Unsichere Verschlüsselung schadet der USA

Dieser einseitige Blick ignoriert jedoch die großen Vorteile, die Verschlüsselung für viele Menschen und viele Lebensbereiche bringt. Im vergangenen Jahr wurde die Kritik an den Gesetzesplänen dann lauter. Denn neue Snowden-Dokumente machten der Öffentlichkeit deutlich, wie weit die Spionage der NSA und ihrer Partner bereits unter den bestehenden Gesetzen geht.

Mit Hilfe der vor wenigen Tagen gestarteten Onlinepetition Save Crypto fordern Bürgerrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Unternehmen wie Mozilla, Twitter und Dropbox von Präsident Obama eine klare Positionierung zugunsten sichererer Verschlüsselung. 55.000 Menschen haben die Petition bereits mitgezeichnet.

Auch in Industrie und Politik gab es zunehmend Bedenken an den Plänen. Große Unternehmen wie Apple, Facebook und Google entdeckten im vergangenen Jahr die Verschlüsselung für sich und warnten gleichzeitig davor, dass eine neue Gesetzgebung dem Vertrauen in amerikanische Software und somit auch der Wirtschaft nachhaltig schaden könnte. Denn Hintertüren dienen nicht nur den Behörden; sie sind immer auch ein Ziel für Hacker und damit eine potenzielle Bedrohung für alle Nutzer. Niemand kann garantieren, dass ein solcher Zweitschlüssel nicht in die Hände von Kriminellen fällt. Selbst der frühere CIA- und NSA-Direktor Michael Hayden sagte am Dienstag, dass die USA "von besserer Verschlüsselung mehr profitieren als davon, schwache Verschlüsselung einzuschleusen".

Das FBI will andere Wege ausloten

Zu diesem Ergebnis sind nun offenbar auch die Verantwortlichen der Obama-Regierung gekommen. Doch auch wenn es vorerst keine neuen Gesetze gibt, ist die Debatte damit nicht beendet. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) nennt die nun gefällte Entscheidung in einer Pressemitteilung zwar einen Teilerfolg, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass damit nur der Status quo bestätigt werde: Statt mit rechtlichen Mitteln versuchten die Behörden eben weiterhin, Unternehmen informell zu Hintertüren und Zugriffen zu zwingen.

So lassen sich auch die Zitate von FBI-Direktor Comey erklären, der die Gespräche zwischen dem FBI, dem US-Justizministerium und den IT-Unternehmen als "sehr produktiv" bezeichnete. Die Beteiligten hätten "eine Menge Gift" aus der Debatte genommen. Ein anonymer Regierungsvertreter sagte der Washington Post, dass man reichlich Fortschritte mit Unternehmen mache und somit nicht auf eine gesetzgeberische Lösung angewiesen sei. Anders gesagt: Ein Gesetz für Hintertüren für Verschlüsselung ist vorerst vom Tisch. Die Hintertüren selbst sind es nicht.