Abo
  • Services:

VG Augsburg: Presserecht gilt nicht für Neonazi-Watchblog einer Zeitung

Das Verwaltungsgericht Augsburg sieht in einem Blog zum Thema Rechtsextremismus einer großen deutschen Zeitung kein Presseorgan. Zudem sei der Autor in dem Fall kein Redakteur einer Zeitung oder Zeitschrift und habe damit keine Auskunftsrechte.

Artikel veröffentlicht am , Golem.de
Ein Watchblog, das sich kritisch mit Rechtsextremismus auseinandersetzt ist laut dem VG Augsburg kein Presseorgan.
Ein Watchblog, das sich kritisch mit Rechtsextremismus auseinandersetzt ist laut dem VG Augsburg kein Presseorgan. (Bild: flickr.com, Libertinus/CC-BY-SA 2.0)

Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg (Au 7 E 16.251) kann ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nur dann geltend gemacht werden, wenn dieser einem Presseunternehmen zugeordnet werden könne. Das treffe auf einen Watchblog zum Thema Rechtsextremismus einer Zeitung aber eben nicht zu, da dieses Blog dem Urteil zufolge kein eigenes Organ der Presse darstellt.

Der Blog ist ein Forum also keine Presse

Stellenmarkt
  1. Versicherungskammer Bayern, München
  2. Auvesy GmbH, Landau in der Pfalz

Einer der Autoren des Blogs wollte von der Staatsanwaltschaft erfahren, welche "der an das Bayerische Landeskriminalamt gemeldeten rechtspolitisch motivierten Straftaten (...) einen erfolgreichen Ermittlungsabschluss nach sich zogen und welche eingestellt wurden". Diese Auskunft wollte der Autor, mit Verweis auf das Presserecht, nun gerichtlich durchsetzen. Die Richter des Verwaltungsgerichts sahen das aber als unbegründet an.

Diese Einschätzung stützt sich offenbar auf die Selbstbeschreibung des Watchblogs. Dort heißt es, dass es sich bei dem Blog um ein Gemeinschaftsprojekt handelt, das sich dem Erfahrungsaustausch und der Diskussion verschrieben habe. Die Richter ziehen daraus den Schluss, dass "jedermann" Beiträge in dem Themen-Blog veröffentlichen könne. Immerhin sei der Blog ein "öffentliches, für jeden zugängliches Diskussionsforum".

Im Impressum des Blogs wird allerdings eindeutig auf den Verlag verwiesen, der das Watchblog als Teil seines Online-Angebots im Web veröffentlicht. Als Verantwortlicher wird außerdem der Chefredakteur der Online-Zeitung angeben. Das und der Verweis des klagenden Autors darauf, dass die Beiträge redaktionell geprüft würden und der Watchblog eben kein öffentliches Forum sei, scheinen für die Richter aber nicht als Begründung auszureichen.

Redakteur oder kein Redakteur?

Der Kläger habe als Redakteur einer Zeitung oder auch als freier Mitarbeiter durchaus ein Auskunftsrecht. Das gelte auch für "sogenannte 'feste freie' Mitarbeiter, die ständig für eine Zeitung schreiben". Zudem müsse kein "konkreter Rechercheauftrag einer Redaktion nachgewiesen" werden. Journalisten könnten sich ihre Themen schließlich selbst suchen, recherchieren und fertige Artikel einem Verlag zum Kauf anbieten.

Da der Watchblog aber eben kein Presseorgan sei und schon gar keine "Zeitung oder Zeitschrift" ist der klagende Autor in diesem Fall aber eben auch kein Redakteur oder Mitarbeiter, für den Auskunftsrechte im Sinne des Presserechts gelten. Dem klagenden Autor wird zudem die Prozesskostenhilfe verwehrt und er muss die Kosten des Verfahrens tragen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 16,99€
  2. (u. a. Diablo 3 Ultimate Evil Edition, Gear Club Unlimited, HP-Notebooks)
  3. 16,99€
  4. + Prämie (u. a. Far Cry 5, Elex, Assassins Creed Origins) für 62€

AllDayPiano 17. Jun 2016

Danke! Das erklärt jetzt wirklich so einiges!

Makatu 16. Jun 2016

Dass ist nachweislich Blödsinn. Einen amtlichen "bundeseinheitlichen Presseausweis...

masel99 16. Jun 2016

Das beantwortet die Frage wer bestimmen darf wer zur Presse gehört und wer nicht. Der...

klausgraf 16. Jun 2016

https://archivalia.hypotheses.org/57210

sfe (Golem.de) 16. Jun 2016

Bevor das hier noch weiter abrutscht: closed. Einen schönen Donnerstag, Sebastian Fels...


Folgen Sie uns
       


LG G7 Thinq - Test

Das G7 Thinq ist LGs zweites Smartphone unter der Thinq-Dachmarke. Das Gerät hat eine Kamera, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz Bildinhalte analysiert und anhand der Analyseergebnisse die Bildeinstellungen verändert. Mit äußerster Vorsicht sollten Nutzer die Gesichtsentsperrung verwenden, da sie sich in der Standardeinstellung spielend leicht austricksen lässt.

LG G7 Thinq - Test Video aufrufen
Shift6m-Smartphone im Hands on: Nachhaltigkeit geht auch bezahlbar und ansehnlich
Shift6m-Smartphone im Hands on
Nachhaltigkeit geht auch bezahlbar und ansehnlich

Cebit 2018 Das deutsche Unternehmen Shift baut Smartphones, die mit dem Hintergedanken der Nachhaltigkeit entstehen. Das bedeutet für die Entwickler: faire Bezahlung der Werksarbeiter, wiederverwertbare Materialien und leicht zu öffnende Hardware. Außerdem gibt es auf jedes Gerät ein Rückgabepfand - interessant.
Von Oliver Nickel


    In eigener Sache: Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht
    In eigener Sache
    Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht

    IT-Profis sind auf dem Arbeitsmarkt enorm gefragt, und die Branche hat viele Eigenheiten. Du kennst dich damit aus und willst unseren Lesern darüber berichten? Dann schreib für unser Karriere-Ressort!

    1. Leserumfrage Wie sollen wir Golem.de erweitern?
    2. Stellenanzeige Golem.de sucht Redakteur/-in für IT-Sicherheit
    3. Leserumfrage Wie gefällt Ihnen Golem.de?

    IT-Jobs: Fünf neue Mitarbeiter in fünf Wochen?
    IT-Jobs
    Fünf neue Mitarbeiter in fünf Wochen?

    Startups müssen oft kurzfristig viele Stellen besetzen. Wir waren bei dem Berliner Unternehmen Next Big Thing dabei, als es auf einen Schlag Bewerber für fünf Jobs suchte.
    Ein Bericht von Juliane Gringer

    1. Frauen in IT-Berufen Programmierte Klischees
    2. Bitkom Research Höherer Frauenanteil in der deutschen IT-Branche
    3. Recruiting IT-Experten brauchen harte Fakten

      •  /