Verfolgung von Manning und Snowden: Pressefreiheit in den USA bedroht

In den USA habe die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, kritisiert Reporter ohne Grenzen.

Artikel veröffentlicht am ,
Edward Snowden
Edward Snowden (Bild: Sunshinepress/Getty Images)

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einschränkungen der Pressefreiheit in den USA. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit kamen die USA auf Platz 46, 13 Plätze niedriger als im Vorjahr.

Stellenmarkt
  1. IT-Administrator (m/w/d) Schwerpunkt Anwendungsbetreuung
    Dr. Mach GmbH & Co. KG, Ebersberg
  2. IT-Systembetreuer (m/w/d)
    Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, München Obergiesing-Fasangarten
Detailsuche

In den USA habe die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern aus den Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Die 35-jährige Haftstrafe für Chelsea Manning und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sollten Nachahmer offenbar abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Regierung und Behörden zuzuspielen. Die Ausforschung von Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press passe dazu, ebenso die Entscheidung eines Gerichts, dem New-York-Times-Reporter James Risen das Recht auf Aussageverweigerung im Prozess gegen einen mutmaßlichen Informanten abzusprechen.

Dem freien Journalisten Barrett Brown drohe eine Haftstrafe von bis zu 105 Jahren, weil er bei einer Recherche einen Link zu gehackten E-Mails einer Sicherheitsfirma in einem Chatforum veröffentlichte.

"Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich."

Golem Akademie
  1. Einführung in Unity: virtueller Ein-Tages-Workshop
    17. Februar 2022, Virtuell
  2. Einführung in die Programmierung mit Rust: virtueller Fünf-Halbtage-Workshop
    9–13. Mai 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

"Sich der Meinungsfreiheit rühmen und zugleich die Pressefreiheit derart massiv einzuschränken, geht nicht zusammen und macht Ersteres zu einer inhaltsleeren Floskel", so Stefan Liebich, Obmann der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss über die USA.

Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte der Vorsitzende des Journalistenverbandes DJV, Michael Konken: "Den Ankündigungen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zum besseren Schutz von Journalisten und Informanten vor Überwachung müssen schleunigst entsprechende Beschlüsse folgen." Das Beispiel ADAC habe gezeigt, dass Journalisten auf Informanten angewiesen sind: "Anders können sie ihre Kontrollfunktion nicht ausüben", sagte Konken. Dass Deutschland in der Pressefreiheitsrangliste von Platz 17 auf 14 vorgerückt sei, ist für Konken keine große Verbesserung.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Youssarian 17. Feb 2014

Die Formulierung 'genießen nicht einmal Schutz von seiten der Verfassung' ist an...

bad1080 14. Feb 2014

und wo unter martial law jeder ohne grund verschleppt werden darf und ja verschleppt ist...

Cyrano_B 13. Feb 2014

weil der Kommentar von Swinton in meinen Augen schon sehr bedeutend ist und es einfach...

mfeldt 13. Feb 2014

Man braucht nur das Verhalten der deutschen Presse bei der Diskussion um das...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Raumfahrt
SpaceX-Rakete stürzt voraussichtlich im März auf den Mond

Ob sich Elon Musk so die erste Ankunft einer SpaceX-Rakete auf dem Mond vorgestellt hat?

Raumfahrt: SpaceX-Rakete stürzt voraussichtlich im März auf den Mond
Artikel
  1. Deutschland: E-Commerce wird immer mehr zum Normalfall
    Deutschland
    E-Commerce wird immer mehr zum Normalfall

    E-Commerce wird immer mehr als das Normale und Übliche empfunden, meint der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel.

  2. Letzte Meile: Telekom will Preise für VDSL-Vermietung stark erhöhen
    Letzte Meile
    Telekom will Preise für VDSL-Vermietung stark erhöhen

    Die Telekom will von 1&1, Vodafone und Telefónica künftig erheblich mehr für die Anmietung der letzten Meile.

  3. G413 SE, G413 TKL SE: Logitech bringt zwei mechanische Tastaturen für weniger Geld
    G413 SE, G413 TKL SE
    Logitech bringt zwei mechanische Tastaturen für weniger Geld

    Normalerweise sind mechanische Tastaturen von Logitech sehr teuer - nicht so die G413 SE und TKL SE. Die verzichten dafür auf RGB.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3090 24GB 2.349€ • RTX 3070 Ti 8GB 1.039€ • 1TB SSD PCIe 4.0 127,67€ • RX 6900XT 16 GB 1.495€ • Razer Gaming-Tastatur 155€ • LG OLED 65 Zoll 1.599€ • Razer Gaming-Maus 39,99€ • RX 6800XT 16GB 1.229€ • GOG New Year Sale: bis zu 90% Rabatt • Razer Gaming-Stuhl 179,99€ [Werbung]
    •  /