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Droht eine automobile Vorratsdatenspeicherung?

Droht daher durch die vielen Trust-Center, Hersteller-Backends und internen Datenspeicher eine Art "automobile Vorratsdatenspeicherung"? Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber kann derzeit noch nicht davon gesprochen werden. Das wäre dann der Fall, wenn "Daten ausschließlich zum Zweck vorgehalten werden, um sie bei potenziellen Anfragen von Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen". Wenn die Daten jedoch gelöscht würden, sobald der Zweck für ihre Speicherung wegfalle, bestehe diese Gefahr nicht.

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Für eine Antwort zur Frage, ob die Daten besser beim Hersteller oder in einem Trust-Center aufgehoben wären, wollte sich Kelber noch nicht entscheiden. Dazu sei noch keine abschließende Positionierung erfolgt. Unabhängig von der Frage des Speicherortes könne allerdings festgehalten werden, "dass auch bei Fahrzeugdaten die Erhebung und Verarbeitung von Daten mit Personenbezug immer rechtskonform erfolgen muss". Dies bedeute, dass die Verarbeitung nur auf Basis einer Rechtsgrundlage erfolgen könne und datenschutzrechtliche Grundsätze wie beispielsweise Zweckbindung, Datenminimierung und Vorgaben in Bezug auf Datensicherheit gewährleistet sein müssten. Zudem sollte die Datenhoheit grundsätzlich beim Betroffenen liegen, "gerade dann, wenn die Datenspeicherung und Verarbeitung auf seiner Einwilligung basiert".

Datenethikkommission soll Empfehlungen aussprechen

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium wollte sich auf Anfrage von Golem.de ebenfalls noch nicht festlegen, ob ein unabhängiges Trust-Center die Fahrzeugdaten speichern soll. "Die Bundesregierung wird sich, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, allgemein mit Fragen eines Dateneigentums und der Datenverwertung auseinandersetzen und dabei unter genauer Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts prüfen, ob Regelungen über den Datenzugang und Ausschließlichkeitsrechte an Daten möglich, erforderlich und sinnvoll sind", teilte das Ministerium mit. Dazu seien die Ergebnisse der Datenethikkommission, die Ende des Jahres vorliegen sollen, abzuwarten.

Die Kommission wird vermutlich jedoch nicht die schwierige Aufgabe lösen, die Interessen von Fahrzeughaltern, Herstellern, Drittanbietern und Behörden unter einen Hut zu bringen. Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Marit Hansen, die der Kommission angehört, wird zwar das Thema Ausschließlichkeitsrechte und Zugriffsrechte "intensiv" behandelt und im Bericht eine Rolle spielen. Allerdings gehe es dabei nicht speziell um den Nutzungsfall Auto, der höchstens als Beispiel erwähnt werde, sagte sie auf Anfrage von Golem.de.

Feststehen dürfte hingegen, dass die Einrichtung eines Trust-Centers kaum ohne rechtliche Verpflichtung möglich sein wird. Denn die Hersteller unterstützen auch deshalb das Konzept der offenen Schnittstellen und neutralen Server (Neutral Extended Vehicle for Advanced Data Access/Nevada), um aus Sicherheitsgründen keinen Drittanbietern den Zugriff auf die Fahrzeugsoftware erlauben zu müssen. Schon jetzt gibt es immer wieder Berichte über Sicherheitslücken bei mobilen Verbindungen. Eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe lehnt das Bundesverkehrsministerium derzeit jedoch ab. "Der Fahrer soll grundsätzlich selbst über die Weitergabe und Verwendung seiner Fahrzeugdaten entscheiden", hieß es auf Anfrage.

Autofahrer sollten daher künftig genauer hinschauen, welche Daten tatsächlich vom Hersteller erhoben und für welchen Zeitraum gespeichert werden. Problematisch wäre vor allem, die Speicherung von Daten an die Nutzung von Diensten zu koppeln, wenn die Speicherung dafür gar nicht erforderlich wäre. Eine radikale Alternative zum Herstellerzugriff könnte darin bestehen, die eingebaute Sim-Karte herauszunehmen und beispielsweise die Navigationsdienste des eigenen Smartphones zu benutzen. Selbst Google dürfte nicht so viele Nutzerdaten speichern, wie es bei Tesla der Fall ist.

 Offene Schnittstellen und neutrale Server
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quineloe 18. Jun 2019 / Themenstart

Student fährt in 30er Zone mit 73 km/h auf der Busspur und fährt dabei ein Kind tot...

quineloe 17. Jun 2019 / Themenstart

Weil der profitablste Blitzer dieses Landes sogar vorher mit einem Radarwarnschild...

chefin 14. Jun 2019 / Themenstart

Und das alles nur weil andere Menschen ihre Daten teilen statt wie du zu verstecken. In...

UVzk 09. Jun 2019 / Themenstart

Nicht wie im Satz davor durch Vergleich mit Unfällen suggeriert wird Teslafahrer. Was...

teenriot* 07. Jun 2019 / Themenstart

Ja was soll an der Verwendung eines Spruches schon menschenverachtend und...

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