Verkehrswende: Union stimmt Deutschlandticket-Finanzierung doch zu
Das Deutschlandticket ist gerettet - zumindest für das Jahr 2025. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wolle dem notwendigen Gesetz jetzt doch zustimmen, berichtet die Tagesschau(öffnet im neuen Fenster) .
Diese Entscheidung, die am Donnerstagnachmittag getroffen wurde, markiert einen Wendepunkt in der monatelangen Debatte um die Zukunft des bundesweiten Nahverkehrstickets.
Der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) erläuterte die Situation pragmatisch: Die nicht verwendeten Bundesmittel aus 2023 für den öffentlichen Nahverkehr befänden sich bereits bei den Ländern und sollten dort auch verbleiben. Diese Regelung soll die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2025 sicherstellen.
Die Preisgestaltung des Tickets steht bereits fest: Nach dem aktuellen Preis von 49 Euro ist eine Erhöhung auf 58 Euro im kommenden Jahr vorgesehen. Zur Finanzierung sollen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro beisteuern, wodurch hauptsächlich die Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe kompensiert werden sollen.
Länder und Parteien reagieren auf Unionsentscheidung
Die SPD-Fraktion begrüßte die Entscheidung. Die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori betonte, das Deutschlandticket dürfe nicht zum politischen Spielball werden. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder, bezeichnete die noch ausstehende Verabschiedung als weitgehend formalen Akt.
Bemerkenswert ist die hohe Akzeptanz des Tickets in der Bevölkerung: Etwa 13 Millionen Menschen nutzen das Angebot. Die Nutzerzahl könnte ein wesentlicher Faktor für den Kurswechsel der Union gewesen sein, die zuvor eine skeptische Haltung hatte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte noch kurz zuvor die Zukunft des Tickets grundsätzlich infrage und forderte eine Übernahme der Länderanteile durch den Bund.
Die finale Abstimmung über das Finanzierungsgesetz soll in der Woche vor Weihnachten stattfinden, nach der geplanten Vertrauensabstimmung im Bundestag am 16. Dezember.