Verwaltungsdigitalisierung: Schlechter wäre nur das Fax
Weil es mit der Digitalisierung der Kommunen nicht so recht vorangeht, will das Land Nordrhein-Westfalen nun mit einem Gesetz nachhelfen. Noch im Juni soll der Landtag erstmals über den Entwurf eines API-Gateway-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (Apigate NRW) beraten. Entstehen soll eine zentrale, landeseinheitliche Infrastruktur, über die digitale Anträge standardisiert in die Kommunalverwaltungen gelangen – und die Kommunen werden verpflichtet, sie zu nutzen.
Hinter dem Entwurf liegt schon eine Verbändeanhörung, die erhebliche Bedenken zutage förderte. Bemerkenswert ist, was die Landesregierung daraus machte: nichts – jedenfalls nichts am Gesetzestext. In der Kabinettvorlage heißt es, die Verbände wiesen "erwartbar" auf Risiken hin, die "aber zu keiner Änderung des Gesetzestextes führen". Ergänzt werde lediglich die Begründung. Das ist ein Anlass, genauer hinzusehen. Denn die Diagnose des Gesetzes ist richtig. Die Therapie ist es nicht.