommen.

"Zudem würde die effektive Rechtewahrnehmung und -durchsetzung durch die Unschärfe der Begriffe 'nicht-kommerzielle Nutzung' bzw. 'kommerzielle Nutzung' als Abgrenzungsmerkmal zwischen unentgeltlicher CC-Lizenz und entgeltlicher 'Gema-Lizenz' erschwert. So lässt die in einigen CC-Lizenzverträgen enthaltene Formulierung, wonach die entsprechende Rechteeinräumung nur für Handlungen gelten soll, die nicht vorrangig auf einen geschäftlichen Vorteil oder eine geldwerte Vergütung gerichtet sind, keine klare Abgrenzung von CC-Lizenz zur kollektiven Rechtewahrnehmung durch die Gema zu. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit für Berechtigte und Nutzer sowie zu einer Erschwernis der Verwaltung der Rechte durch die Gema."

Diese Kritik an der Formulierung der NC-Bedingung ist nicht neu und je nach Standpunkt auch berechtigt, andererseits hat sich das in der Praxis meist als bloß "gefühltes" Problem von Juristen erwiesen und wurde zwischen CC und den Pilot-VGs außerdem im Rahmen der Pilotprojekte ohne größere Schwierigkeiten durch genauere Festlegungen der Bedeutung von "nicht-kommerziell" aus der Welt geschafft. Warum das mit der Gema nicht gehen sollte, dazu schweigt sich die Stellungnahme aus. Es darf angenommen werden, dass eine konstruktive Lösung auch einfach nicht gewollt ist.

Kirschen und Rosinen picken

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"Auch hat sich erwiesen, dass gerade auch sehr erfolgreiche Berechtigte, die ihre schöpferische Tätigkeit durch den Verkauf von Konzertkarten, Fanartikeln etc. finanzieren können, zu einer kostenlosen Freigabe ihrer erfolgreichen Titel tendieren, während sie die wenig erfolgreichen Werke durch die Verwertungsgesellschaften lizenzieren würden (so genanntes Rosinenpicken). Dies würde zu einer erheblichen Verminderung der Verteilungssumme für alle durch die Verwertungsgesellschaft vertretenen Mitglieder, mithin also auch für diejenigen Berechtigten, die in der Solidargemeinschaft auf die Zahlung einer Vergütung für die Nutzung ihrer Werke angewiesen sind, führen und hätte zwangsläufig einen Rückgang der schöpferischen Tätigkeit und der kulturellen Vielfalt im Bereich der Musik zur Folge."

Dieses angebliche Problem hieß in früheren Aussagen der Gema "cherry picking", nun ist es also auf Rosinen gemünzt. Es ist absolut unverständlich, wieso Künstler gerade die Rosinen, also die erfolgreichsten Stücke, unter CCPL freigeben sollten. Wenn eine CC-Freigabe - wie die Gema immer behauptet - grundsätzlich die Einnahmeaussichten für ein Werk zerstört, wieso sollten dann ausgerechnet die einnahmestärksten Titel freigegeben werden? Um auf die indirekte Finanzierung durch Live-Auftritte und Fanartikel zu setzen, sollten Bands freiwillig auf die Heavy-Rotation im Radio, auf Downloads bei iTunes und CD-Verkäufe verzichten wollen? Das ist widersinnig. Eher nachvollziehbar wäre es, besonders wenig erfolgreiche Titel freizugeben. Zudem geht dieses Argument völlig an dem vorbei, was bei den Pilotprojekten von CC, SACEM und Co. geschieht, bei denen nämlich nur die nicht-kommerzielle Freigabe unter CC gestattet wird. Alle sonstigen Einnahmen kann die jeweilige VG weiterhin ganz normal einsammeln.

"Vor diesem Hintergrund haben die Berechtigten der Gema bislang keine Änderungen beschlossen, die zu einer Vereinbarkeit der Rechtewahrnehmung durch die Gema und der Lizenzierung einzelner Werke unter einer CC-Lizenz führen würde. Dies lässt darauf schließen, dass das geltende Wahrnehmungsmodell mit den Interessen der Mehrheit der Berechtigten in Einklang steht und der Möglichkeit der Lizenzierung der Nutzung von Werken unter einer CC-Lizenz vorgezogen wird."

