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Schwarze Kassen bleiben ungeklärt

Bislang stoßen die Enthüllungen nur in der Schweiz auf ein breites Echo. Dabei wusste die Parlamentarische Kontrollkommission im Bundestag nichts von der BND-Operation, die schwarze Gelder in die Kassen des Geheimdienstes spülte. In dem Mitte März ausgestrahlten ZDF-Dokufilm Operation Rubikon schilderte der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm das Verfahren der Gewinnübergabe: "Die Gewinne der Crypto AG liefen in Liechtenstein bei der Stiftung auf, die wurden dann an München überwiesen. Dann gab es zwei Verfahren: Einmal holten zwei BND-Mitarbeiter die Hälfte des Gewinns bar ab und übergaben sie zwei CIA-Mitarbeitern in einer Münchner Tiefgarage. Die andere Hälfte wurde ebenfalls bar abgehoben und ging dann über den BND-Vizepräsidenten direkt ins Bundeskanzleramt."

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Der BND muss seine Ein- und Ausgaben dem Bundestag offenlegen. Allerdings wurde die jährliche Gewinnausschüttung der Crypto AG dem BND-Haushalt zugeschlagen. Haushaltsausschuss und Rechnungshof hatten darüber keine Kontrolle. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollausschusses ist, sagte den Fernsehjournalisten: "Wenn hier praktisch schwarze Kassen entstehen, aus denen dann irgendwas finanziert wird, ohne dass das parlamentarisch kontrolliert geschieht, dann wäre das ein sehr, sehr gravierender Vorgang."

Alles Geschichte?

1993 vereinbarte der damalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer mit der CIA den Ausstieg des BND aus der Crypto AG. Er schöpfte aber jahrelang weiter Informationen ab, da viele Länder die manipulierten Geräte noch nutzten. Außerdem stieg der BND von analogen auf digitale Aufklärungsmethoden um. Schmidbauer sagte in der TV-Doku vage: "Das Internet und andere soziale Dienste und Möglichkeiten haben Verknüpfungen zu Tage gebracht, die man heute nutzt, und mit denen man wesentlich mehr Material beschaffen kann - auch nachrichtendienstlich sehr wichtiges Material." Wie man sich das auf Seiten der CIA vorstellen kann, ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden weitgehend bekannt.

Auf Seiten des BND wurde weniger bekannt. So steht die Frage im Raum, ob der Bundesnachrichtendienst das Geschäftsmodell der Crypto AG mit anderen Unternehmen weiter pflegt - möglicherweise auch in Zusammenarbeit mit britischen und US-Geheimdiensten. Während in der Schweiz die Untersuchungen an Fahrt aufnehmen, ist es in Deutschland noch sehr ruhig, etwas zu ruhig. Denn es stellt sich die Frage: Warum gibt das Bundeskanzleramt die Akten von damals nicht frei? Was hat der Bundesnachrichtendienst mit den Gewinnen gemacht? Hat er sie in andere, neue Unternehmen investiert?

Der Abnabelungsversuch

Bekannt ist etwa, dass der Bundesnachrichtendienst Anfang 2001 in den Finanzskandal um den ehemaligen Spezialisten für Spracherkennungssysteme, Lernout & Hauspie, verwickelt war. Er gründete über Tarnfirmen Startups, um Übersetzungskomponenten für Sprachen wie Farsi, Bahassa und Slawisch zu entwickeln. Die Komponenten setzten auf einer Technik auf, die zuvor von einer Siemens-Tochter entwickelt worden war. US-Geheimdienste waren, soweit bekannt ist, daran nicht beteiligt.

In den Jahren vor dem 11. September war der BND offenbar recht eigenständig unterwegs. Ende der 90er Jahre setzte sich das Bundeswirtschaftsministerium vehement für eine Lockerung der Krypto-Exportkontrollen ein. Das Argument: Unternehmen bräuchten eine sichere Krypto, um nicht Opfer von Wirtschaftsspionage zu werden. Eine wie auch immer staatlich organisierte Schlüsselhinterlegung (Key Recovery), wie sie von den USA favorisiert wurde, käme nicht infrage. Interessant im Rückblick: Zu den ersten Unternehmen, die aus einer internationalen Key Recovery Alliance von Unternehmen, die die US-Exportpolitik unterstützen sollten, ausscherten, gehörte die Siemens AG.

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 Verschlüsselung: Ist die Crypto AG wirklich Geschichte?Erfolg mit GnuPG 
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Golumin 04. Apr 2020

Der Geheimdienst der Schweiz heisst Nachrichtendienst des Bundes NDB. Und Spionage ist...

minnime 01. Apr 2020

Das sind jetzt die dunklen Seiten von Nachrichtendiensten und ob das alle Dienste machen...

nachgefragt 01. Apr 2020

Wie stehst du denn zur Quantenmechanik oder noch schlimmer Stringtheorie? Trotz...

magnum 31. Mär 2020

... das schließt sich ja nicht gegenseitig aus =)


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