Verstoß gegen Prospektpflicht: Deutsche Finanzaufsicht ermittelt gegen Binance
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (Bafin) hat ein Ermittlungsverfahren(öffnet im neuen Fenster) gegen die deutsche Niederlassung der Kryptobörse Binance eingeleitet. Sie wirft dem Unternehmen vor, beim Verkauf sogenannter Aktien-Token gegen die in der EU-Prospektverordnung verankerte Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierprospekts verstoßen zu haben.
Die weltgrößte Handelsplattform für Kryptowährungen bietet in Deutschland seit einigen Wochen kryptobasierte Derivate an, die an die Wertentwicklung einer bestimmten Aktie geknüpft sind. Diese Token gibt es aktuell für Aktien von Apple, Tesla, Microstrategy und Coinbase. Dabei tritt Binance nur als Vermittler auf, die Abwicklung übernimmt das Münchener Fintech-Unternehmen CM-Equity.
Die Käufer der Token besitzen keine tatsächlichen Anteile an den Firmen und haben auch keine Aktionärsrechte. Dennoch sieht die Bafin in dem Produkt ein Wertpapierangebot. Diese müssen nach EU-Recht mit einem streng reglementierten und von der Bafin gebilligten Wertpapierprospekt versehen sein. Ein solches existiert für das Binance-Angebot jedoch nicht, weshalb die Bafin nun eine Verwarnung ausgesprochen hat und eine Stellungnahme des Unternehmens fordert.
Auch Großbritannien ermittelt gegen Binance
Dabei ist die deutsche Finanzaufsicht nicht die erste Behörde, die sich an den Aktien-Token von Binance stört. Die britische FCA hat laut Financial Times(öffnet im neuen Fenster) bereits in der vergangenen Woche Untersuchungen zum Derivat eingeleitet, allerdings noch keinen konkreten Verstoß gemeldet.
Binance hatte in einer ersten Stellungnahme gesagt, dass es sich nach Auffassung des Unternehmens bei den Aktien-Token um regulationskonforme Produkte handele, für die keine Prospektpflicht bestehe. Ob sich die Bafin und die FCA von diesem Standpunkt überzeugen lassen, bleibt abzuwarten. Im schlimmsten Fall droht Binance in Deutschland eine Geldstrafe in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro.
Binance musste sich in der Vergangenheit bereits mehrfach dem Vorwurf stellen, Regulationsauflagen zu umgehen. Das Unternehmen wurde ursprünglich in China gegründet und verlagerte mehrfach seinen Hauptsitz, der gegenwärtig in Malta liegt. Kritiker stuften dieses Vorgehen damals als verdächtig ein.
Sind Kryptoprodukte Wertpapiere?
Die Frage, inwiefern Kryptowährungen den Regularien von Wertpapieren unterworfen sein sollten, beschäftigt Finanzaufsichten schon seit geraumer Zeit. Die US-Börsenaufsicht SEC hatte Anfang des Jahres etwa die Kryptowährung Ripple als Wertpapier eingestuft und den Herausgeber Ripple Labs damit zunächst unter Druck gesetzt. Aktuelle Entwicklungen deuten allerdings darauf hin, dass die Einschätzung der SEC vor Gericht keinen Bestand hat.