Abo
  • Services:

Verlage vs. Google: Experten sehen kaum Chancen für Kartellbeschwerde

Deutsche Verleger haben mit ihrer Fair-Share-Beschwerde gegen Google kaum Aussicht auf Erfolg, meinen führende Wettbewerbsexperten. Die EU-Kommission werde sich nur schwer davon überzeugen lassen, dass der US-Konzern seine Marktmacht zulasten der Verlage missbraucht.

Artikel veröffentlicht am , Alexander Wragge/iRights
Justus Haucap
Justus Haucap (Bild: Monopolkommission)

"Nach meiner Einschätzung haben die Fair-Share-Beschwerden der deutschen Verleger gegen Google kartellrechtlich kaum Aussicht auf Erfolg, auch nicht auf EU-Ebene", sagt die Kartellrechtsexpertin Andrea Lohse von der Ruhr-Universität Bochum in einem Gastbeitrag auf iRights.info. Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, die die Bundesregierung unabhängig zu Wettbewerbspolitik und Regulierung berät, schließt sich Lohse an. Er könne nicht erkennen, wie die EU-Kommission das Vorgehen Googles als Ausbeutungsmissbrauch werten soll, sagte Haucap im Interview mit iRights.info.

Stellenmarkt
  1. Soluvia IT-Services GmbH, Mannheim
  2. Heitmann IT GmbH, Hamburg

Die deutschen Verlegerverbände haben bei der EU-Kommission eine Kartellrechtsbeschwerde gegen Google eingelegt. Sie wollen eine finanzielle Beteiligung an den Werbeeinnahmen erreichen, die Google im Umfeld von Verlagsinhalten erzielt ("Fair Share"). Konkret geht es um Textauszüge aus Presseartikeln, die in den Google-Suchergebnissen erscheinen, die sogenannten Snippets.

"Die Ansicht der Verleger, es liege ein kartellrechtlicher Ausbeutungsmissbrauch vor, weil Google die Snippets ohne Gegenleistung übernehme, ohne dass die Verlage sich dem entziehen könnten, ist (...) in tatsächlicher Hinsicht schwer haltbar", sagt Lohse. Inzwischen könnten die Verleger mit dem sogenannten Robot Exclusion Protocol sehr detaillierte Vorgaben dazu machen, wie Verweise auf ihre Artikel in Google News und in Google Web Search angezeigt werden sollen.

Lohse zufolge gehört der Fall weniger ins Kartellrecht als in das Urheber- und Lauterkeitsrecht. Hier hätten die Verleger allerdings einen schweren Stand. Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Paperboy / I ZR 259/00 und Vorschaubilder / I ZR 69/08) spreche viel dafür, dass das Verhalten von Google weder urheberrechtlich noch lauterkeitsrechtlich zu beanstanden ist.

"Kostenlose Auflistung noch kein Missbrauch"

Haucap erklärt, im Kern gehe es um ein Geschäft, von dem zunächst einmal beide Seiten profitieren, also Google und die Verlage. "Wenn Google Geld verlangen würde, damit die Verlagsinhalte überhaupt gelistet werden, dann wäre der Fall schwieriger zu bewerten." Aber solange Google die Inhalte für die Verlage kostenlos liste, sei es sehr schwer, das als Missbrauch darzustellen. "Google verlinkt einfach Zeitungsseiten, ohne dafür zu zahlen", sagt Haucap. "Das heißt, Google zahlt keinen geringeren Preis als andere - das wird marktbeherrschenden Unternehmen nämlich oft vorgeworfen -, sondern einfach nur denselben Preis, nämlich gar keinen."

Wie Geld verdienen im Internet?

Haucap sieht die Beschwerde der Verlage auch als Symptom dafür, dass ihnen im Internet immer noch tragfähige Geschäftsmodelle fehlen. Im Kern wollten die Verleger einfach Geld und versuchten nun einen juristischen Weg. "Die überzeugende Marktstrategie scheint dagegen weiter zu fehlen", erklärt Haucap. Aus Sicht des Kartellrechts stehe aber letztendlich der Verbraucher im Vordergrund. "Dieser hätte von einer erfolgreichen Fair-Share-Beschwerde der Verleger aber nichts."

