Verkehrswende: Forderung nach höherer Steuer auf Verbrenner-Dienstwagen
Für eine Reform der umstrittenen Dienstwagenbesteuerung gibt es einen neuen Vorschlag. Aus Sicht der Denkfabrik Agora Verkehrswende sollte die Pauschalbesteuerung für Verbrenner-Dienstwagen von bisher 1 Prozent des Listenpreises auf 1,5 Prozent heraufgesetzt werden.
Für vollelektrische Pkw dagegen könnten die Steuervorteile bei der Dienstwagenbesteuerung zunächst erhalten bleiben, sagte Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende, der Deutschen Presse-Agentur. "Das wäre ein starker Anreiz zur Steigerung des Anteils von E-Autos bei neuen Dienstwagen."
Eine solche Korrektur wäre gerade jetzt hilfreich, weil in den kommenden Monaten neue E-Modelle auf den Markt kämen, die als Dienstwagen attraktiv seien. Zimmer verwies außerdem darauf, dass vom 1. September 2023 an nur noch Privatleute die staatliche Kaufprämie beantragen können. Die SPD hatte im Juli 2023 einen ähnlichen Vorschlag eingebracht und gefordert, den Steuersatz auf 1,2 Prozent zu erhöhen.
Bundesverkehrsminister will mit Dienstwagen den Gebrauchtmarkt beleben
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte deutlich gemacht, auch auf einen "Dienstwageneffekt" zu setzen, um zu mehr gebrauchten Elektroautos mit günstigeren Kaufpreisen zu kommen. Wissing hatte jüngst der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Dienstwagenregelungen seien immer schon eine Chance gewesen, moderne Fahrzeuge schnell in den Markt zu bringen.
Wissing zielte damit auf Forderungen, steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen zu streichen. Umweltverbände sprechen von einem "Dienstwagenprivileg" . Dabei geht es um Firmenwagen, die auch privat genutzt werden können. Der zu versteuernde geldwerte Vorteil sei deutlich günstiger als die Kosten für einen privat angeschafften Pkw, lautet die Kritik.
Bei Dienstwagen sei zudem der Anteil hochpreisiger und stark motorisierter Fahrzeuge des Oberklasse- und SUV-Segments mit entsprechend höherem CO2-Ausstoß weitaus größer als bei Privatfahrzeugen, so etwa der ökologische Verkehrsclub VCD. Zimmer sagte, in der Debatte werde häufig so argumentiert, als ziele die Kritik am Dienstwagenprivileg darauf ab, Dienstwagen abzuschaffen oder statt einer pauschalen Besteuerung jede private Nutzung des Dienstwagens umständlich einzeln zu dokumentieren. Die Alternative heiße aber nicht Fahrtenbuch oder gar keine Dienstwagen - sondern, die Pauschalbesteuerung für Verbrenner-Dienstwagen heraufzusetzen.
Der Markt für Elektroautos sei weit entfernt von der Dynamik, die es brauche, um 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030 in Deutschland auf die Straße zu bringen, sagte Zimmer. Subventionen für Verbrennerfahrzeuge müssten abgebaut und so der Kauf von Elektroautos attraktiver gemacht werden. "Wichtig ist dabei der Markt für Dienstwagen und gewerbliche Fahrzeuge, weil diese den Hauptanteil der Neuzulassungen ausmachen und nach relativ kurzer Nutzungsdauer auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen."