Verkehr: Dobrindt will Gesetz zum autonomen Fahren erlassen

Autonomes Fahren soll per Gesetz geregelt werden: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Änderung des Wiener Übereinkommens in deutsches Recht umsetzen. Das Kabinett soll einem Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums am 13. April zustimmen.

Artikel veröffentlicht am 13. April 2016, 10:40 Uhr, Werner Pluta

Verkehrsminister Dobrindt testet einen hochautomatisierten Audi A7: Computer mit dem Menschen gleichstellen. (Bild: Audi)

Hände weg vom Lenkrad: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will autonomes Fahren auf deutschen Straßen erlauben. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf Dobrindts wolle das Kabinett am 13. April 2016 annehmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Vollständig automatisiertes Fahren will der Verkehrsminister nicht zulassen: Das Gesetz soll vorschreiben, dass die Systeme abgeschaltet werden können und dass der Fahrer jederzeit die Kontrolle über das Auto übernehmen kann. Der Fahrer behält weiterhin die Verantwortung. Ein Auto wie das von Google entwickelte, das kein Lenkrad und keine Pedale hat, wird demnach nicht zulassungsfähig.

Autonomes Fahren ist eine Mobilitätsrevolution

Das Gesetz ermögliche es, dass automatisierte Fahrsysteme immer mehr Fahraufgaben selbstständig übernähmen. "Das automatisierte und vernetzte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos", sagt Dobrindt. "Wir wollen diese Technologie auf die Straße bringen. Dafür treiben wir die Öffnung internationaler Abkommen voran."

Das Gesetz setzt die Änderung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr aus dem Jahr 1968 in deutsches Recht um. Das ist ein internationaler Vertrag, der Standards für den Straßenverkehr definiert. Er schrieb vor, dass ein Fahrer zu jedem Zeitpunkt sein Fahrzeug beherrschen muss. Für autonomes Fahren musste das Wiener Übereinkommen modifiziert werden. Die entsprechende Änderung trat Ende März in Kraft.

Dobrindt will aber noch weiter gehen als die Neufassung des Wiener Abkommens: Er will die Begriffsbestimmung des Fahrers so erweitern, dass Computer und Menschen gleichgestellt werden. Die US-Verkehrsbehörde National Highway Traffic Safety Administration (NTHSA) hatte im Februar erklärt, dass Computer als Fahrer eines Autos definiert werden könnten.