Verleger wollen sich nicht geschlagen geben

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hatten ihre Fair-Share-Beschwerde am Freitag beim Bundeskartellamt zurückgezogen und zur EU-Kommission verlagert. Haucap kommentiert, er wisse nicht, warum die Verleger diesen Schritt gegangen seien. "Aber ich könnte mir vorstellen, dass ihnen vom Kartellamt signalisiert wurde: Das wird nichts."

Die Verleger wollen von einem Rückzug in der Sache nichts wissen und erklärten am Montag: "Nachdem auch der spanische Verlegerverband in Sachen 'Fair Share' bei der Europäischen Kommission vorstellig geworden ist (...), halten BDZV und VDZ eine einheitliche Entscheidung hierüber durch die Kommission für sinnvoll." Ein kartellbehördliches Einschreiten gegen Google sei unverändert geboten. Für die beiden Kartellrechtsexperten Lohse und Haucap wäre eine erfolgreiche Fair-Share-Beschwerde der Verleger in Brüssel allerdings eine große Überraschung.



Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 519€ bei Alternate lieferbar
  2. (u. a. Pacific Rim Uprising, Game Night, Greatest Showman, Lady Bird, Ghostland, Weltengänger)
  3. WLAN-Repeater 21,60€, 8-Port-Switch 26,60€, Nano WLAN USB-Adapter 5,75€)
  4. (heute u. a. Dockin Bluetooth-Lautsprecher)

Mario Hana 29. Feb 2012

"ohne dass die Verlage sich dem entziehen könnten" Wenn die das in genau dem Wortlaut...


Folgen Sie uns
       


Pathfinder Kingmaker - Golem.de live (Teil 2)

In Teil 2 unseres Livestreams wächst nicht nur unsere Party, sondern es gibt auch beim Endkampf jede Menge Drama, Wut und Liebe im Chat.

Pathfinder Kingmaker - Golem.de live (Teil 2) Video aufrufen
Augmented Reality: Das AR-Fabrikgelände aus dem Smartphone
Augmented Reality
Das AR-Fabrikgelände aus dem Smartphone

Derzeit ist viel von einer Augmented Reality Cloud die Rede. Golem.de hat mit dem Berliner Startup Visualix über den Stand der Technik und künftige Projekte für Unternehmenskunden gesprochen - und darüber, was die Neuerungen für Pokémon Go bedeuten könnten.
Ein Interview von Achim Fehrenbach

  1. Jarvish Motorradhelm bringt Alexa in den Kopf
  2. Patentantrag Apple plant Augmented-Reality in der Windschutzscheibe
  3. Magic Leap Lumin OS Erste Bilder des Betriebssystems für Augmented Reality

Apple Watch im Test: Auch ohne EKG die beste Smartwatch
Apple Watch im Test
Auch ohne EKG die beste Smartwatch

Apples vierte Watch verändert das Display-Design leicht - zum Wohle des Nutzers. Die Uhr bietet immer noch mit die beste Smartwatch-Erfahrung, auch wenn eine der neuen Funktionen in Deutschland noch nicht funktioniert.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Skydio R1 Apple Watch zur Drohnensteuerung verwendet
  2. Smartwatch Apple Watch Series 4 mit EKG und Sturzerkennung
  3. Smartwatch Apple Watch Series 4 nur mit sechs Modellen

Campusnetze: Das teure Versäumnis der Telekom
Campusnetze
Das teure Versäumnis der Telekom

Die Deutsche Telekom muss anderen Konzernen bei 5G-Campusnetzen entgegenkommen. Jahrzehntelang von Funklöchern auf dem Lande geplagt, wollen Siemens und die Automobilindustrie nun selbst Mobilfunknetze aufspannen. Auch der öffentliche Rundfunk will selbst 5G machen.
Eine Analyse von Achim Sawall

  1. Stadtnetzbetreiber 5G-Netz kann auch aus der Box kommen
  2. Achim Berg "In Sachen Gigabit ist Deutschland ein großer weißer Fleck"
  3. Telefónica Bündelung von Bandbreiten aus 4G und 5G ist doch möglich

    •  /