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Nur wenige Ausnahmen zulässig

Eine weitere Ausnahme soll für Verlinkungen gelten, die "keine Akte der öffentlichen Wiedergabe" darstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Februar 2014 entschieden, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 vorliegt, "wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind". Demnach wären künftig weiterhin Links erlaubt, die kein geschütztes Material des verlinkten Artikels verwenden.

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Nach Ansicht Julia Redas wären von der Schutzpflicht jedoch Artikel betroffen, die längst erschienen sind. Da Presseerzeugnisse 20 Jahre lang geschützt werden sollen, müssten nachträglich alle geschützten Links auf mögliche Verstöße gegen das Leistungsschutzrecht geprüft werden. "Eine monumentale bürokratische Aufgabe, die das kulturelle Erbe bleibend schädigen wird", warnte Reda in einer ausführlichen Analyse des Vorschlags.

Leistungsschutzrecht gegen Fake News

Voss bedient sich jedoch nicht nur bei dem spanischen, sondern auch bei dem gescheiterten deutschen Gesetz. So sollen Journalisten ausdrücklich an den zusätzlichen Einkünften durch das Leistungsschutzrecht beteiligt werden. Da in Deutschland die Verlage aufgrund von teuren Gerichtsverfahren bislang nur zugezahlt haben, ist hierzulande noch kein zusätzliches Geld bei den Journalisten angekommen.

Voss greift in der Begründung für das Gesetz ein Argument auf, das er bereits im vergangenen Juli angeführt hatte. "Europa wird bedroht durch den Anstieg von Falschinformationen in der digitalen Welt", heißt es in Erwägungsgrund 31. Im Juli hatte Voss gesagt: "Mit einem eigenen Recht für diese Verlage wollen wir im Grunde Qualitätsjournalismus auch vor diesem Phänomen der weit verbreiteten gefälschten Nachrichten im Internet ein bisschen versuchen mit abzusichern."

Möglicherweise könnte das Leistungsschutzrecht tatsächlich gegen Fake News helfen, aber anders als von Voss und den Verlagen intendiert. Denn eine am Montag veröffentlichte Studie der Stiftung Neue Verantwortung zeigt auf, dass beispielsweise Rechtspopulisten häufig schlecht recherchierte oder stark zugespitzte Meldungen von traditionellen Medien zum Anlass nehmen, um daraus Fake News zu machen. Der Studie fielen dabei vor allem Artikel aus dem Axel-Springer-Verlag und von der dpa auf. Würde das Teilen und Weitergeben solcher Meldungen erschwert, wäre damit tatsächlich ein Beitrag gegen Fake News geleistet. Allerdings würde es anderen Medien auch schwerer fallen, die Berichte zu korrigieren.

Startup-Verband enttäuscht

Der Deutsche Startup-Verband zeigte sich "enttäuscht" von dem Vorschlag. "Ein Kompromissvorschlag sollte genau das sein: Ein Kompromiss. Die nun vorgelegten Änderungen sind aber alles andere als das. Sie sind Ausdruck einer ausdauernden Resistenz gegenüber den vielen, oft und hörbar vorgetragenen Argumenten der Kritiker des Leistungsschutzrechtes auf europäischer Ebene", sagte der Verbandsvorsitzende Florian Nöll. Der Verband bittet die Europaabgeordneten und vor allem Voss, "die Bedenken und Argumente der Wirtschaftsverbände, der Journalistenverbände, der kleinen Presseverleger, der Kunst- und Kreativen-Szene, der zivilen Netzgemeinde, der Wissenschaft, der Digitalwirtschaft und der europäischen Startups und Investoren ernst zu nehmen".

Zu den Gegnern des Leistungsschutzrechts gehören jedoch auch Netzpolitiker der Union, unter anderem die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der Sprecher des Internetausschusses im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU). Während sich Bär kürzlich in einem Interview dagegen aussprach, sagte Jarzombek am 21. März 2018 im Bundestag: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir mit der E-Privacy-Verordnung nicht ein Werk schaffen, das den großen amerikanischen Unternehmen eine unglaubliche Stärkung ihrer Machtposition bringt und unseren eigenen Mittelständlern den Boden unter den Füßen wegzieht. (...) Das gilt gerade auch für die Angebote der Verleger. Insofern empfehle ich dem einen oder anderen, vielleicht weniger auf ein europäisches Leistungsschutzrecht zu schauen, sondern mehr das Thema E-Privacy zu beobachten."

Was steckt dahinter?

Mit einem europäischen Vergütungszwang für die Nutzung von Online-Inhalten nähert sich Voss dem "Masterplan für das Leistungsschutzrecht" an, den Golem.de im Oktober 2016 skizziert hatte. Würde Google beispielsweise konsequent alle Medien auslisten, könnte eine europäische Suchmaschine wie Qwant mit der Verlagen Verträge abschließen und mehr Nutzer anlocken. Möglicherweise stiege dadurch der Druck auf Google, doch noch Lizenzgebühren zu zahlen.

Im Interview mit Golem.de hatte Voss noch gesagt, die Verlage wären "gut beraten, gemeinschaftlich aufzutreten". Mit seinem Vorschlag sorgt er nun dafür, dass Verlage nicht ausscheren und Google eine Gratislizenz erteilen können. Derzeit scheint unwahrscheinlich, dass Voss für seinen "Kompromissvorschlag" eine Mehrheit im Rechtsausschuss oder im Plenum des Parlaments findet. Aber je größer die Ausgangsforderungen sind, desto leichter ist es, in den Verhandlungen noch Abstriche zu machen.

 Vergütungszwang gefordert: Voss will Leistungsschutzrecht deutlich verschärfen
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bombinho 01. Apr 2018 / Themenstart

Um das mal klarzustellen, User_x meint hier "zum eigenen Vorteil der Buerger." ;) Dass...

bombinho 01. Apr 2018 / Themenstart

Oha, ich ueberlege gerade, welch unglaublichen Aufschwung das Kommentieren erlebt, wenn...

bombinho 01. Apr 2018 / Themenstart

Wozu auch? Entweder darf Google dann die Ergebnisse von Qwant verlinken, weil diese...

bombinho 01. Apr 2018 / Themenstart

Nein, die sinkenden Einnahmen wuerden schlicht an die Autoren weitergegeben werden, da...

bombinho 01. Apr 2018 / Themenstart

Das halte ich fast fuer eine gute Idee, aber wozu sollte man Qwant bemuehen? Eine...

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