Verkehrswende: SPD warnt vor Ende des Deutschlandtickets
SPD-Politiker haben einen Appell an die Ministerpräsidenten der Länder gerichtet. Sie warnen davor, das Deutschlandticket ersatzlos zu streichen, weil Finanzierungsfragen nicht geklärt wurden.
In dem Papier, das dem Spiegel vorliegt(öffnet im neuen Fenster) , fordern die Sozialdemokraten, "das Deutschlandticket als Erfolgsprojekt fortzusetzen" . Eine Entscheidung zur Finanzierung sei "dringend erforderlich" und die Ministerpräsidentenkonferenz der "spätest mögliche Zeitpunkt" dafür. Die Konferenz findet schon am Montag statt.
Das 49-Euro-Ticket, mit dem Fahrgäste für einen fixen Monatspreis bundesweit den Nahverkehr nutzen können, wurde bislang über einen drei Milliarden Euro umfassenden Finanztopf des Bundes und der Länder paritätisch finanziert. Für eine Fortsetzung ab 2024 klafft hier jedoch eine große Lücke. Die Kosten für das Folgejahr werden auf rund 4,1 Milliarden Euro geschätzt.
Finanzierung droht zu scheitern
Die Unterzeichner des Papiers, darunter führende SPD-Politiker, fordern deshalb Bund und Länder zu einer gemeinsamen Finanzierung auf. Sonst müsse der Preis ab Mai 2024 auf 64 Euro angehoben werden, was die Attraktivität des Angebots mindern würde.
"Die Beendigung des Deutschlandtickets ist für uns keine Option" , betonen die Autoren. "Die Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit von Politik und die Attraktivität des ÖPNV wären verheerend."
SPD will Ticket für alle Haushalte
In ihrem Appell gehen die Sozialdemokraten sogar noch einen Schritt weiter. Langfristig solle das Deutschlandticket so ausgebaut werden, dass "irgendwann in möglichst jedem Haushalt mindestens ein Deutschlandticket vorhanden ist" . Dazu müssten auch Semestertickets für Studenten integriert sowie die Jobticket-Variante für Arbeitnehmer entfristet werden.
Die drastische Warnung aus den eigenen Reihen und vor allem die Festlegung auf die Ministerpräsidentenrunde setzt Kanzler Scholz (SPD) unter Druck. Sollte er sich mit den Länderchefs nicht einigen können, droht ihm größerer Ärger in seiner Partei.