Verschlüsselung: Five-Eyes fordern Zugang - zur Not mit Zwang
Die Innenminister der Five-Eyes-Staaten USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien fordern Telekommunikationsunternehmen(öffnet im neuen Fenster) in der Abschlusserklärung(öffnet im neuen Fenster) ihres jährlichen Treffens auf, die Behörden bei der Entschlüsselung von Inhalten zu unterstützen. Genaue Vorgaben werden nicht gemacht, vielmehr sollen die Firmen die Zugänge oder Hintertüren selbst entwickeln und an ihre jeweiligen Systeme anpassen. Sollten sie der Forderung jedoch nicht nachkommen und weiterhin die gesetzlichen Überwachungsbefugnisse durch Behörden nicht umgesetzt werden können, drohen die Innenminister mit technischen, gesetzlichen oder anderen Maßnahmenn um Zugang zu den Inhalten ( "lawful access solutions" ) zu erzwingen.
Die verbündeten Five-Eyes-Staaten arbeiten in der geheimdienstlichen Überwachung äußerst eng zusammen. Sie betreiben gemeinsam Überwachungsprogramme wie das in den 1990ern publik gewordene Echelon-Programm, ein globales Programm zur Telekommunikationsüberwachung, teilen Analysesoftware und Überwachungshardware sowie die Daten aus ihren Überwachungsprogrammen.
Die Innenminister betonen zwar einerseits, wie wichtig Verschlüsselung sei, um wirtschaftliche, persönliche oder staatliche Informationen zu schützen. Die Five-Eyes-Staaten hätten keinerlei Interesse daran, die Verschlüsselung zu schwächen. Andererseits vertreten sie die Ansicht, die Telekommunikationsüberwachungsbeschlüsse durch Gerichte seien zunehmend wertlos, da die Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Verschlüsselung die Inhalte trotz solcher Beschlüsse nicht lesen könnten. Daher seien sie bei der Umsetzung der staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf die Unterstützung der Telekommunikationsfirmen angewiesen.
Schuldig bleiben die Innenminister eine Erklärung, wie eine Verschlüsselung erreicht werden soll, die einerseits Behördenzugriff zulässt, andererseits aber nicht geknackt werden kann. Dieser schwarze Peter wird den Telekommunikationsfirmen zugeschoben, die entsprechende Lösungen entwickeln sollen.
Die Diskussion darüber, wie der Zugang zu verschlüsselten Inhalten mittels Hintertüren oder ähnlichen Techniken umgesetzt werden kann, wird in den sogenannten Crypto Wars seit langem erbittert geführt. Kryptographen wie Bruce Schneier kritisieren bereits seit den 90er Jahren(öffnet im neuen Fenster) Ansätze, die Verschlüsselung beispielsweise durch die Hinterlegung von Zweitschlüsseln zu schwächen.
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert die Argumentation der staatlichen Behörden, durch Verschlüsselung keinen Zugang mehr zu Informationen zu haben. Vielmehr lebten die Ermittler in einem goldenen Zeitalter der Überwachung: Selbst ohne den direkten Zugriff auf Inhalte könnten mit Hilfe von Metadaten oder Standortdaten von Handys Personen überwacht werden.
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