Google will sich nicht mit Verlagen streiten

Auch Google fühlt sich in seiner Ablehnung bestätigt. Das Unternehmen teilte mit: "Die heutige Anhörung in Berlin hat erneut die zahlreichen Widersprüche und Fragen offengelegt, die mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage verbunden sind. Wir haben immer wieder betont, dass wir keine juristischen Auseinandersetzungen mit Verlagen führen möchten" Vielmehr wolle man den Verlagen über die Suchmaschine Traffic zuführen.

Der Rechtsanwalt der VG Media, Jan Hegemann, sagte: "Es sind viele Fragen diskutiert worden. Beide Parteien werden wohl Schriftsatzfrist bis zum 7. März 2017 erhalten. Das Gericht hat heute in der Sache noch keine Entscheidung getroffen." Weiter heißt es in dem Statement: "Wir sehen, wie unter anderem auch die Bundesregierung, keine Notifizierungspflicht. Das Landgericht ist zu dieser Frage noch unentschieden."

Wie lang ist ein kleinster Textausschnitt?

Die VG Media will nach wie vor, dass Google für die Nutzung von Textausschnitten zahlt. Dazu zählen nach Vorstellung der Gesellschaft alle Textteile, die aus mehr als sieben Wörtern bestehen. Das Gesetz erlaubt Suchaggregatoren die Verwendung "einzelner Wörter" und "kleinster Textausschnitte" Google hingegen will keine entsprechende Lizenz erwerben und zeigt Sucheregebnisse der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage derzeit ohne Teasertext an. Kartellrechtliche Bedenken der VG Media dagegen wurden zurückgewiesen.

Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag für ein europaweites Leistungsschutzrecht vorangetrieben und wollte Journalisten dabei eine bizzare Nachhilfestunde erteilen.

Ein Urteil wird für den 9. Mai erwartet.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.