FDP erwartet Vorschlag von EU-Kommission

Erst Ende Februar, rund eine Woche vor der geplanten Abstimmung, äußerte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing Bedenken – und drohte damit, dem Ergebnis nicht zuzustimmen. Seitdem betonen Wissing und FDP-Chef Christian Lindner immer wieder, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie nach 2035 noch private Neuwagen zugelassen werden können, die klimaneutrale synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, tanken.

Für eine klimaneutrale Mobilität müssten alle technologischen Optionen – und nicht nur das Elektroauto – offengehalten werden. Mit E-Fuels können Verbrenner theoretisch klimafreundlich betrieben werden, ihre Herstellung ist aber verhältnismäßig energieintensiv.

Auf Druck der FDP hatte die Bundesregierung im Sommer 2022 einen Zusatz in das Gesetz hineinverhandelt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag zu CO₂-neutralen Kraftstoffen vorlegen soll. In der Brüsseler Behörde ist man allerdings der Ansicht, dass dieser nicht auf Privatwagen, sondern nur auf Sonderfahrzeuge wie Feuerwehrautos abzielen kann.

Und so blockiert die Bundesregierung derzeit das fertig verhandelte Gesetz – zusammen mit Polen, Italien und Bulgarien. Die Abstimmung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Italiens Ministerpräsidentin sprach von einem "italienischen Erfolg" und fordert ebenfalls "technologische Neutralität".

Regierung macht gespaltenen Eindruck

Dabei ist sich die Ampel-Koalition selbst nicht einig. Die FDP und auch SPD-Kanzler Scholz sehen die Kommission am Zug. Das grün geführte Umweltministerium kritisiert dagegen die Blockade.

Doch der Schaden ist längst angerichtet. Solch ein Verhalten erwarte man von der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán, sagt ein weiterer Diplomat. Deutschland habe in der EU jedoch eine besondere Verantwortung. Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel habe verstanden, dass eine gut funktionierende EU im besten Interesse Deutschlands als größtem Mitglied und der größten Volkswirtschaft sei. "Scholz hat dies noch nicht verstanden und scheint mehr als nationaler Minister denn als Bundeskanzler zu agieren", betont der Diplomat.

Er verweist darauf, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Ampel-Regierung in Brüssel als zerstritten wahrgenommen wird. Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte bereits Anfang des Jahres, dass Deutschland das einzige Land sei, das es sich erlauben könne, gleichzeitig drei Positionen zu ein und demselben Thema zu vertreten – je nachdem, mit welcher Partei man spreche.