Verkehrsministerkonferenz: Führerschein wird billiger, mehr Geld für ÖPNV fraglich
In Straubing haben sich die Verkehrsminister der Bundesländer getroffen und zwei Tage lang zu verschiedenen Themen beraten(öffnet im neuen Fenster) . Das sind die Beschlüsse.
Führerschein
Wer den Führerschein macht, soll dafür weniger Geld bezahlen müssen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, es werde eine spürbare Entlastung für viele junge Menschen angestrebt. Geplant seien zum Beispiel Vereinfachungen bei der Ausbildung in den Fahrschulen und digitale Lösungen für die theoretischen und praktischen Teile.
Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz Ende März 2026 Ergebnisse vorlegen. "Wir wollen das aber nicht auf Kosten der Sicherheit machen" , sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Wann genau der Erwerb des Führerscheins günstiger wird, ist offen.
Deutschlandticket
Mitte September beschloss die Verkehrsministerkonferenz (VMK), dass zum 1. Januar 2026 der Preis des bundesweit gültigen Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr von derzeit 58 Euro auf 63 Euro steigen soll. Außerdem sicherten Bund und Länder die Finanzierung bis 2030.
Ab 2027 soll der Preis anhand eines Preisindex gebildet werden. Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Kostensteigerungen sollen in einem Zeitraum von drei bis zu fünf Jahren abgebildet werden. Geplant ist zudem ein "Dämpfungsfaktor" , um einen attraktiven Ticketpreis zu erhalten, wie aus einem Papier zur VMK hervorgeht.
Die konkreten Details zum Index sollen auf der VMK im Frühjahr 2026 beschlossen werden. Mit dem Preisindex soll die "politische Preisfindung" , die für viel Streit sorgte, ein Ende haben. Möglich wären ab 2027 dem Vernehmen nach Preissteigerungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich.
Nahverkehr
Der Bund gibt den Ländern jedes Jahr Milliarden Euro an sogenannten Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene – im kommenden Jahr sollen es rund 12 Milliarden Euro sein. Die Mittel steigen jedes Jahr moderat, die Länder aber wollen mehr Geld.
Die Planungen des Bundes bis 2031 reichten bei Weitem nicht aus, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu erhalten, so Bernreiter. Ohne eine Erhöhung der Mittel drohe eine Abbestellung von Verkehren.
Eine Kommission soll bis Mitte 2026 den Bedarf an Regionalisierungsmitteln feststellen. Schnieder machte aber deutlich: Angesichts der angespannten Haushaltssituation des Bundes könne er derzeit keine Zusagen für eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV machen.
Sondervermögen
Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder. Seit Längerem aber gibt es Kritik daran, dass es sich nicht in ausreichendem Maße um zusätzliche Investitionen handele, weil der Bund zwischen verschiedenen Fördertöpfen Geld umschichte.
Mitte September 2025 berichtete das Verkehrsministerium von einer Finanzlücke in Höhe von 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Aus- und Neubau von Autobahnen. Bei Projekten drohe deswegen eine Verzögerung. Vor drei Wochen verständigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Bund darauf, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen. Für Autobahnen und Bundesstraßen soll es drei Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Verkehrsministerium sieht aber eine Milliardenfinanzlücke auch für den Neubau von Bahnstrecken.
Die Länder fordern den Bund auf, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen. Die Mittel sollten neben dem Bestandserhalt zudem auch für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bahnstrecken sowie für die Digitalisierung genutzt werden. Sie müssten für zusätzliche Investitionen dienen und sollten überjährig bereitstehen.
Luftverkehr
Die Länder fordern den Bund auf, die Luftverkehrsbranche zu entlasten. So müsse die Erhöhung der Ticketsteuer zurückgenommen werden. Das hatten Union und SPD eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehen, umgesetzt wurde dies bisher aber unter Verweis auf knappe Kassen nicht.
Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Airlines dünnten ihr Angebot von deutschen Flughäfen aus. Die deutsche Luftverkehrsbranche sieht Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern.