Verwaltung: Budget für einheitlichen Behörden-Desktop unklar

Mittels Open Source wollen Bund und Länder einen "souveränen Arbeitsplatz" umsetzen. Die langfristige Finanzierung scheint aber ungewiss.

Artikel veröffentlicht am 19. April 2022, 10:35 Uhr, Sebastian Grüner

Vieles für die Arbeit am Behörden-Desktop ist noch unklar. (Bild: Pixa)

Schon Ende kommenden Jahres soll der "souveräne Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung" als gemeinsames Projekt von Bund und Ländern starten. Doch bisher scheint die langfristige Finanzierung dieses Vorhaben ungewiss zu sein, wie Heise.de berichtet. Die Arbeiten an dem souveränen Arbeitsplatz sollen demnach künftig in das Zentrum für digitale Souveränität (Zendis) überführt werden, für das es aber noch kein Budget gibt.

Bereits Ende März kritisierten die Open Source Business Alliance, Free Software Foundation Europe, die Wikimedia Deutschland und viele weitere Organisationen in einem offenen Brief an die Bundesregierung, dass die "digitale Souveränität" nicht explizit im Bundeshaushalt für 2022 verankert sei. Zendis werde im Haushalt ebenfalls nicht berücksichtigt, was die Organisationen als "gänzlich unverständlich" bezeichnen.

Der Projektgruppenleiter für Zendis beim Bundesinnenministerium, Andreas Reckert-Lodde, wies in einem Vortrag (PDF) auf einer Konferenz Anfang dieses Jahres bereits darauf hin, dass der "langfristige Erfolg des souveränen Arbeitsplatzes" es erfordere, Support und Betrieb des Systems sicherzustellen. Das soll aktuellen Planungen zufolge wohl über das Zendis abgewickelt werden. Details und eine Finanzierung hierfür scheinen bisher aber noch nicht festzustehen.

Erstmals angekündigt hatten Bund und Länder den Plan, einen gemeinsamen souveränen Arbeitsplatz zu erstellen, im November 2021. Initiales Ziel des Projekts war es dabei, bisherige Vorhaben in diese Richtung zu synchronisieren und abzustimmen. So hatten zuvor bereits etwa Hamburg und Schleswig-Holstein mitgeteilt, weitestgehend auf Open-Source-Software in der Verwaltung wechseln zu wollen. Laut dem Bericht von Heise sind inzwischen alle Bundesländer außer Mecklenburg-Vorpommern formell beigetreten. Das Bundesland hatte jedoch bereits zuvor versichert, sich dem Projekt anzuschließen.