Verkehr: Umweltplakette für Elektroautos soll entfallen
Für Besitzer von Elektroautos soll eine bürokratische Auflage wegfallen: Das Bundesumweltministerium arbeitet an der Abschaffung der Umweltplaketten für Autos mit einem E-Kennzeichen. Das geht aus einer Auskunft des Ministeriums an die CDU-Abgeordneten Anna Aeikens und Benedikt Büdenbender hervor, wie die beiden Politiker gemeinsam mitteilten(öffnet im neuen Fenster) .
Das Ministerium plane "eine Ausnahme der Fahrzeuge mit E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht" , schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger den Abgeordneten. Wann die Änderung in Kraft treten soll, ist noch offen.
"Wir werden das Rechtsetzungsverfahren so zügig wie möglich vorantreiben [...]" , erklärte das Ministerium. Der Entwurf für eine Änderungsverordnung zur Bundes-Immissionsschutzverordnung befinde sich in der Hausabstimmung.
Aeikens sagte mit Blick auf die geplante Änderung. "Dass wir hier mit dem Wegfall der Umweltplakettenpflicht einen unnötigen Kostenpunkt und bürokratischen Mehraufwand abbauen, entlastet nicht nur neue Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, sondern spart auch hohen Verwaltungsaufwand bei der Ausstellung der Plaketten und ebenso der Ahndung möglicher Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang."
Büdenbender betonte, um die Elektromobilität voranzubringen, seien nicht nur Förderprogramme wichtig, sondern auch der Abbau überflüssiger Bürokratie. "Genau dazu trägt die Abschaffung der Plakettenpflicht bei." Beide Politiker hatten sich seit Längerem für den Wegfall der Regelung eingesetzt.
Die Zukunft der Umweltzonen
Die geplante Änderung betrifft insbesondere die Umweltzonen, in die bislang nur Fahrzeuge mit einer grünen Plakette einfahren dürfen. Derzeit gibt es bundesweit 35 solche Zonen, die teils mehrere Städte oder Orte umfassen. Wer ohne grüne Plakette in eine Umweltzone fährt, dem droht ein Bußgeld von 80 Euro.
Fahrern von Autos mit E-Kennzeichen soll dieses Bußgeld künftig nicht mehr drohen. Die Fahrzeuge gelten als besonders emissionsarm und sind in vielen Städten bereits von bestimmten Auflagen befreit – etwa beim Parken oder bei der Nutzung von Busspuren.
Ein weiterer Grund der geplanten Ausnahme dürfte sein, dass die bestehenden Umweltzonen inzwischen nur noch begrenzt Wirkung zeigen. Jedenfalls bestätigen dies die Daten des Umweltbundesamts(öffnet im neuen Fenster) . Mehr als 90 Prozent aller Autos erfüllen inzwischen die Voraussetzungen für eine grüne Plakette. Die Maßnahme habe zwar zur Verbesserung der Luftqualität beigetragen, mit den aktuellen Kriterien lasse sich die Belastung aber kaum weiter senken, heißt es auf der Webseite der Behörde.
Zugleich werden die EU-Grenzwerte für Luftqualität – insbesondere bei Stickstoffdioxid – vielerorts weiterhin überschritten. Das Umweltbundesamt plädiert daher für eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen, etwa durch Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrsaufkommens.