Abo
  • Services:

VG Augsburg: Presserecht gilt nicht für Neonazi-Watchblog einer Zeitung

Das Verwaltungsgericht Augsburg sieht in einem Blog zum Thema Rechtsextremismus einer großen deutschen Zeitung kein Presseorgan. Zudem sei der Autor in dem Fall kein Redakteur einer Zeitung oder Zeitschrift und habe damit keine Auskunftsrechte.

Artikel veröffentlicht am , Golem.de
Ein Watchblog, das sich kritisch mit Rechtsextremismus auseinandersetzt ist laut dem VG Augsburg kein Presseorgan.
Ein Watchblog, das sich kritisch mit Rechtsextremismus auseinandersetzt ist laut dem VG Augsburg kein Presseorgan. (Bild: flickr.com, Libertinus/CC-BY-SA 2.0)

Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg (Au 7 E 16.251) kann ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nur dann geltend gemacht werden, wenn dieser einem Presseunternehmen zugeordnet werden könne. Das treffe auf einen Watchblog zum Thema Rechtsextremismus einer Zeitung aber eben nicht zu, da dieses Blog dem Urteil zufolge kein eigenes Organ der Presse darstellt.

Der Blog ist ein Forum also keine Presse

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Berlin
  2. OKI EUROPE LIMITED, Branch Office Düsseldorf, Düsseldorf

Einer der Autoren des Blogs wollte von der Staatsanwaltschaft erfahren, welche "der an das Bayerische Landeskriminalamt gemeldeten rechtspolitisch motivierten Straftaten (...) einen erfolgreichen Ermittlungsabschluss nach sich zogen und welche eingestellt wurden". Diese Auskunft wollte der Autor, mit Verweis auf das Presserecht, nun gerichtlich durchsetzen. Die Richter des Verwaltungsgerichts sahen das aber als unbegründet an.

Diese Einschätzung stützt sich offenbar auf die Selbstbeschreibung des Watchblogs. Dort heißt es, dass es sich bei dem Blog um ein Gemeinschaftsprojekt handelt, das sich dem Erfahrungsaustausch und der Diskussion verschrieben habe. Die Richter ziehen daraus den Schluss, dass "jedermann" Beiträge in dem Themen-Blog veröffentlichen könne. Immerhin sei der Blog ein "öffentliches, für jeden zugängliches Diskussionsforum".

Im Impressum des Blogs wird allerdings eindeutig auf den Verlag verwiesen, der das Watchblog als Teil seines Online-Angebots im Web veröffentlicht. Als Verantwortlicher wird außerdem der Chefredakteur der Online-Zeitung angeben. Das und der Verweis des klagenden Autors darauf, dass die Beiträge redaktionell geprüft würden und der Watchblog eben kein öffentliches Forum sei, scheinen für die Richter aber nicht als Begründung auszureichen.

Redakteur oder kein Redakteur?

Der Kläger habe als Redakteur einer Zeitung oder auch als freier Mitarbeiter durchaus ein Auskunftsrecht. Das gelte auch für "sogenannte 'feste freie' Mitarbeiter, die ständig für eine Zeitung schreiben". Zudem müsse kein "konkreter Rechercheauftrag einer Redaktion nachgewiesen" werden. Journalisten könnten sich ihre Themen schließlich selbst suchen, recherchieren und fertige Artikel einem Verlag zum Kauf anbieten.

Da der Watchblog aber eben kein Presseorgan sei und schon gar keine "Zeitung oder Zeitschrift" ist der klagende Autor in diesem Fall aber eben auch kein Redakteur oder Mitarbeiter, für den Auskunftsrechte im Sinne des Presserechts gelten. Dem klagenden Autor wird zudem die Prozesskostenhilfe verwehrt und er muss die Kosten des Verfahrens tragen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 34,99€ (erscheint am 15.02.)
  2. (-63%) 34,99€
  3. (-78%) 8,99€
  4. 25,49€

AllDayPiano 17. Jun 2016

Danke! Das erklärt jetzt wirklich so einiges!

Makatu 16. Jun 2016

Dass ist nachweislich Blödsinn. Einen amtlichen "bundeseinheitlichen Presseausweis...

masel99 16. Jun 2016

Das beantwortet die Frage wer bestimmen darf wer zur Presse gehört und wer nicht. Der...

klausgraf 16. Jun 2016

https://archivalia.hypotheses.org/57210

sfe (Golem.de) 16. Jun 2016

Bevor das hier noch weiter abrutscht: closed. Einen schönen Donnerstag, Sebastian Fels...


Folgen Sie uns
       


Smartes Feuerzeug Slighter angesehen (CES 2019)

Das smarte Feuerzeug Slighter gibt Rauchern nicht immer Feuer.

Smartes Feuerzeug Slighter angesehen (CES 2019) Video aufrufen
Vivy & Co.: Gesundheitsapps kranken an der Sicherheit
Vivy & Co.
Gesundheitsapps kranken an der Sicherheit

35C3 Mit Sicherheitsversprechen geizen die Hersteller von Gesundheitsapps wahrlich nicht. Sie halten sie jedoch oft nicht.
Von Moritz Tremmel

  1. Krankenkassen Vivy-App gibt Daten preis
  2. Krankenversicherung Der Papierkrieg geht weiter
  3. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche

Privatsphäre: Kaum wird die App geöffnet, landen Daten bei Facebook
Privatsphäre
"Kaum wird die App geöffnet, landen Daten bei Facebook"

Viele Apps schicken ohne Zustimmung Daten an das soziale Netzwerk Facebook. Frederike Kaltheuner von der Organisation Privacy International erklärt, wie Nutzer sich wehren können.
Ein Interview von Hakan Tanriverdi

  1. Facebook 15.000 Moderatoren und ein lückenhaftes Regelwerk
  2. Facebook Netflix und Spotify bekamen Zugriff auf private Nachrichten
  3. Datenschutz Löschen des Tracking-Verlaufs auf Facebook macht Probleme

Alternative Antriebe: Saubere Schiffe am Horizont
Alternative Antriebe
Saubere Schiffe am Horizont

Wie viel Dreck Schiffe in die Luft blasen, bleibt den meisten Menschen verborgen, denn sie tun es auf hoher See. Fast 100 Jahre wurde deshalb nichts dagegen unternommen - doch die Zeiten ändern sich endlich.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Autonome Schiffe Und abends geht der Kapitän nach Hause
  2. Elektromobilität San Francisco soll ein Brennstoffzellenschiff bekommen
  3. Yara Birkeland Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem

    •  /