Verlage vs. Google: Experten sehen kaum Chancen für Kartellbeschwerde

Deutsche Verleger haben mit ihrer Fair-Share-Beschwerde gegen Google kaum Aussicht auf Erfolg, meinen führende Wettbewerbsexperten. Die EU-Kommission werde sich nur schwer davon überzeugen lassen, dass der US-Konzern seine Marktmacht zulasten der Verlage missbraucht.

Artikel veröffentlicht am , Alexander Wragge/iRights
Justus Haucap
Justus Haucap (Bild: Monopolkommission)

"Nach meiner Einschätzung haben die Fair-Share-Beschwerden der deutschen Verleger gegen Google kartellrechtlich kaum Aussicht auf Erfolg, auch nicht auf EU-Ebene", sagt die Kartellrechtsexpertin Andrea Lohse von der Ruhr-Universität Bochum in einem Gastbeitrag auf iRights.info. Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, die die Bundesregierung unabhängig zu Wettbewerbspolitik und Regulierung berät, schließt sich Lohse an. Er könne nicht erkennen, wie die EU-Kommission das Vorgehen Googles als Ausbeutungsmissbrauch werten soll, sagte Haucap im Interview mit iRights.info.

Die deutschen Verlegerverbände haben bei der EU-Kommission eine Kartellrechtsbeschwerde gegen Google eingelegt. Sie wollen eine finanzielle Beteiligung an den Werbeeinnahmen erreichen, die Google im Umfeld von Verlagsinhalten erzielt ("Fair Share"). Konkret geht es um Textauszüge aus Presseartikeln, die in den Google-Suchergebnissen erscheinen, die sogenannten Snippets.

"Die Ansicht der Verleger, es liege ein kartellrechtlicher Ausbeutungsmissbrauch vor, weil Google die Snippets ohne Gegenleistung übernehme, ohne dass die Verlage sich dem entziehen könnten, ist (...) in tatsächlicher Hinsicht schwer haltbar", sagt Lohse. Inzwischen könnten die Verleger mit dem sogenannten Robot Exclusion Protocol sehr detaillierte Vorgaben dazu machen, wie Verweise auf ihre Artikel in Google News und in Google Web Search angezeigt werden sollen.

Lohse zufolge gehört der Fall weniger ins Kartellrecht als in das Urheber- und Lauterkeitsrecht. Hier hätten die Verleger allerdings einen schweren Stand. Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Paperboy / I ZR 259/00 und Vorschaubilder / I ZR 69/08) spreche viel dafür, dass das Verhalten von Google weder urheberrechtlich noch lauterkeitsrechtlich zu beanstanden ist.

"Kostenlose Auflistung noch kein Missbrauch"

Haucap erklärt, im Kern gehe es um ein Geschäft, von dem zunächst einmal beide Seiten profitieren, also Google und die Verlage. "Wenn Google Geld verlangen würde, damit die Verlagsinhalte überhaupt gelistet werden, dann wäre der Fall schwieriger zu bewerten." Aber solange Google die Inhalte für die Verlage kostenlos liste, sei es sehr schwer, das als Missbrauch darzustellen. "Google verlinkt einfach Zeitungsseiten, ohne dafür zu zahlen", sagt Haucap. "Das heißt, Google zahlt keinen geringeren Preis als andere - das wird marktbeherrschenden Unternehmen nämlich oft vorgeworfen -, sondern einfach nur denselben Preis, nämlich gar keinen."

Wie Geld verdienen im Internet?

Haucap sieht die Beschwerde der Verlage auch als Symptom dafür, dass ihnen im Internet immer noch tragfähige Geschäftsmodelle fehlen. Im Kern wollten die Verleger einfach Geld und versuchten nun einen juristischen Weg. "Die überzeugende Marktstrategie scheint dagegen weiter zu fehlen", erklärt Haucap. Aus Sicht des Kartellrechts stehe aber letztendlich der Verbraucher im Vordergrund. "Dieser hätte von einer erfolgreichen Fair-Share-Beschwerde der Verleger aber nichts."

Verleger wollen sich nicht geschlagen geben

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hatten ihre Fair-Share-Beschwerde am Freitag beim Bundeskartellamt zurückgezogen und zur EU-Kommission verlagert. Haucap kommentiert, er wisse nicht, warum die Verleger diesen Schritt gegangen seien. "Aber ich könnte mir vorstellen, dass ihnen vom Kartellamt signalisiert wurde: Das wird nichts."

Die Verleger wollen von einem Rückzug in der Sache nichts wissen und erklärten am Montag: "Nachdem auch der spanische Verlegerverband in Sachen 'Fair Share' bei der Europäischen Kommission vorstellig geworden ist (...), halten BDZV und VDZ eine einheitliche Entscheidung hierüber durch die Kommission für sinnvoll." Ein kartellbehördliches Einschreiten gegen Google sei unverändert geboten. Für die beiden Kartellrechtsexperten Lohse und Haucap wäre eine erfolgreiche Fair-Share-Beschwerde der Verleger in Brüssel allerdings eine große Überraschung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Truppenversuch
Microsofts Kampfbrille macht Soldaten schlechter

Beim Truppenversuch der modifizierten Hololens 2 für die US-Armee hat sich herausgestellt, dass die Soldaten an Kampfkraft einbüßen und die Brillen ablehnen.

Truppenversuch: Microsofts Kampfbrille macht Soldaten schlechter
Artikel
  1. Nutzertest: Deutsche Glasfaser erreicht 1 GBit/s nicht ganz
    Nutzertest
    Deutsche Glasfaser erreicht 1 GBit/s nicht ganz

    Ein Kunde hat seine Hardware aufgerüstet, dennoch bekommt er statt 1 GBit/s nur 950 MBit/s im Download. Deutsche Glasfaser forscht nach.

  2. Morgan Stanley: Bank reicht Whatsapp-Millionen-Strafe an Angestellte weiter
    Morgan Stanley
    Bank reicht Whatsapp-Millionen-Strafe an Angestellte weiter

    Wegen der Nutzung von Whatsapp hatten Finanzregulatoren 2022 mehrere Banken mit hohen Strafen belegt.

  3. Deutschlandticket: 49-Euro-Ticket kommt erst zum 1. Mai
    Deutschlandticket
    49-Euro-Ticket kommt erst zum 1. Mai

    Fahrgäste können ab dem 1. Mai 2023 für 49 Euro im Monat das Deutschlandticket bundesweit nutzen. Dazu kommt ein bundesweites Jobticket zu einem günstigeren Preis.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • XFX RX 7900 XTX 1.199€ • WSV bei MM • Razer Viper V2 Pro 119,99€ • MindStar: XFX RX 6950 XT 799€, MSI RTX 4090 1.889€ • Epos Sennheiser Game One -55% • RAM/Graka-Preisrutsch • Razer Gaming-Stuhl -41% • 3D-Drucker 249€ • Kingston SSD 1TB 49€ • Asus RTX 4080 1.399€[Werbung]
    •  /