Oder es lässt darauf schließen, dass CC-Lizenzierung für die stimmberechtigten Mitglieder der Gema nicht sinnvoll ist beziehungsweise diese Mitglieder den Empfehlungen der Gema-Juristen gegen Creative Commons vertrauen. Hier wird offenbar bewusst einfach von "den Berechtigten" gesprochen und nicht auf den Umstand eingegangen, dass die Gema eine Fürsorgepflicht für all ihre Mitglieder hat, ob stimmberechtigt oder nicht. In der Gema sind schließlich Künstler aus allen Karrierephasen vereint. Gerade für Newcomer kann eine CC-Lizenzierung Sinn ergeben. Sie sind jedoch in den seltensten Fällen stimmberechtigt, eben weil ihre Werke (noch) wenig zu den Einnahmen der Gema beitragen. Wenn die stimmberechtigten Mitglieder keine Änderungen beschließen, kann das daher genauso heißen, dass die an CC-Lizenzierung Interessierten einfach kein Stimmgewicht in der Gema haben. Im Übrigen trifft die Gema als Verwaltungsapparat auch an anderer Stelle Entscheidungen aus eigener Einschätzung heraus, ohne dass jedesmal die Mitgliederversammlung befragt würde.

"Die Gema ist zudem stets darum bemüht, das Rechtemanagement flexibel und den Wünschen der Mitglieder entsprechend auszugestalten. So unterstützt die Gema beispielsweise ihre Mitglieder bei der Präsentation ihrer Werke im Internet durch ein Lizenzangebot für kostenloses Streaming der eigenen Werke auf der persönlichen, nicht kommerziell genutzten Website. Auf diesem Wege kann der Berechtigte ohne Zahlung einer Lizenzvergütung an die Gema interessierten Nutzern einen weitreichenden kostenlosen Zugang zu seinen Werken verschaffen und deren Bekanntheitsgrad erhöhen ohne auf eine angemessene Vergütung für die Vervielfältigung und Verbreitung derselbigen verzichten zu müssen."

Wohl eher unfreiwillig weist die Gema hier auf einen möglichen Anknüpfungspunkt für ein Gema-CC-Pilotprojekt, denn was eine "nicht kommerziell genutzte Website" ist, muss ja bereits irgendwo näher definiert sein. Darauf ließe sich aufbauen, um den Mitgliedern den Einsatz von CC-NC-Lizenzen zu erlauben. "Auch darüber hinaus ist die Gema für Alternativlösungen - wie kostenfreie Songausschnitte von kurzer Dauer - offen, sofern dies den Interessen ihrer Mitglieder nicht zuwiderläuft. Auch wird die Gema Pilot-Projekte wie das der SACEM aufmerksam beobachten und ggf. gewonnene Erkenntnisse berücksichtigen."

Angesichts der bisherigen Praxis der Gema bedeutet der Schlusssatz wohl leider, dass man gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse dazu nutzen wird, weiter zu untermauern, warum CC und Gema einfach so gar nicht zusammengehen. Alles andere wäre eine handfeste Überraschung.

Der Text erschien zuerst bei ©iRights.info.

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 Der Gema fehlt der gute Wille
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Trockenobst 02. Feb 2012

20% der Künstler bekommen 80% der Ausschüttungen.Davon sind sehr viele nicht Deutsch...

original... 01. Feb 2012

es ist vor allem die praxis, die uns hier im wege steht. gerade die ganz kleine urheber...

tingelchen 01. Feb 2012

Eine Überlegung die es wert wäre ;) Eine Redis Datenbank z.B. kann auf meinem Heim-PC...

Accolade 01. Feb 2012

Is das nicht toll, da verdienen die großen richtig gut wenn ihr Song im Radio kommt...

nonameHBN 01. Feb 2012

Die wollen ihren eigenen Stuhl nicht absägen, auf dem sie sitzen. Oder möchtest du gerne...


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