Verwaltung: Rechnungshof bescheinigt Berlin IT-Probleme

Auch 5 Jahre nach einer beschlossenen IT-Modernisierung, ist wenig passiert. Der Rechnungshof spart nicht mit Kritik, auch an anderen Projekten.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Das Brandenburger Tor in Berlin.
Das Brandenburger Tor in Berlin. (Bild: Florian Wehde/Unsplash)

Der Landesrechnungshof hat der Berliner Verwaltung "gravierende Fehler" bei zahlreichen zentralen Projekten vorgeworfen, darunter die Landes-IT, aber auch Bauprojekte wie der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB).

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"Seit Jahren leidet die Berliner Verwaltung an einer uneinheitlichen, teilweise veralteten Technik", sagte Karin Klingen, die Präsidentin des Rechnungshofs, am Montag bei der Vorstellung des ersten Teils des Jahresberichts der Behörde. "Die Auswirkungen sind gerade in der aktuellen Situation deutlich zu spüren."

Das Land hatte 2016 per Gesetz beschlossen, die Informationstechnik in den Berliner Verwaltungen an einen zentralen IT-Dienstleister zu übertragen. Dieser sollte bis Ende 2022 etwa 40.000 Arbeitsplätze betreiben. Doch auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sei "eine vollständige Migration durch keine einzige Behörde erfolgt", teilte der Rechnungshof mit.

Kritik an der IT aus der Industrie- und Handelskammer

Die Senatsverwaltung für Inneres habe es versäumt, erforderliche Daten über die unterschiedlichen IT-Systeme der Behörden zu erheben, heißt es in dem Bericht. Es fehle zudem eine Übersicht über den Finanzierungsbedarf.

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Es müssten nun alle Kräfte darauf konzentriert werden, in ein Verfahren zu kommen, das funktioniere. Einen Plan gebe es bislang nicht, sagte Klingen.

"Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes zum Stand der Vereinheitlichung des IT-Einsatzes der Berliner Verwaltung sind alarmierend", kritisierte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm. Es sei "nicht nachvollziehbar, dass es zum Ende der Legislatur offenbar nicht gelungen ist, zumindest die Basis für eine erfolgreiche Implementierung zu schaffen".

Rechnungshof findet viele Projekte mangelhaft

Auch der Umbau des Zentralen Omnisbusbahnhofs (ZOB) sei "in mehrfacher Hinsicht aus dem Ruder gelaufen", sagte Klingen. "Es wurden Bauplanungsunterlagen aufgestellt, obwohl der Bauherr seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und keine ausreichende Bestandsaufnahme vorlag." Es sei daher zu häufigen und radikalen Planänderungen mitten im Bauprozess gekommen.

So seien nach aktuellem Stand nur noch sechs zusätzliche Haltestellen anstatt der ursprünglich geplanten 14 möglich, sagte Klingen, "aber für mehr als die zehnfachen Kosten". Auch in anderen Bereichen seien die Planungen ständig verändert worden. Insgesamt hätten sich die Baukosten auf rund 39 Millionen Euro verzehnfacht.

Der Bericht des Rechnungshofs kritisiert weitere Verwaltungsmängel, darunter ein ineffizientes Mietzuschussprogramm für Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus. Die Förderung des Landes werde in voller Höhe auf das bundesrechtlich gewährte Wohngeld angerechnet und ersetze damit lediglich eine bestehende Bundesleistung. Die Mieter profitierten nicht. Stattdessen entstünden millionenschwere Verwaltungskosten.

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