Verkehrswende: ÖPNV-Beschäftigte und Klimaaktivisten streiken gemeinsam

In mehreren Bundesländern gehen Verdi und Fridays for Future heute gemeinsam auf die Straße. Sie demonstrieren unter anderem für den Ausbau des ÖPNV.

Artikel veröffentlicht am 3. März 2023, 8:58 Uhr, Daniel Ziegener

Klimaaktivisten und Gewerkschaft streiken heute gemeinsam. (Bild: Reuters/Christian Mang)

In mehreren deutschen Bundesländern und einzelnen Städten finden am heutigen Freitag ganztägige Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr statt. Betroffen sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Gleichzeitig findet am 3. März 2023 erneut ein globaler Klimastreik der Gruppe Fridays for Future statt, zu dem Verdi-Chef Frank Werneke und Luisa Neubauer gemeinsam aufriefen.

Statt "Ausbau und Finanzierung des ÖPNV anzugehen, investiert Verkehrsminister Wissing in neue Autobahnprojekte", sagte Lou Töllner von Fridays for Future. "Aber Menschen können nur die Infrastruktur nutzen, die ihnen geboten wird. Damit wurden nicht nur bisher alle Klimaziele dieses Sektors gerissen, wir rennen auch jetzt absehbar in ein Desaster." Inmitten einer eskalierenden Klimakrise sei diese Arbeitsverweigerung des Verkehrsministers gefährlich, erklärt Lou Töllner von Fridays for Future.

Hintergrund des Streiks im öffentlichen Nahverkehr ist ein laut der stellvertretenden Verdi-Vorsitzenden Christine Behle "völlig indiskutables Angebot" der Arbeitgeber für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. In den betroffenen Bundesländern gilt für Beschäftigte im Nahverkehr der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes TV-N. "Deshalb haben wir die Beschäftigten in den sechs Bundesländern, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betroffen sind, zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen."

Christine Behle kündigte an, die Beschäftigten würden nun "verstärkt für ihre Forderungen kämpfen". Gleichzeitig betont sie, dass der öffentliche Nahverkehr auch in der Nutzung attraktiver werden muss: "Wir brauchen einen gut ausgebauten und gut funktionierenden ÖPNV", betont Behle. Die Menschen hätten ein Recht auf Zugang zu bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilität. Es reiche nicht aus, sich mit Projekten wie dem 49-Euro-Ticket zu schmücken, so Behle.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte den gemeinsamen Streik mit Fridays for Future. "Die Ankündigung von Verdi, gemeinsam mit der Organisation Fridays for Future den Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmzulegen und zu blockieren, ist eine gefährliche Grenzüberschreitung", sagte Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur dpa.