Verkehr: 4,6 Milliarden Euro Prämie für Elektroautos vom Staat

Seit 2016 wurde E-Autos mit Milliarden Euro gefördert. Die Autokonzerne sollten selbst Anreize setzen, nicht die Steuerzahler, meint die Linkspartei.

Artikel veröffentlicht am 26. Februar 2022, 12:40 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Ein VW ID.3 (Bild: VW)

Der Staat hat für die Förderung von Elektroautos seit 2016 insgesamt 4,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Davon wurden allein rund 798 Millionen Euro für knapp 160.000 E-Autos von Volkswagen zur Verfügung gestellt, wie das Wirtschaftsministerium ausführt.

Knapp 441 Millionen Euro wurden für Kauf oder Leasing von rund 90.000 elektrisch betriebenen Renaults ausgezahlt, 406 Millionen Euro für knapp 104.000 Autos von Mercedes und 339 Millionen Euro für gut 90.000 BMW. Für rund 59.000 Wagen des US-Herstellers Tesla wurden etwa 304 Millionen Euro gezahlt, für knapp 59.000 Hyundai-Autos weitere 296 Millionen Euro. Insgesamt wurden seit 2016 auf rund 965.000 Anträge hin staatliche Prämien ausgezahlt.

Bei einem vollelektrischen Fahrzeug mit einem Nettolistenpreis bis zu 40 000 Euro gibt es derzeit bis zu 9.000 Euro Prämie: 6.000 Euro vom Staat, sofern der Hersteller weitere 3.000 Euro zuschießt. Bei Plugin-Hybriden gibt es bis zu 6.750 Euro.

Regelungen sollen bis Ende 2022 gelten

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte 2019 beschlossen, den Umweltbonus bis Ende 2025 zu verlängern und zu erhöhen. Wegen der Coronapandemie wurde im Sommer 2020 festgelegt, den staatlichen Anteil für die Förderung von elektrischen Fahrzeugen in Form einer Innovationsprämie befristet zu verdoppeln. Die Ampel-Koalition will die Subventionsregelung nur noch bis Ende 2022 unverändert fortführen. Was danach kommt, ist ungewiss.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die hohen Kosten für die Steuerzahler und forderte einen Stopp der Kaufprämie in dieser Form. "Mit dem Geld könnten die Bürger bei den Energiekosten entlastet werden", sagte Bartsch der dpa. Die Autokonzerne sollten selbst Kaufanreize setzen, nicht die Steuerzahler.

Die aktuelle Förderung sei eine Umverteilung von unten nach oben sowie von Ost nach West. "Es kann nicht sein, dass die pendelnde Brandenburger Krankenschwester mit ihrer Tankrechnung den Neuwagen des Münchner Chefarztes mitfinanzieren muss", meinte Bartsch.

Die meisten Elektrofahrzeuge wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen gefördert, nämlich rund 252.000. In Bayern waren es knapp 184.000 und in Baden-Württemberg gut 160.000. In allen fünf ostdeutschen Bundesländern zusammen waren es knapp 88.000 Fahrzeuge.