Verwaltungskosten: "Funklochamt" selbst hat bisher 30 Millionen Euro gekostet
Die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) hat bisher noch keinen fertigen Mobilfunkmast vorzuweisen. Jedoch verbrauchte die "Funklochamt" genannte MIG selbst im Jahr 2022 rund 30 Millionen Euro für Verwaltungskosten, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Politikers Victor Perli berichtete.
Von den 115,4 Millionen Euro Fördergeldern, die für voriges Jahr vorgesehen waren, wurden bisher nur 1,2 Millionen Euro an konkrete Projekte gebunden, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.
Perli erklärte: "Die drei großen Mobilfunkbetreiber fahren Traumrenditen ein und boykottieren zugleich den Ausbau in dünn besiedelten Regionen. Die Bundesregierung schaut seit Jahren tatenlos zu, jetzt bleibt sogar die millionenschwere Förderung aus Steuergeldern liegen."
MIG-Chef verweist auf hohen Zeitaufwand
MIG-Chef Ernst Ferdinand Wilmsmann sagte am 9. November 2022 : "Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass die Suche nach geeigneten Übergabepunkten für die Anbindung geförderter Mobilfunkmasten an Glasfasernetze oftmals sehr zeitaufwendig ist."
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gab am 24. November 2022 die Vorbereitungen für den Bau eines geförderten Funkmasts im nordrhein-westfälischen Möhnesee im Landkreis Soest bekannt. Der Förderbescheid ging an den Funkmastbetreiber Vantage Towers (Vodafone). "Die MIG hat bereits über 1.100 Markterkundungsverfahren durchgeführt, mehrere Förderaufrufe veröffentlicht und in potenziellen Fördergebieten Standorte gesucht und gesichert" , sagte Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr.
Die MIG soll weiße Flecken in Deutschland ausfindig machen , die gar nicht mit Mobilfunk oder nur mit 2G versorgt sind und wo zudem keine Ausbauverpflichtungen bestehen. Diese werden für einen geförderten Mobilfunkausbau vorbereitet. Es erfolgt die Standortsuche und -vorbereitung. Musterverträge, die Grundstücke für geförderte Standorte bereitstellen könnten, werden vorbereitet. Erst wenn das Grundstück vorvertraglich gebunden und die technische Vorplanung erfolgt ist, wird ein Förderaufruf veröffentlicht.